Mauthausen Komitee fordert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

MKÖ-Presseaussendung vom 02.09.2020

Mauthausen Komitee fordert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Antisemitische Vorfälle zu 83 Prozent rechtsextrem motiviert

Nach den Attacken auf die Grazer Synagoge und den Präsidenten der dortigen jüdischen Gemeinde hat die Bundesregierung einen Aktionsplan gegen Antisemitismus angekündigt. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) begrüßt diese Absicht. Es warnt aber davor, den Islamismus für die Hauptursache judenfeindlicher Übergriffe zu halten.

"Der Antisemitismus-Bericht, der im Mai präsentiert wurde, spricht eine klare Sprache", betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "2019 waren von den antisemitischen Vorfällen, soweit sie ideologisch zugeordnet werden konnten, rund 83 Prozent rechtsextrem motiviert."

Der in Österreich tiefverwurzelte und historisch massenmörderische völkische Antisemitismus hat also ein starkes Übergewicht.

"Wenn Islamisten Judenhass verbreiten, ist das gefährlich und muss bekämpft werden", stellt Mernyi fest. "Wenn aber Polizeibeamte - wie auf jener Dienststelle, die für die Grazer Synagoge zuständig ist - unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschicken, ist das noch viel gefährlicher. Da hat das braune Gedankengut den Staatsapparat unterwandert, der eigentlich die Demokratie und die Rechte der Minderheiten schützen soll."

Das Mauthausen Komitee fordert daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Aktionsplan gegen Antisemitismus auch den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu realisieren. "Dieser Aktionsplan wurde schon 2016 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigt, aber nie umgesetzt. Im aktuellen Regierungsprogramm ist er wieder vorgesehen. Der Antisemitismus kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn auch seine Hauptursache - der Rechtsextremismus - endlich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpft wird. Das Mauthausen Komitee bietet wie bereits 2016 seine Mitarbeit an!", erklärt der MKÖ-Vorsitzende.