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Presse
Black Friday für Neonazi: 3.500 Euro für 71mal Wiederbetätigung
04.12.2025
Ein 26-Jähriger hatte 71mal NS-Propaganda verbreitet – darunter übelste rassistische und antisemitische Hetze wie ein Hitler-Bild mit dem Satz „Es gibt keine N*, sondern nur schlecht verbrannte Juden“ (Auslassung durch das MKÖ). Trotzdem bot der Richter eine Diversion an: 3.500 Euro Geldzahlung und alles ist erledigt. Ein „Black Friday am Linzer Landesgericht“ spottet die Plattform „Stoppt die Rechten“ in ihrem Bericht über den Fall. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wels im Juli den Hitler-Auftritt eines Magistratsbediensteten als ‚Belustigung‘ und seinen Neonazi-Gruß als ‚Satire‘ eingestuft hat, ist das der nächste Justizskandal. Trotz erfreulicher Beispiele wie dem ‚Aula‘-Urteil gibt es insgesamt einen Trend zur Straflosigkeit beim Verbotsgesetz. Die Justiz erfüllt den antifaschistischen Auftrag der Verfassung zu wenig. Soll sie Rechtsextremismus und Antisemitismus breitenwirksam bekämpfen, braucht es ein Paket von Maßnahmen – unter anderem ein Ende der Diversion für Erwachsene.
News
Mauthausen Komitee: Bischof Aichern bleibt ein Leuchtturm des Erinnerns
31.01.2026
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) trauert um Bischof Maximilian Aichern. „Mit Bischof Maximilian ist eine der zentralen Gründerpersönlichkeiten des MKÖ von uns gegangen. Das Gedenken an die Opfer des NS-Terrorregimes und der Einsatz für ein ‚Niemals wieder!‘ waren Bischof Aichern ein äußerst wichtiges Anliegen, und er hat die Arbeit des MKÖ bis zuletzt aus ganzem Herzen mitgetragen, u.a. als Mitglied des GründerInnen-Beirates. Sein Tod schmerzt und ist menschlich und gesellschaftspolitisch ein großer Verlust. Wir werden seiner stets in großer Dankbarkeit gedenken“, erklärte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.
