Früherer FPÖ-Kandidat will "Kanacken" nach Auschwitz schicken - Welser Freiheitliche im braunen Sumpf

Presseaussendung vom 11.01.2013, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Erst vor wenigen Tagen wurde der Linzer Robert Hauer als Waffenschieber verhaftet. Er war viele Jahre Gemeinderat der FPÖ und kandidierte noch 2009 für diese Partei. Bis heute steht Hauer gemeinsam mit FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner an der Spitze des rechtsextremen "Witikobundes", der ein Großdeutschland einschließlich Österreichs und der Sudetengebiete fordert.

Jetzt hat die FPÖ auch in Wels Erklärungsbedarf. Auf der rassistischen Facebook-Seite "I mog Wels nimma!" tauschte sich ein Jochen Lageder mit dem bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler (Bürgerliste "Die Bunten") aus. Dabei postete Lageder, 2003 Kandidat der FPÖ bei der Welser Gemeinderatswahl: "mit dem kanackengesindel und der dazugehoerigen sympathisierenden stadtregierung koits etc muss aufgeraeumt werden. ich waere für eine gezielte umsiedlung weit in den osten zB ins kurhotel ausschwitz" (siehe Screenshot im Anhang; Rechtschreibung laut Original).

"Die Vernichtungsdrohung eines Neonazis, an Hass und Menschenverachtung kaum zu überbieten", nennt das Willi Mernyi, Bundesvorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): "Dass solche Umtriebe immer und immer wieder im Dunstkreis der FPÖ geschehen, ist natürlich kein Zufall, sondern hat mit dem ewiggestrigen Gedankengut dieser Partei zu tun."

Beweise dafür liefern gerade die Welser Blauen zur Genüge: Als die Stadtwahlbehörde 2009 Reinthalers Bürgerliste "Die Bunten" wegen Wiederbetätigung von der Gemeinderatswahl ausschloss, stimmte die FPÖ als einzige Partei dagegen. Mittlerweile wurde der Ausschluss vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Noch weiter ging FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser bei der "Nationalen Volkspartei": Er unterschrieb persönlich für ihre Wahlzulassung, als längst bekannt war, dass diese rechtsextreme Gruppierung ihr Programm zum Teil aus einem Schulungspapier der SS abgeschrieben hat.

Wie der Rechtsextremismus-Experte Hans-Henning Scharsach in seinem kürzlich erschienenen Buch "Strache im braunen Sumpf" schildert, pflegt auch der freiheitliche Welser Stadtrat Andreas Rabl einschlägige Kontakte. Rabl war via Facebook mit einem erklärten FPÖ-Fan befreundet, obwohl dieser mit "88" (Code für "Heil Hitler") grüßte und Neonazi-Hetze verbreitete: "Ich mag Adolf und sein Reich ..." oder "Türken klatschen, das ist fein, drum lade ich euch alle ein".

"Wir fordern den Verfassungsschutz und die Strafjustiz auf, gegen solche Hasspropaganda endlich wirksam vorzugehen", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rassismus (Antifa-Netzwerks). "Bisher wird hauptsächlich weggeschaut und verharmlost. Das muss sich ändern."

"Konsequenzen ziehen müssen auch die demokratischen Parteien", betont Willi Mernyi. "Die FPÖ steckt in Wels und anderswo tief im braunen Sumpf. Da braucht es eine konsequente Abgrenzung. Es geht nicht an, heute entsetzt zu sein und morgen wieder über politische Geschäfte oder gar Koalitionen nachzudenken."