Broschüre "Einzelfälle und Serientäter"

Broschüre "Einzelfälle und Serientäter"

Vor der letzten Nationalratswahl in Österreich (Oktober 2017) hat das Mauthausen Komitee für einen Zeitraum von rund viereinhalb Jahren insgesamt 68 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern dargestellt. Die Dokumentation "Lauter Einzelfälle?" fand ein enormes Medienecho und führte zu einer breiten Debatte. Die Bezeichnung "Einzelfälle" für die dauernden demokratiefeindlichen Umtriebe der FPÖ ist seither allgemein gebräuchlich.

Das Mauthausen Komitee ist nun den Einzelfällen seit der Nationalratswahl nachgegangen. Immerhin wurde die FPÖ im Dezember 2017 Regierungspartei. Nimmt sie ihre diesbezügliche Verantwortung wahr? Hat sie sich gemäßigt? Ist die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in ihren Reihen gesunken? Hat sich zumindest die Parteispitze vom Rechtsextremismus befreit? Und bekämpft sie wirklich den Antisemitismus?

Das Fazit aus den "Einzelfällen":

  • Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen. Für die rund viereinhalb Jahre vor der Nationalratswahl konnte das Mauthausen Komitee insgesamt 68 Einzelfälle einwandfrei dokumentieren. Für das gute halbe Jahr seither waren es 38. Von einer Mäßigung der FPÖ als Regierungspartei kann also keine Rede sein – im Gegenteil.
  • Auch die neuen Einzelfälle kommen auf allen Ebenen der FPÖ vor. Acht von 38 sind Mitgliedern der Parteispitze bzw. Mitgliedern der Bundesregierung zuzuordnen, vier weitere engen Mitarbeitern von FPÖ-Ministern.
  • Der Antisemitismus in der FPÖ tritt wieder wesentlich offener zutage. 14 neue Einzelfälle haben antisemitische Bezüge, darunter die Liederbuch-Affären, die Übernahme der gegen George Soros gerichteten Verschwörungstheorie durch Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache sowie die Förderung von Medien mit antisemitischen Inhalten.
  • Die FPÖ zeigt weiterhin eine starke Nähe zur NS-Ideologie. 15 neue Einzelfälle haben nationalsozialistische oder neonazistische Bezüge.
  • Die FPÖ hetzt weiterhin gegen Flüchtlinge und Minderheiten. 19 neue Einzelfälle haben entsprechende Bezüge.
  • Die FPÖ arbeitet weiterhin eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland zusammen. So gehören viele und gerade führende FPÖ-Politiker rechtsextremen Burschenschaften an. Beste Kontakte bestehen auch zu den "Identitären", gegen deren Führungsriege im Mai 2018 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und anderer Straftaten erhoben wurde. Auf EU-Ebene hat sich die FPÖ mit Parteien wie dem Front National zur Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" zusammengeschlossen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierungspartei FPÖ die engen Verbindungen zu rechtsextremen Kräften im In- und Ausland beenden will.
  • Konsequenzen haben demokratiefeindliche Umtriebe in der FPÖ nur, wenn sie öffentlich bekannt werden und die Parteispitze Nachteile befürchtet. Dann kann es – wie das Beispiel der von der FPÖ jahrzehntelang unterstützten Zeitschrift "Aula" zeigt – auch zu innerparteilichen Konflikten kommen. Sofern irgendwie möglich, wird aber geleugnet oder verharmlost.
  • Wiederholte Beteuerungen der FPÖ-Spitze, sie dulde weder Neonazismus noch Antisemitismus, sind angesichts der ständigen Einzelfälle völlig unglaubwürdig. Durchaus möglich ist, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache das hochbelastete Feindbild "Jude" gern zur Gänze durch ein besser vermittelbares wie "Flüchtling" oder "Muslim" ersetzen würde. Doch einerseits ändert der Umbau von Feindbildern nichts an der zugrundeliegenden menschenfeindlichen Gesinnung. Und andererseits wird ebendieser Umbau durch die in der FPÖ und in den Burschenschaften tief verwurzelten antisemitischen sowie NS-nahen Denkmuster verhindert.

"Einzelfälle und Serientäter" als Download

Broschüre "Lauter Einzelfälle?" – Die 68 Einzelfälle vor der Nationalratswahl

Im August 2017 hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Broschüre "Lauter Einzelfälle?" über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Dabei wurden rund einschlägige Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017 knapp und übersichtlich in Form einer Broschüre dargestellt. Diese Fälle sind bestens dokumentiert. Stets haben auch Medien berichtet. Die Darstellung ist keineswegs vollständig, sondern könnte für denselben Zeitraum noch wesentlich mehr einschlägige Fälle umfassen. Kurz nach der Veröffentlichung musste das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss haben FPÖ-Politiker für gleich neun neue "Einzelfälle" gesorgt. Und wieder waren Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung Teil der "Einzelfälle": Es wird die Wiedereröffnung des Konzentrationlagers Mauthausen gefordert, Nazi-Diktion wie "Saujuden" wird verwendet und es wird gegen Kinder mit "falscher" Herkunft gehetzt.

Die FPÖ-Spitze reagierte nicht etwa betroffen, sondern scharf ablehnend. Ihr Versuch, die Glaubwürdigkeit des Mauthausen Komitees zu erschüttern, scheiterte aber blamabel. Als der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek die Dokumentation auf Twitter als "Fake und gelogen" verunglimpfte, ging das Mauthausen Komitee rechtlich dagegen vor. Deimek konnte keinen einzigen konkreten Punkt nennen, in dem die Dokumentation unrichtig gewesen wäre. Er musste eine Unterlassungserklärung abgeben, auf Twitter einen Widerruf veröffentlichen und die gesamten Anwaltskosten des Mauthausen Komitees tragen.

Das Fazit: "Einzelfälle schon. Aber keine seltenen oder untypischen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor." Im Detail zieht das Mauthausen Komitee folgende Schlüsse:

  • Die FPÖ will die Menschenrechte einschränken. Das haben sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.
  • Die FPÖ beschimpft, verhöhnt und verleumdet Andersdenkende. Bewusst ignoriert sie die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung. Nicht einmal vor Toten wie dem NS-Opfer Friedrich Zawrel macht sie Halt.
  • Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer "Meldestelle" zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.
  • Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.
  • Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.
  • Die FPÖ zeigt immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie.

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