Nach Enthüllungen aus dem Heeresabwehrakt: Mauthausen Komitee fordert Rücktritt von FPÖ-Wimmer

Presseaussendung vom 18.04.2012

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Ein Sicherheitsrisiko darf nicht Sicherheitsstadtrat bleiben!"

Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner neuen Ausgabe Einzelheiten aus dem Akt des Heeresabwehramtes über den freiheitlichen Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Bekanntlich hatte der blaue Politiker Berufsoffizier werden wollen, was ihm wegen rechtsextremer Kontakte vom Bundesheer verweigert worden war. Im Herbst 2011 wurde Wimmer trotzdem Leutnant, allerdings der Miliz – weil keine Prüfbestätigung des Heeresabwehramtes eingeholt worden war und er deshalb hatte "durchrutschen" können. Vergangene Woche schließlich korrigierte das Verteidigungsministerium diesen Fehler: Wimmer wurde in den Reservestand versetzt ("entordert"). Er erklärte, die Versetzung "bis zum letzten Atemzug bekämpfen" zu wollen.

Die neuen Enthüllungen lassen diesen "Kampf" aber wenig aussichtsreich erscheinen: Denn das – linker Sympathien völlig unverdächtige – Heeresabwehramt hat festgestellt, dass von Wimmer durch seine Verstrickung in die rechte Szene eine "Gefahr für die militärische Sicherheit" ausgeht.

Wimmer hat bei einer Befragung des Heeresabwehramtes Angaben gemacht habe, die "nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen". Dies "betraf insbesondere seine Kontakte zu verfassungsfeindlichen bzw. bedenklichen Organisationen". Diese Kontakte seien Wimmer nachgewiesen worden. Zitat: "Sowohl die teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen als auch die Bekundung des Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen dieser Organisationen zu teilen, lassen die erforderliche Distanz zur Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen."

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich, fordert jetzt den sofortigen Rücktritt von Wimmer: "Es kann nicht sein, dass ein Rechtsaußen-Politiker, den selbst das Heeresabwehramt als Gefahr einstuft, weiterhin als Sicherheitsstadtrat der drittgrößten Stadt Österreichs amtiert. Da ist eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wenn Wimmer nicht selbst zurücktritt, sollten die anderen Parteien nachdenken, wie sie diese Belastung der Stadt Linz und der Demokratie wieder loswerden."

Mernyi weist auch darauf hin, dass Wimmers Behauptung, er habe zu den Vorwürfen nie Stellung nehmen können, nicht der Wahrheit entspricht: "Wimmer hat sich im Dezember 2007 mit Hilfe des damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und jetzigen FPÖ-Landesrates Manfred Haimbuchner an die zuständige Parlamentarischen Beschwerde-Kommission gewandt. Diese hat die Karrieresperre für Wimmer eingehend geprüft und dem Bundesheer dann Recht gegeben."