Hasskriminalität auf neuem Rekordniveau: Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist überfällig!

Pressemeldung vom 02.05.2017

MKÖ-Mernyi: "Ankündigung des Innenministers endlich umsetzen"

Von 2005 bis 2015 hat sich die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten bundesweit mehr als verfünffacht – von 209 auf 1156. Dieser Rekord an Hasskriminalität wurde 2016 noch übertroffen: Die 1313 einschlägigen Delikte entsprechen einer Steigerung um weitere 13 Prozent.
"Davor warnen wir seit Jahren", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Die Entwicklung war absehbar, Innenministerium und Verfassungsschutz haben aber lange beschwichtigt."

"Es geht bei der Hasskriminalität nicht nur um Verhetzung und NS-Propaganda, sondern auch um viele Gewaltdelikte", betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk). "Das zeigen beispielsweise der rassistische Mord des 'Breivik aus Traun', der seinen rumänischen Nachbarn erschossen hat, die Verbrechen der Neonazi-Mafia 'Objekt 21' und der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim des Roten Kreuzes in Altenfelden."

Nach diesem Brandanschlag im Juni des Vorjahres kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an. MKÖ und Antifa-Netzwerk begrüßten die Ankündigung und machten konkrete Vorschläge für den Aktionsplan.
"Es hat auch ein Gespräch mit dem Innenminister gegeben", berichtet MKÖ-Vorsitzender Mernyi. "Doch dann ist nichts mehr passiert."
"Justizminister Wolfgang Brandstetter hat einige positive Maßnahmen gegen Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Das Innenressort ist leider säumig", stellt Netzwerk-Sprecher Eiter fest.
"Namens der Mauthausen-Überlebenden fordern wir, dass der angekündigte Nationale Aktionsplan endlich umgesetzt wird! Die dramatisch zunehmenden braunen Umtriebe müssen auf allen Ebenen wirksam bekämpft werden", verlangt Mernyi.

Oberösterreichs trauriger Spitzenplatz

Im Bundesländervergleich der rechtsextremen und rassistischen Straftaten liegt Oberösterreich an erster Stelle. "Diesen traurigen Spitzenplatz dürfen die Landesverantwortlichen in Politik und Behörden nicht einfach hinnehmen", sagt Robert Eiter. "Sie sollten rasch aktiv werden. Der erste Schritt ist, rechtsextreme Veranstaltungen in Oberösterreich konsequent zu unterbinden."