Braunau benennt NS-belastete Straßen um: Eine Entscheidung mit Symbolwert

Presseinformation MKÖ 03.07.2025

Braunau benennt NS-belastete Straßen um: Eine Entscheidung mit Symbolwert

Am Mittwochabend hat der Braunauer Gemeinderat mit 28 gegen neun Stimmen beschlossen, die Josef-Reiter-Straße und die Franz-Resl-Straße umzubenennen.

"Eine Entscheidung mit Symbolwert! Wir haben uns sehr dafür eingesetzt. Den vielen Persönlichkeiten und Organisationen, von denen wir unterstützt worden sind, danken wir!", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

"Wir schlagen vor, statt Josef Reiter künftig die Braunauer Antifaschistin Dr. Lea Olczak zu würdigen und statt Franz Resl die katholische Widerstandskämpferin Maria Stromberger", erinnert Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. "Im September steht dann noch die Umbenennung der Dr.-Kriechbaum-Stiege an, für die wir uns den Namen des Holocaust-Opfers Charlotte Taitl wünschen."

Mernyi weist auf ein Detail der Gemeinderatsentscheidung hin: "Die Abstimmung war geheim, aber da sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die Umbenennungen ausgesprochen haben, muss man annehmen, dass die neun Gegenstimmen vor allem aus der FPÖ gekommen sind. Sie wollen 2025 noch immer an fanatischen Nationalsozialisten und Judenhassern festhalten. Gut, dass diese verfassungswidrige und demokratiefeindliche Einstellung so klar in der Minderheit geblieben ist."

"Das Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Markus Vašek haben wir wegen Braunau in Auftrag gegeben", so Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Aber seine Erkenntnis, dass Artikel 9 des Staatsvertrages auch zur Entfernung NS-belasteter Straßennamen verpflichtet, wird österreichweit wirken. Wir freuen uns, dass sich Heinz Mayer, seit Jahrzehnten eine Koryphäe des Verfassungsrechts, ebenfalls in diesem Sinne zu Wort gemeldet hat."