Mauthausen Komitee und Netzwerk gegen Rassismus: Kein Geld des Landes Oberösterreich für Rechtsextremisten!

Pressemeldung 06.09.2021

Mauthausen Komitee und Netzwerk gegen Rassismus: Kein Geld des Landes Oberösterreich für Rechtsextremisten!

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in einem großen Artikel, dass der rechtsextreme Hetzer und aggressive Corona-Leugner Stefan Magnet während der letzten beiden Jahre Werbeaufträge des Landes Oberösterreich erhalten hat. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes stuft Magnet als "relevanten Kopf der extremen Rechten" ein. Videos, in denen er Verschwörungstheorien verbreitet, wurden von YouTube gelöscht. Lob bekommt Magnet vom Rädelsführer der "Identitären", Martin Sellner.

Freilich ist nicht nur in diesem Fall Geld des Landes Oberösterreich an Rechtsextremisten geflossen, stellen das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fest.

Seit vielen Jahren subventioniert die Landesregierung mit hohen Summen den "Landesdelegiertenconvent", einen Dachverband schlagender Burschenschaften. Gefördert wird auf diesem Weg u.a. die "Germania zu Ried", die ein Geheimkonzert mit einem deutschen Neonazi-Liedermacher durchgeführt hat. Oder die "Eysn zu Steyr", bei der der schon erwähnte "Identitäre" Martin Sellner referiert hat. Erst heuer im Juni wurde neuerlich eine Subvention von 110.000 Euro (!) für die ewiggestrigen Burschen beschlossen: mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, aber gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen.

"Schon 2019 haben zahlreiche KZ-Überlebende und andere Persönlichkeiten an Landeshauptmann Stelzer appelliert, sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten klar vom Rechtsextremismus zu distanzieren", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees. "Trotzdem werden in Oberösterreich weiterhin rechtsextreme Kräfte mit viel Steuergeld finanziert. In jenem Bundesland, in dem die KZ-Gedenkstätte Mauthausen liegt, ist das ein besonderer Hohn."

"Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die ohnehin schon hohe Zahl rechtsextremer Straftaten stark steigt und Oberösterreich die traurige Statistik anführt", erinnert Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. "Es sollte selbstverständlich sein, dass das Land demokratiefeindliche Strömungen wirksam bekämpft statt sie zu unterstützen."

Das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus fordern deshalb von Landeshauptmann Thomas Stelzer und den demokratischen Parteien im OÖ. Landtag, endlich dafür zu sorgen, dass kein Landesgeld mehr an Rechtsextremisten fließt.

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