Besorgniserregender Anstieg rechtextremer Straftaten

MKÖ fordert dringende Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Wie heute aufgrund einer Anfrage der Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz bekannt wurde, sind die rechtsextremen Straftaten um 41,5% ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 gestiegen. 

Dieser Anstieg ist ein weiteres alarmierendes Zeichen für einen besorgniserregende Zunahme der rechtsextremen Szene in Österreich. Die polizeilichen Erfolge der letzten Tage mit Razzien in vielen Orten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Politik immer noch nicht gelungen ist, einen Nationalen Aktionsplan, wie er schon von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossen und auch im Koalitionsabkommen der ÖVP-SPÖ-NEOS Bundesregierung vereinbart wurde, umzusetzen. 

“Die extrem gestiegenen rechtsextremen Straftaten sind ein eindeutiges Ergebnis des Nicht-Reagierens der Politik, deswegen muss sofort ein nationaler Aktionsplan her.“ so  MKÖ Vorsitzender Willi Mernyi.