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Rechtsextremismus

Broschüre "Einzelfälle und Serientäter"

Vor der letzten Nationalratswahl in Österreich (Oktober 2017) hat das Mauthausen Komitee für einen Zeitraum von rund viereinhalb Jahren insgesamt 68 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern dargestellt. Die Dokumentation "Lauter Einzelfälle?" fand ein enormes Medienecho und führte zu einer breiten Debatte. Die Bezeichnung "Einzelfälle" für die dauernden demokratiefeindlichen Umtriebe der FPÖ ist seither allgemein gebräuchlich.

Das Mauthausen Komitee ist nun den Einzelfällen seit der Nationalratswahl nachgegangen. Immerhin wurde die FPÖ im Dezember 2017 Regierungspartei. Nimmt sie ihre diesbezügliche Verantwortung wahr? Hat sie sich gemäßigt? Ist die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in ihren Reihen gesunken? Hat sich zumindest die Parteispitze vom Rechtsextremismus befreit? Und bekämpft sie wirklich den Antisemitismus?

Das Fazit aus den "Einzelfällen":

  • Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen. Für die rund viereinhalb Jahre vor der Nationalratswahl konnte das Mauthausen Komitee insgesamt 68 Einzelfälle einwandfrei dokumentieren. Für das gute halbe Jahr seither waren es 38. Von einer Mäßigung der FPÖ als Regierungspartei kann also keine Rede sein – im Gegenteil.
  • Auch die neuen Einzelfälle kommen auf allen Ebenen der FPÖ vor. Acht von 38 sind Mitgliedern der Parteispitze bzw. Mitgliedern der Bundesregierung zuzuordnen, vier weitere engen Mitarbeitern von FPÖ-Ministern.
  • Der Antisemitismus in der FPÖ tritt wieder wesentlich offener zutage. 14 neue Einzelfälle haben antisemitische Bezüge, darunter die Liederbuch-Affären, die Übernahme der gegen George Soros gerichteten Verschwörungstheorie durch Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache sowie die Förderung von Medien mit antisemitischen Inhalten.
  • Die FPÖ zeigt weiterhin eine starke Nähe zur NS-Ideologie. 15 neue Einzelfälle haben nationalsozialistische oder neonazistische Bezüge.
  • Die FPÖ hetzt weiterhin gegen Flüchtlinge und Minderheiten. 19 neue Einzelfälle haben entsprechende Bezüge.
  • Die FPÖ arbeitet weiterhin eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland zusammen. So gehören viele und gerade führende FPÖ-Politiker rechtsextremen Burschenschaften an. Beste Kontakte bestehen auch zu den "Identitären", gegen deren Führungsriege im Mai 2018 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und anderer Straftaten erhoben wurde. Auf EU-Ebene hat sich die FPÖ mit Parteien wie dem Front National zur Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" zusammengeschlossen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierungspartei FPÖ die engen Verbindungen zu rechtsextremen Kräften im In- und Ausland beenden will.
  • Konsequenzen haben demokratiefeindliche Umtriebe in der FPÖ nur, wenn sie öffentlich bekannt werden und die Parteispitze Nachteile befürchtet. Dann kann es – wie das Beispiel der von der FPÖ jahrzehntelang unterstützten Zeitschrift "Aula" zeigt – auch zu innerparteilichen Konflikten kommen. Sofern irgendwie möglich, wird aber geleugnet oder verharmlost.
  • Wiederholte Beteuerungen der FPÖ-Spitze, sie dulde weder Neonazismus noch Antisemitismus, sind angesichts der ständigen Einzelfälle völlig unglaubwürdig. Durchaus möglich ist, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache das hochbelastete Feindbild "Jude" gern zur Gänze durch ein besser vermittelbares wie "Flüchtling" oder "Muslim" ersetzen würde. Doch einerseits ändert der Umbau von Feindbildern nichts an der zugrundeliegenden menschenfeindlichen Gesinnung. Und andererseits wird ebendieser Umbau durch die in der FPÖ und in den Burschenschaften tief verwurzelten antisemitischen sowie NS-nahen Denkmuster verhindert.

"Einzelfälle und Serientäter" als Download

Bundesweit stiegen die rechtsextremen und rassistischen Straftaten in den letzten Jahren massiv. In nur einem Jahr ist die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten um mehr als die Hälfte gestiegen, nämlich von 750 (2014) auf 1156 (2015). Die stetige Zunahme der Hass-Delikte hat schon 2005 begonnen: Damals waren es noch 209 einschlägige Tathandlungen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die rechtsextreme Kriminalität mehr als versechsfacht!

Rechtsextreme und rassistische Straftaten werden aber nicht nur immer zahlreicher, sondern auch immer brutaler und gewalttätiger: Zu den begangenen Delikten gehören unter anderem.a. Brandstiftung, Körperverletzung und Gedenkstättenschändung. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) engagiert sich seit vielen Jahren breitenwirksam gegen Rechtsextremismus. Das MKÖ beobachtet, informiert, dokumentiert und erstattet gegebenfalls Anzeige.

In der Regel richten sich rechtsextreme Taten, Gruppierungen, Bewegungen, Organisationen etc. gegen Menschen, die sie aufgrund verschiedener Merkmale wie

  • der Hautfarbe,
  • dem Körperbau,
  • der ethnischen Herkunft,
  • der weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Orientierung

definieren. Menschen, die von der gültigen "Standardnorm" abweichen und die von RechtsextremistInnen als Minderheit ausgegrenzt werden, um sie zu verfolgen oder im Extremfall sogar auszurotten. Gleichzeitig versuchen RechtsextremistInnen jene Organisationen, Institutionen und AktivistInnen zu schwächen oder auszuschalten, die für umfassende Integration, für die Schaffung von mehr Möglichkeiten demokratischer Partizipation und für gesellschaftspolitische Emanzipation aller Menschen eintreten.

Rechtsextreme Übergriffe und Straftaten traten in den letzten Jahren in verschiedenen Formen vermehrt auf. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde bereits drei Mal geschändet, die Website gehackt und dies zeitnahe zu den Internationalen Gedenk- und Befreiungsfeiern, an der zahlreiche nationale und internationale Gäste - darunter KZ-Überlebende und deren Familien - teilnehmen. Dies sind jedoch nicht die einzige rechtsextreme Delikte: Rechtsextreme Gruppierungen fotografieren sich selbst bei ihren "Besuchen" der KZ-Gedenkstätte – in der Gaskammer, im Krematorium vor der KZ-Gedenkstätte mit Hitlergruß – und stellen die Fotos ins Netz. Morddrohungen gegen PolitikerInnen und AktivistInnen, die schwerkriminelle Neonazi-Organisation "Objekt 21" und Attacken auf KZ-Überlebende während einer Gedenkfeier in Ebensee sind weitere Beispiele aus Oberösterreich. Doch in allen anderen Bundesländern mehren sich die Straftaten ebenso, in der Stadt Salzburg etwa wurden immer wieder "Stolpersteine" beschmiert und andere Anschläge verübt. Österreich sorgt in diesem Bereich auch über seine Grenzen hinaus immer wieder für mediales Aufsehen.

In der rechtsextremen Szene hat seit vielen Jahren ein Wandel stattgefunden. Es ist nicht immer einfach zu erkennen, wer zur rechten Szene gehört. Die Kleidung wird "cooler" – modische Accessoires und Mainstream-Produkte statt Schläger-Outfits. Mit jugendkulturellen Codes auf der Kleidung, deren Bedeutung in der Regel nur in der Szene bekannt ist, outet man sich szeneintern. Die rechtsextreme Szene entdeckt das Medium Internet schon früh. Seither nutzt sie es intensiv für Kommunikation und Propaganda.