Mauthausen Komitee prangert säumige Strafjustiz an: "Unerträgliche Laxheit bei zwei Neonazi-Prozessen!"

Presseaussendung vom 22.02.2011

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, protestiert heftig: In den Strafverfahren gegen die Aktivisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der Welser Bürgerliste "Die Bunten" geht seit 18 Monaten nichts weiter! Dabei liegt geradezu erdrückendes Belastungsmaterial vor: von Fotos mit Hitlergruß und Nazi-T-Shirts bis hin zu einem Parteiprogramm, das teilweise aus einem SS-Text abgeschrieben wurde.

MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übt scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels: "Schon im August 2009 haben die zuständigen Wahlbehörden beim Wahlausschluss der 'Nationalen Volkspartei' und der 'Bunten' Anzeigen erstattet. Aber bis heute werden die beiden Neonazi-Prozesse verschleppt. Diese unerträgliche Laxheit der Strafjustiz schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Justizministerin Bandion-Ortner hat bisher zugeschaut statt einzugreifen. Wir fordern von ihr, dass sie die längst fälligen Anklagen wegen Wiederbetätigung durchsetzt!"