Mauthausen Komitee über die nächsten "Einzelfälle": FPÖ bringt antisemitisches Hetzblatt ins Linzer Rathaus

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Diese Partei ist eine Schande für Österreich!"

"Die FPÖ will in die Regierung und unterstützt gleichzeitig übelsten Antisemitismus", stellt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. Er bezieht sich damit auf rechtsextreme Magazin "Info-Direkt". Dieses Blatt prangert in NS-Manier Juden als "Hintermänner der Globalisierung" an und verbreitet rassistische Verschwörungstheorien. Wegen solcher Inhalte sagte die Stadt Linz kürzlich nach einer Protestwelle ein "Lesertreffen" von "Info-Direkt" im Volkshaus Kleinmünchen ab.

Jetzt bringt die FPÖ das antisemitische Hetzblatt ersatzweise ins Alte Rathaus: Dort soll nächste Woche eine Podiumsdiskussion – ausgerechnet über Meinungsfreiheit! – stattfinden. Auf dem Podium nehmen neben "Info-Direkt"-Miteigentümer Jan Ackermeier FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider und FPÖ-Bundesrat Michael Raml Platz. "Auch die beiden blauen Politiker haben ihr seltsames Verhältnis zur Meinungsfreiheit schon bewiesen", betont Mernyi. "Raml wurde durch die Aussage bekannt, nicht alles in der NS-Zeit sei falsch gewesen. Und Haider erzwang erst heuer mit Drohungen den Abbruch eines Schulvortrags, weil der Einfluss rechtsextremer Burschenschaften auf die FPÖ erwähnt wurde. Der Landesschulrat hat klargestellt, dass dieser Abbruch unzulässig war."

Noch eine andere Tatsache beweist die enge Verbindung der FPÖ zu "Info-Direkt" und zum militanten Rechtsextremismus: Ulrich Püschel ist ebenfalls Miteigentümer des Magazins, außerdem Büroleiter des Linzer FPÖ-Verkehrsstadtrates Markus Hein und wie sein Chef Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Püschel nimmt auch gern an Demonstrationen der rechtsextremen "Identitären" teil, etwa in Spielfeld, am Wiener Westbahnhof und am Kahlenberg.

"Man könnte jetzt wieder einmal fragen, was denn der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zu diesen x-ten "Einzelfällen" in seiner Landespartei sagt", so der MKÖ-Vorsitzende. "Aber diese Frage wäre absurd, ist doch Haimbuchner selbst einschlägig aufgefallen: etwa indem er im Vorjahr mit einer Festrede einen hochrangigen SS-Führer geehrt hat. Der "Narrensaum", von dem er gerne verharmlosend spricht, umfasst in Wahrheit auch ihn selbst."

Mernyi sieht in der ewiggestrigen Veranstaltung im Alten Rathaus "einen eklatanten Missbrauch des Fraktionsrechts und eines öffentlichen Gebäudes". Er erwartet, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und alle demokratischen Kräfte "diesen Missbrauch scharf verurteilen". Laut dem MKÖ-Vorsitzenden "steckt die FPÖ tief im rechtsextremen und antisemitischen Sumpf. Sie ist eine Schande für Österreich und hat in keiner Regierung etwas verloren!"