Mauthausen Komitee fordert Anklagen gegen NVP und "Bunte": "Strafjustiz verschleppt Neonazi-Prozesse!"

Presseaussendung vom 25.08.2010

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ist empört über die Verschleppung der Strafverfahren gegen die Aktivisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der Welser Bürgerliste "Die Bunten".

MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übt scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels: "Schon im August 2009 haben die zuständigen Wahlbehörden beim Wahlausschluss der 'Nationalen Volkspartei' und der 'Bunten' Anzeigen erstattet. Aber bis heute werden die beiden Neonazi-Prozesse verschleppt. Diese skandalöse Laxheit der Strafjustiz schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Justizministerin Bandion-Ortner muss ihre Verantwortung als Ressortchefin wahrnehmen und durchsetzen, dass die längst fälligen Anklagen wegen Wiederbetätigung erhoben werden!"