Nach NS-Eklat im Kremser Gemeinderat: Mauthausen Komitee akzeptiert FPÖ-Entschuldigung

MKÖ-Presseaussendung vom 12.04.2021

Nach NS-Eklat im Kremser Gemeinderat: Mauthausen Komitee akzeptiert FPÖ-Entschuldigung

Am 24. Februar beschloss der Gemeinderat der Stadt Krems, die nach der Heimatdichterin Maria Grengg (1888 – 1963) benannte Gasse umzubenennen. Der lokale Historikerbeirat hatte Grengg eine "ideologische Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus" bescheinigt. Jetzt trägt die Gasse den Namen der katholischen Reformpädagogin Margarete Schörl (1912 – 1991).

Der Beschluss kam mit den Stimmen von SPÖ, KLS (Kommunisten und Linkssozialisten) sowie "Pro Krems" zustande. ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Die Gemeinderatsdebatte zur Umbenennung sorgte für ein Nachspiel: Denn FPÖ-Mandatar Werner Friedl (79) verteidigte in einer langen Wortmeldung nicht nur die braune Dichterin, sondern auch den von Grengg verehrten Alexander Löhr (1885 – 1947).

Löhr war Generaloberst gewesen – und NS-Massenmörder. Er hatte völkerrechtswidrig Belgrad bombardieren sowie Zehntausende Jüdinnen und Juden in Vernichtungslager deportieren lassen. Nach dem Krieg war er in Jugoslawien hingerichtet worden.

Friedls Wortmeldung (wie die gesamte Gemeinderatssitzung öffentlich und ins Netz gestellt) löste viel Unmut aus. SPÖ-Bürgermeister Reinhard Resch ersuchte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) um eine Expertise. Diese Expertise wurde von Robert Eiter, MKÖ-Vorstandsmitglied und Jurist, erarbeitet.

Resultat: Es besteht der Verdacht, dass Werner Friedl mit den auf den NS-Massenmörder Alexander Löhr bezogenen Passagen seiner Wortmeldung den Tatbestand des Paragraphen 3h Verbotsgesetz erfüllt hat. Nach Paragraph 3h Verbotsgesetz wird bestraft, wer nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht (oder gutheißt oder leugnet), sofern dies vielen Menschen zugänglich ist. Der Strafrahmen beträgt ein Jahr bis zehn Jahre Haft.

Bürgermeister Resch brachte die Expertise dem Kremser Gemeinderat zur Kenntnis. FPÖ-Mandatar Friedl sah sich zuerst "mies diffamiert". Doch wenig später ruderte er zurück – vielleicht nach Beratung mit einem Anwalt. In einer Erklärung bedauert Friedl "aus tiefstem Herzen … das Missverständnis, das sich aus meinen Worten ergeben hat". Er verurteile die Taten Löhrs, so der blaue Politiker jetzt.

MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi will auf eine Anzeige verzichten: "Auch wenn von einem Missverständnis keine Rede sein kann – wir akzeptieren Herrn Friedls Entschuldigung. Ohne die engagierte Berichterstattung regionaler Medien hätte es diese Entschuldigung wahrscheinlich nie gegeben. Wir sind es den NS-Opfern schuldig, keine Verharmlosung der monströsen Verbrechen zu dulden, die an ihnen begangen worden sind."

Mernyi weist darauf hin, dass der NS-Eklat im Kremser Gemeinderat nur einer von unzähligen "Einzelfällen" der FPÖ ist: "Fast jede Woche wird ein freiheitlicher Politiker mit einer rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Aktivität bekannt. Das ist ein klares Muster, das für sich spricht", so der MKÖ-Vorsitzende.