"FPÖ-Haimbuchner hat großen Handlungsbedarf"

Presseaussendung vom 16.05.2013

Schon wieder braune Facebook-Freundschaft von Klubobmann Steinkellner

Erst kürzlich beschimpfte der freiheitliche Klubobmann im oö. Landtag, Günther Steinkellner, Kritiker der FPÖ als "Faschisten". "Wie sich zeigt, sind die wirklichen Faschisten im Umfeld des Herrn Steinkellner angesiedelt", stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), fest.

Zuerst wurde eine Facebook-Freundschaft des blauen Klubobmanns mit einem rechtskräftig verurteilten Neonazi bekannt. Heute berichtet der "Kurier" über eine weitere solche Freundschaft mit einer rabiaten NS-Anhängerin und Judenhasserin, die polizeilich gesucht wird. Die von ihr im Netz veröffentlichten Bilder und Inhalte lassen keinen Zweifel über ihre menschenverachtende Ideologie. "Seltsam, dass solche Verbindungen immer nur bei FPÖ-Politikern auftreten", sagt Mernyi. "Wenn die Herrschaften dann ertappt werden, spielen sie die Unschuldslämmer, die von nichts gewusst haben wollen."

Das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk fordern FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner auf, aktiv zu werden. "Haimbuchner hat vor wenigen Tagen betont, die FPÖ müsse bei rechtsextremen Vorfällen selber handeln und dürfe sich nicht auf die 'bösen Linken' ausreden", erinnert Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Damit hat er Recht und deshalb wirklich großen Handlungsbedarf."

Die antifaschistischen Organisationen weisen auf mehrere Fälle von Funktionären der FPÖ Oberösterreich hin, die heuer oder in den letzten Jahren ihre ewiggestrige Gesinnung bewiesen haben, aber noch immer der Partei angehören:

• Bernhard Wieser, FPÖ-Vizebürgermeister in Wels, unterschrieb für die Wahlzulassung der neonazistischen NVP,
• Erwin Kiebler, FPÖ-Ortsparteiobmann in Mitterkirchen, erschien in einem T-Shirt mit Neonazi-Aufschrift zu einer Gemeindeausschussitzung,
• Wolfgang Kitzmüller, FPÖ-Gemeindevorstand in Kirchschlag, postete "Ab mit den Schwuchteln hinters VÖEST-Gelände!" und
• Alois Redinger, FPÖ-Ersatzgemeinderat in Schärding, dichtete die Bundeshymne zu fremdenfeindlicher Hetzpropaganda um

Diese kleine Auswahl erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.