Presse
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MKÖ-Geschäftsleitung Christa Bauer unter bauer@mkoe.at
Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) an der Einstellung von Verbotsgesetzverfahren in Wels. Die dortige Staatsanwaltschaft hat schon 2008 versagt, weil sie im Prozess gegen die Rädelsführer der Neonazi-Gruppe 'Bund Freier Jugend' nicht wegen allgemeiner Wiederbetätigung, sondern wegen der schwer beweisbaren Wiedergründung der Hitler-Jugend Anklage erhoben hat. Zwei der damals Freigesprochenen sind bis heute in der rechtsextremen Szene führend aktiv.
Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat von Gallneukirchen einstimmig beschlossen, die Josef-Reiter-Straße umzubenennen. Tags zuvor schon war in Braunau mit großer Mehrheit beschlossen worden, die dortigen Straßenbenennungen nach den schwer belasteten Nationalsozialisten Josef Reiter und Franz Resl zu entfernen.
Am Mittwochabend hat der Braunauer Gemeinderat mit 28 gegen neun Stimmen beschlossen, die Josef-Reiter-Straße und die Franz-Resl-Straße umzubenennen. Eine Entscheidung mit Symbolwert! Wir haben uns sehr dafür eingesetzt. Den vielen Persönlichkeiten und Organisationen, von denen wir unterstützt worden sind, danken wir!
Am Mittwoch (2. Juli) soll der Braunauer Gemeinderat über die Umbenennung von Verkehrsflächen entscheiden, die die Namen schwer belasteter Nationalsozialisten tragen. Jetzt sorgt ein Gutachten für einen Knalleffekt: Der angesehene Verfassungsexperte Markus Vašek, der an der Johannes-Kepler-Universität Linz lehrt, hat die Rechtslage bei solchen Straßennamen geprüft.
