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Die Serie skandalöser Gerichtsentscheidungen zu Neonazi-Straftaten reißt nicht ab. Am Landesgericht Graz wurde jetzt einem 59-Jährigen der Prozess gemacht, der mindestens ein Jahr lang immer wieder NS-Inhalte verbreitet hatte. Darunter den Spruch „Braun ist bunt genug“ und die Odalrune – ein Symbol der Hitler-Jugend und einer Waffen-SS-Division. Bei einer Hausdurchsuchung waren viele NS-Materialien gefunden worden, etwa der Aufkleber „Nazikiez“. Der Angeklagte hatte jede Menge Aufkleber beim gewalttätigen deutschen Neonazi Tommy Frenck bestellt und bezogen.
Ein 26-Jähriger hatte 71mal NS-Propaganda verbreitet – darunter übelste rassistische und antisemitische Hetze wie ein Hitler-Bild mit dem Satz „Es gibt keine N*, sondern nur schlecht verbrannte Juden“ (Auslassung durch das MKÖ). Trotzdem bot der Richter eine Diversion an: 3.500 Euro Geldzahlung und alles ist erledigt. Ein „Black Friday am Linzer Landesgericht“ spottet die Plattform „Stoppt die Rechten“ in ihrem Bericht über den Fall. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wels im Juli den Hitler-Auftritt eines Magistratsbediensteten als ‚Belustigung‘ und seinen Neonazi-Gruß als ‚Satire‘ eingestuft hat, ist das der nächste Justizskandal. Trotz erfreulicher Beispiele wie dem ‚Aula‘-Urteil gibt es insgesamt einen Trend zur Straflosigkeit beim Verbotsgesetz. Die Justiz erfüllt den antifaschistischen Auftrag der Verfassung zu wenig. Soll sie Rechtsextremismus und Antisemitismus breitenwirksam bekämpfen, braucht es ein Paket von Maßnahmen – unter anderem ein Ende der Diversion für Erwachsene.
in St. Jakob im Rosental/Šentjakob v Rožu wurden während der NS-Zeit angebracht. Ein klares Indiz dafür, dass die Tafeln während der NS-Zeit angebracht worden sind, war auf der Rückseite einer der abgenommenen Tafeln zu sehen. Mit der Thematik befasste Historiker:innen empfehlen eine Rückführung des Denkmals in den Zustand von 1937. Das „Dahinterschauen“ wurde durch den beharrlichen Einsatz des Vereins DENK(A)MÅL – SPUNIJ SE in Gang gebracht
An der Stelle des ehemaligen KZ-Außenlagers Gunskirchen errichtet das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) einen innovativen Gedenkort. Überlebende berichten über das Konzentrationslager Gunskirchen als die Hölle im Wald. Was wir mit dem KZ-Überlebenden Daniel Chanoch schon vor Jahren angestrebt haben, nimmt nun Gestalt an. Ein innovativer Gedenkort, der von der österreichischen Zivilgesellschaft errichtet wird, entsteht.
