MKÖ-Mernyi zur blauen "Meldestelle": "Haimbuchner soll mit der Heuchelei aufhören!"

Pressemeldung vom 07.04.2017

FPÖ ist nicht Partei der Opfer, sondern der Ewiggestrigen

Die FPÖ Oberösterreich hat eine Online-"Meldestelle" eingerichtet und will damit Schüler verleiten, politisch missliebige Lehrer zu denunzieren. Der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner begründet die viel kritisierte Aktion mit der angeblichen Opferrolle seiner Partei in den Schulen: "Es kann nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen nach Hause kommen."

"Wahrscheinlich haben diese Kinder Tränen in den Augen, weil sie erkennen mussten, was ihre Väter so alles treiben", meint Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), ironisch.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Sie fällt immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer nahm im Oktober des Vorjahres am rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" teil, gegen den es internationale Proteste gab. Die schlagende Burschenschaft "Arminia Czernowitz", deren Vorzeigemitglied Wimmer ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt. Zahlreiche Medienberichte beschäftigen sich mit der "kruden Welt der Linzer FPÖ"¹.

Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 oö. Sicherheitslandesrat, gehört der schlagenden Mittelschulverbindung "Germania zu Ried" an. Der SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903 – 1957) war ebenfalls Mitglied der "Germania zu Ried" und wurde von ihr noch im Jahr 2000 in einer Festschrift gewürdigt². 2009 dankte Podgorschek der rechtsextremen Zeitschrift "Aula", die u.a. mehrfach KZ-Überlebende als Kriminelle beschimpft hat, für ihre "Gesinnungstreue"³. Im September 2016 fiel der blaue Landesrat auf, weil er im Netz Schreckensszenarien verbreitete und die Fremdenangst durch Warnungen vor "Bürgerkriegen" schürte⁴.

Günther Steinkellner, seit Herbst 2015 oö. Verkehrslandesrat, gehört dem "Corps Alemannia Wien zu Linz" an. Einst war auch SA-Sturmführer und NSDAP-Idol Horst Wessel (1907 – 1930) Mitglied des "Corps Alemannia". Vom Burschenschafterblatt "Zur Zeit" wurde Steinkellner wegen dieses Verbindungsbruders ausdrücklich gelobt⁵.

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda ("dauergeile Barbaren") samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe⁶.

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer schwarz-blauen Koalition: Er ist Mitglied im rechtsextremen "Witikobund"⁷ und – wie Steinkellner – im "Corps Alemannia". Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt Haimbuchner den Rechtsterroristen Ernst von Salomon (1902 – 1972)⁸. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller (1895 – 1958), der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt⁹.

Angesichts dieser Fakten betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag an einem Linzer Gymnasium wegen einer FPÖ-Intervention abgebrochen wurde, hat sehr zurückhaltend formuliert. Haimbuchner soll endlich mit der Heuchelei aufhören: Seine FPÖ ist keine Partei der Opfer – sie wurde als Partei der Ewiggestrigen gegründet und ist es bis heute geblieben." Mernyi begrüßt, dass auch viele Persönlichkeiten der ÖVP – wie der oö. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und der Gewerkschaftsvorsitzende der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger – die von der FPÖ betriebene Denunzianten-Webseite ablehnen. "Wann aber verurteilt der neue ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer endlich, dass seine blauen Koalitionspartner das gesellschaftliche Klima vergiften?", fragt der MKÖ-Vorsitzende.

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