Mauthausen Komitee zum Jahrestag der Pogromnacht: "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus realisieren!"

MKÖ-Pressemeldung vom 06.11.2020

Mauthausen Komitee zum Jahrestag der Pogromnacht:
"Aktionsplan gegen Rechtsextremismus realisieren!"

Anlässlich des bevorstehenden 82. Jahrestages der Pogromnacht 1938 zeigt sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) besorgt über die hohe Zahl an rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. "2005 wurden bundesweit 209 solcher Hassdelikte verübt. Im Vorjahr waren es 929, also viereinhalb Mal so viele", weist MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi auf den massiven Anstieg hin.

Die Bundesregierung hat im Sommer einen Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus angekündigt.

"Dieser Aktionsplan ist sehr zu begrüßen, aber alleine zu wenig", sagt Mernyi. Denn der Antisemitismus-Bericht für 2019 spricht eine klare Sprache: Soweit die antisemitischen Vorfälle ideologisch zugeordnet werden konnten, waren 83 Prozent rechtsextrem motiviert! Auch sonst ist der Rechtsextremismus die wichtigste ideologische Triebfeder für judenfeindliche Vorfälle. Der in Österreich tiefverwurzelte und historisch massenmörderische braune Antisemitismus dominiert also gegenüber anderen Formen.

"Jede Form des Hasses gegen Jüdinnen und Juden ist brandgefährlich und muss entschlossen bekämpft werden. In den meisten Fällen sind aber Rechtsextremisten die Täter. Kürzlich wurde sogar ein Polizeibeamter verurteilt, weil er neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschickt hat. Da müssen sämtliche Alarmglocken schrillen", stellt der MKÖ-Vorsitzende fest.

Deshalb fordert das Mauthausen Komitee, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus auch den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus realisiert. Dieser Aktionsplan wurde schon 2016 – nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Oberösterreich – vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigt, aber nie umgesetzt. Im aktuellen Regierungsprogramm ist er wieder vorgesehen.

"Der Antisemitismus kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn auch seine Hauptursache, der Rechtsextremismus, endlich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpft wird! Es wäre kontraproduktiv, den einen Aktionsplan ohne den anderen umzusetzen", betont Willi Mernyi.