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Rechtsextremismus

Neue, brisante Dokumentation "Viele Einzelfälle = Ein Muster"

Die Dokumentation schildert die jüngsten Einzelfälle der FPÖ – von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. Außerdem zeigt sie ein Muster bei so vielen rechtsextremen Einzelfällen und behandelt die Frage, ob die FPÖ in absehbarer Zeit regierungsfähig werden kann.

Schon zweimal hat das Mauthausen Komitee Österreich rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern recherchiert und chronologisch dargestellt. Die erste Dokumentation "Lauter Einzelfälle?" erschien vor der Nationalratswahl im Herbst 2017. Sie fand ein enormes nationales und internationales Echo. Seither ist die Bezeichnung "Einzelfälle" für die dauernden demokratiefeindlichen Umtriebe der FPÖ allgemein gebräuchlich.

Die Fortsetzungsbroschüre "Einzelfälle und Serientäter" folgte im Juni 2018. Sie bewies, dass sich die FPÖ auch als Regierungspartei nicht gemäßigt hatte. Für den Zeitraum seit Anfang 2013 – also für fünfeinhalb Jahre – waren nun insgesamt 106 rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert.

Jetzt, mit der dritten Dokumentation, geht das Mauthausen Komitee den jüngsten Einzelfällen – von Juni 2018 bis Ende Juli 2019 – nach. Die neue Dokumentation macht deutlich, dass die vielen Einzelfälle ein Muster zeigen. Und sie macht deutlich, wie dieses Muster aussieht. Insgesamt sind es nun schon 169 Einzelfälle dokumentiert.

Außerdem wird eine wichtige Frage behandelt: Kann die FPÖ regierungsfähig werden? Oder muss man davon ausgehen, dass sie als Regierungspartei mit ihren rechtsextremen Aktivitäten weiterhin schweren Schaden anrichten würde?

Die neue Dokumentation "Viele Einzelfälle = Ein Muster" gibt eine klare Antwort.

"Viele Einzelfälle = Ein Muster" als Download

Bundesweit stiegen die rechtsextremen und rassistischen Straftaten in den letzten Jahren massiv. In nur einem Jahr ist die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten um mehr als die Hälfte gestiegen, nämlich von 750 (2014) auf 1156 (2015). Die stetige Zunahme der Hass-Delikte hat schon 2005 begonnen: Damals waren es noch 209 einschlägige Tathandlungen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die rechtsextreme Kriminalität mehr als versechsfacht!

Rechtsextreme und rassistische Straftaten werden aber nicht nur immer zahlreicher, sondern auch immer brutaler und gewalttätiger: Zu den begangenen Delikten gehören unter anderem.a. Brandstiftung, Körperverletzung und Gedenkstättenschändung. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) engagiert sich seit vielen Jahren breitenwirksam gegen Rechtsextremismus. Das MKÖ beobachtet, informiert, dokumentiert und erstattet gegebenfalls Anzeige.

In der Regel richten sich rechtsextreme Taten, Gruppierungen, Bewegungen, Organisationen etc. gegen Menschen, die sie aufgrund verschiedener Merkmale wie

  • der Hautfarbe,
  • dem Körperbau,
  • der ethnischen Herkunft,
  • der weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Orientierung

definieren. Menschen, die von der gültigen "Standardnorm" abweichen und die von RechtsextremistInnen als Minderheit ausgegrenzt werden, um sie zu verfolgen oder im Extremfall sogar auszurotten. Gleichzeitig versuchen RechtsextremistInnen jene Organisationen, Institutionen und AktivistInnen zu schwächen oder auszuschalten, die für umfassende Integration, für die Schaffung von mehr Möglichkeiten demokratischer Partizipation und für gesellschaftspolitische Emanzipation aller Menschen eintreten.

Rechtsextreme Übergriffe und Straftaten traten in den letzten Jahren in verschiedenen Formen vermehrt auf. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde bereits drei Mal geschändet, die Website gehackt und dies zeitnahe zu den Internationalen Gedenk- und Befreiungsfeiern, an der zahlreiche nationale und internationale Gäste - darunter KZ-Überlebende und deren Familien - teilnehmen. Dies sind jedoch nicht die einzige rechtsextreme Delikte: Rechtsextreme Gruppierungen fotografieren sich selbst bei ihren "Besuchen" der KZ-Gedenkstätte – in der Gaskammer, im Krematorium vor der KZ-Gedenkstätte mit Hitlergruß – und stellen die Fotos ins Netz. Morddrohungen gegen PolitikerInnen und AktivistInnen, die schwerkriminelle Neonazi-Organisation "Objekt 21" und Attacken auf KZ-Überlebende während einer Gedenkfeier in Ebensee sind weitere Beispiele aus Oberösterreich. Doch in allen anderen Bundesländern mehren sich die Straftaten ebenso, in der Stadt Salzburg etwa wurden immer wieder "Stolpersteine" beschmiert und andere Anschläge verübt. Österreich sorgt in diesem Bereich auch über seine Grenzen hinaus immer wieder für mediales Aufsehen.

In der rechtsextremen Szene hat seit vielen Jahren ein Wandel stattgefunden. Es ist nicht immer einfach zu erkennen, wer zur rechten Szene gehört. Die Kleidung wird "cooler" – modische Accessoires und Mainstream-Produkte statt Schläger-Outfits. Mit jugendkulturellen Codes auf der Kleidung, deren Bedeutung in der Regel nur in der Szene bekannt ist, outet man sich szeneintern. Die rechtsextreme Szene entdeckt das Medium Internet schon früh. Seither nutzt sie es intensiv für Kommunikation und Propaganda.

Brief an Parteivorsitzende

Christa Bauer

So viele rechtsextreme Einzelfälle wie noch nie

Willi Mernyi