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Aktuelles

Mauthausen Komitee fordert Kontrolle von Verbotsgesetzfällen durch Ministerium

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Presseaussendung vom 10.02.2016

Immer wieder Justizskandale bei NS-Wiederbetätigung

Empörung herrscht im Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) über den jüngsten Justizskandal bei einem Fall nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Der bekannte Rechtsextremist Fred Duswald hatte im einschlägigen Magazin "Aula" überlebende Häftlinge des KZ Mauthausen als "Landplage" und als "Massenmörder" beschimpft. Ein Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Graz mit der Begründung eingestellt, die Inhalte von Duswalds Hetzartikel seien "nachvollziehbar". Der Rechtsschutzbeauftragte Gottfried Strasser kann darin kein Problem erkennen. Ganz anders der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek: Er bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz als "unfassbar" und eine "grobe Fehlleistung".

"Das NS-Verbotsgesetz ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Nicht wenige Richter und Staatsanwälte setzen es aber faktisch außer Kraft", übt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi scharfe Kritik. Er nennt konkrete Beispiele: "Duswald verbreitet seine Hasspropaganda gegen KZ-Überlebende schon zum zweiten Mal. Das letzte Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Wien völlig unverständlicherweise eingestellt. Vom Landesgericht Wiener Neustadt wurde der Verfasser des Programms der neonazistischen NVP trotz wörtlicher Übernahme eines SS-Textes freigesprochen – der bestellte Gutachter war ein notorischer Antisemit. Und die Staatsanwaltschaft Linz bescheinigte einem türkischen Friseur, der mit einem fiktiven Hitler-Zitat auf Facebook den Holocaust gerühmt hatte, eine "bloße Unmutsäußerung gegen Israel". Nach internationalen Protesten wurde das Strafverfahren wiederaufgenommen und führte zu einer Verurteilung. Diese Skandalliste ließe sich noch lange fortsetzen", so der MKÖ-Vorsitzende.

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter findet Willi Mernyi trotzdem lobende Worte: "Seine Haltung gegen Rechtsextremismus ist eindeutig und er hat für eine wirklich gute Reform des Verhetzungsparagraphen gesorgt. Allerdings muss es jetzt wirksame Konsequenzen geben, um die nächsten Justizskandale in Sachen Wiederbetätigung zu verhindern. Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaften dem Ministerium über sämtliche Verbotsgesetzfälle laufend berichten müssen, dass über solche Fälle auch die Öffentlichkeit informiert wird und dass Staatsanwälte sowie Richter in dieser Materie intensiv geschult werden. So wie bisher geht es sicher nicht weiter – das ist ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer und schädigt auch das Ansehen Österreichs."

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Heftiger Protest der KZ-Überlebenden gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die "Aula"

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Presseaussendung vom 10.02.2016

Verhöhnung der heute noch lebenden KZ-Opfer

Das Comité International de Mauthausen (CIM) als Dachverband von derzeit 21 nationalen Organisationen von Überlebenden des KZ Mauthausen und deren Angehörigen verwehrt sich auf das Heftigste gegen die vollkommen aus der Luft gegriffene Pauschalierung der Staatsanwaltschaft Graz, die in der Zeitschrift "Aula" publizierte Bezeichnung von befreiten "KZ-Häftlinge als Landplage und Massenmörder" sei zulässig. Mit der Akzeptanz dieser menschenverachtenden Bezeichnungen durch die Staatsanwaltschaft Graz werden Formulierungen als richtig befunden, die auch schon beim Aufruf der Lager-SS zur Menschenjagd im Rahmen der sogenannten "Mühlviertler Hasenjagd" gefallen sind.

Als das nationalsozialistische Konzentrationslager Mauthausen und seine Außenlager befreit wurden, waren dort noch mehrere zehntausend Menschen interniert. Nach Abzug der SS-Wachmannschaften Anfang Mai 1945 blieben die Häftlinge mehr oder weniger sich selbst überlassen. Bis zur Befreiung durch die alliierten Truppen (großteils durch die US-Army) versuchten einige Häftlinge, für sich und ihre Kameraden im Umkreis der KZ Lebensmittel zu organisieren und somit die zehntausenden Menschen vor dem sicheren Hungertod zu bewahren. Mit der Übernahme der befreiten KZ durch die US-Army wurde auch die Versorgung der befreiten Häftlinge durch die Amerikaner übernommen. Unbestritten ist, dass diese Beschaffung von überlebensnotwendigen Lebensmitteln in wenigen Fällen auch gegen den Willen der betroffenen Lokalbevölkerung geschehen ist. Daraus jedoch abgeleitet die Formulierung "Landplage" als zutreffend zu bezeichnen, entbehrt nicht nur jeder historischen Grundlage, sondern ist auch eine Verhöhnung der heute noch lebenden KZ-Opfer.

Die Staatsanwaltschaft Graz führt auch aus, dass es unter den KZ Häftlingen "verurteilte Straftäter" gegeben habe und somit auch die diskriminierenden Formulierungen im "Aula"-Artikel gerechtfertigt seien.

Der Präsident des CIM, Guy Dockendorf, hält mit Nachdruck fest:
"Mein Vater Metty Dockendorf wurde im April 1944 als luxemburgischer Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung zuerst in das KZ Mauthausen und dann in die Außenlager Melk und Ebensee deportiert. In den Tagen der Befreiung in Ebensee waren es ein paar wenige Häftlinge, die dazu noch körperlich in der Lage waren, die für die vielen tausend im Lager verbliebenen Häftlingskameraden mit Hilfe der Lokalbevölkerung und der US-Army Lebensmittel organisierten und somit vielen Menschen das Leben retten konnten.
Mein Vater und die meisten seiner Kameraden sind heute nicht mehr am Leben – ich als sein Sohn und als Präsident des CIM sehe in der Begründung der Staatsanwaltschaft Graz eine kaum wiedergutzumachende Verhöhnung derer, die ihren Einsatz gegen den Nazi-Terror und oft genug mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die Verunglimpfung dieser Menschen als 'Landplage' und 'Massenmörder' im Jahre 2016 auch noch seitens der Justiz zu rechtfertigen, ist für das CIM inakzeptabel."

Wir laden die zuständigen Justizbehörden daher ein, mit unserer Vermittlung einen begleiteten Rundgang durch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu machen und sich mit den historischen Tatsachen profunde auseinanderzusetzen.
Nebenbei bemerkt: Denkt die Staatsanwaltschaft Graz wirklich, dass zu den Befreiungsfeiern in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bis zu 35.000 Teilnehmer (und darunter immer fast die gesamte österreichische Bundesregierung sowie zahlreiche internationale Staatsgäste) kommen würden, wenn hier "Massenmördern" und einer "Landplage" gedacht würde?

Rückfragehinweis und Kontakt:
Mag. Andreas Baumgartner, Generalsekretär des CIM
Tel.: +43 / (0)676 /  701 55 77
E-Mail: baumgartner@cim-info.org

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Historiker präsentieren kritische Edition von "Mein Kampf"

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Presseaussendung vom 28.01.2016

"Politischer Aschermittwoch" am 10. Februar im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels. Gemeinsame Veranstaltung des Mauthausen Komitees mit Antifa-Netzwerk, Welser Antifa und Bildungshaus Puchberg.

Ende 2015, 70 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime, sind die Rechte des Freistaates Bayern an Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" erloschen. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte hat eine wissenschaftlich kommentierte, kritische Edition erarbeitet, die heuer im Jänner erschienen ist. Ziele der Edition sind, die Entstehung von Hitlers Weltanschauung nachzuzeichnen und seine Ideen und Vorläufer offenzulegen, vor allem aber auch seine Ideen und Behauptungen mit den Ergebnissen der historischen Forschung zu konfrontieren. Da "Mein Kampf" ein mit Mythen befrachtetes Propagandawerk der Menschenverachtung ist, dient die kritische Edition der historisch-politischen Aufklärung.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die Welser Initiative gegen Faschismus und das Bildungshaus Schloss Puchberg laden nun gemeinsam zu einem "Politischen Aschermittwoch" ein: Am 10. Februar um 20.00 Uhr wird die kritische Edition von "Mein Kampf" von zwei der Autoren, nämlich dem Projektleiter Christian Hartmann und seinem Historikerkollege Thomas Vordermayer, im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels präsentiert. Anschließend besteht die Möglichkeit zu Fragen. Moderiert wird der Abend von der Psychologin und Linzer Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig. Der Eintritt (Kursbeitrag) beträgt zehn Euro (inkl. Heringaufstrich). Für SchülerInnen, Studierende und Bedürftige ist der Eintritt frei. Wegen des großen Interesses wird um Anmeldung unter 07242/47537 oder puchberg@dioezese-linz.at gebeten.

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Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier 2016

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Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) organisiert und koordiniert auch im Jahr 2016 anlässlich der 71. Wiederkehr der Befreiung des KZ-Mauthausen in enger Kooperation mit den Überlebenden-Organisationen auf nationaler (Öst. Lagergemeinschaft Mauthausen) und internationaler Ebene (Comité International de Mauthausen) die europaweit größte internationale Gedenk- und Befreiungsfeier. Sie findet am

Sonntag, dem 15. Mai 2016, von 10.00h – ca. 12:00h
in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

mit dem derzeit sehr aktuellen thematischen Schwerpunkt "Internationale Solidarität" statt.

Programm "Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier"

ab 08:30h Kundgebungen bei den nationalen Denkmälern

09:00h Ökumenischer Wortgottesdienst (Kapelle)
mit Bischof Dr. Michael BÜNKER, Pfarrer Mag. Christian ÖHLER und Metropolit Dr. Arsenios KARDAMAKIS
Musikalische Gestaltung: Mauthausen Gospel Team, Leitung: Christine ARNDT

ab 09:30h Aufstellung der ehemaligen Häftlinge, der Delegationen und diplomatischen Vertretungen auf dem Appellplatz (bitte die Einteilung in Sektoren beachten – unsere MitarbeiterInnen helfen Ihnen gerne)

10:00h Gemeinsame Befreiungsfeier am Appellplatz
2016 wird der Ablauf der Befreiungsfeier mit einem starken "Miteinander" aller TeilnehmerInnen neugestaltet.
Begrüßung: Willi MERNYI, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich
Moderation: Konstanze BREITEBNER, Mercedes ECHERER
Musikalische Begleitung durch das Ensemble "Widerstand" und das "Ensemble 4 der Militärmusik OÖ" mit Beiträgen wie der "Europahymne" und den "Moorsoldaten".
Gedenkreden: Während des Gedenkzuges sprechen VertreterInnen nationaler Opferorganisationen der Länder Italien, Serbien und Ukraine in den jeweiligen Landessprachen.

ab 11:30h Gemeinsamer Auszug aller TeilnehmerInnen aus dem ehemaligen "Schutzhaftlager" und offizielles Ende der Befreiungsfeier

11:45h Kundgebungen bei den nationalen Denkmälern
(weitere Informationen im Programm)

12:30h Internationale Jugendgedenkkundgebung
(beim Jugenddenkmal)

13:30h Ende der nationalen Kundgebungen

Die Wichtigkeit von Solidarität und Miteinander zeigt sich auch in der vollständigen Neugestaltung des Ablaufs der Internationalen Befreiungsfeier ab diesem Jahr (bitte beachten Sie die Beilage dazu, in der die Neugestaltung detailliert beschrieben ist). Ab dem Jahr 2016 wird der seit mehr als 40 Jahren unveränderte Ablauf der Befreiungsfeier grundlegend verändert. In enger Zusammenarbeit mit dem Comité International de Mauthausen und den zahlreichen diplomatischen Vertretungen wird aus dem bisherigen "Hintereinander" der Delegationen zukünftig ein starkes "Miteinander" aller TeilnehmerInnen.

In Summe werden die vom Mauthausen Komitee organisierten Gedenk- und Befreiungsfeiern von über 40.000 Menschen besucht! Mit über 22.000 Menschen, Überlebenden sowie zahlreichen hochrangigen PolitikerInnen aus dem In- und Ausland bei der Internationalen Gedenk-und Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sowie den mehr als 90 Gedenkveranstaltungen an den Orten ehemaliger Außenlager und anderer Orte des NS-Terrors wurde im Jubiläumsjahr 2015 ein beeindruckendes Zeichen für ein "Niemals wieder" gesetzt. Der Großteil dieser Veranstaltungen, die von vielen Menschen aus der Region, aber auch aus vielen Ländern Europas besucht werden, wird von lokalen Vereinen und Initiativen in enger Zusammenarbeit mit dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) organisiert.

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Mauthausen Komitee: "Ehrung eines Judenhassers wäre untragbar!"

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Pressemeldung vom 15.12.2015

ÖVP-NÖ Chef Pröll muss deutlich Stellung beziehen

"Offenbar gilt manchen in der ÖVP Antisemitismus als Bagatelle", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). Karl Simlinger, der im Dezember 2013 wegen einer besonders üblen antisemitischen und rassistischen Äußerung als Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems-Land) zurücktreten musste, soll nun den Ehrenring seiner Heimatgemeinde erhalten! Dafür sprechen sich die schwarze und die blaue Fraktion in der niederösterreichischen Stadt aus.

Mehreren Zeugen zufolge hat Simlinger vor zwei Jahren bei einer Stadtratssitzung Folgendes von sich gegeben: "Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden."

"Die Ehrung eines notorischen Judenhasser wäre völlig untragbar", betont Mernyi. "Dass die FPÖ damit kein Problem hat, verwundert nicht. Aber das skandalöse Verhalten der Gföhler ÖVP müsste zum Einschreiten von VP-NÖ Chef Erwin Pröll führen. Das Mauthausen Komitee hat ihn dazu aufgefordert und auch ein umfangreiches Antwortschreiben erhalten. Nur wird darin mit keinem Wort auf die Situation in Gföhl eingegangen. Als Vertretung der Mauthausen-Überlebenden können wir nicht akzeptieren, dass sich der Obmann der ÖVP-NÖ um eine solche Frage herumdrückt. Erwin Pröll muss deutlich Stellung beziehen!"

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MKÖ-Workshop "Über Theater zur Handlung"

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Neues Zusatzangebot zu den Zivilcourage-Trainings des MKÖ

In den Zivilcourage-Theaterworkshops "Über Theater zur Handlung" werden mit Methoden und Übungen aus dem Theaterbereich spielerisch, nachhaltig und ganzheitlich die Handlungskompetenz und Zivilcourage der Jugendlichen trainiert. Die Methoden stammen vor allem aus dem Bereich des spielerischen Rollentrainings sowie des Forumtheaters - einer offenen Theaterform, die Fragen und Diskussionen aufwirft und einen Proberaum bereitstellt, in dem gemeinsam Antworten erarbeitet werden können. Ziel des Workshops ist es, in einem gemeinsamen Miteinander Empathie zu schulen, sowie durch praktisches Probehandeln die eigene Handlungskompetenz und -sicherheit zu erweitern.
Wir empfehlen die Kombination des Workshops "Über Theater zur Handlung" mit einem "Zivilcourage-Training".

Hier gehts zu weiteren Informationen und Anmeldung

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Enthüllung einer Gedenktafel für die "Gruppe 40"

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Auf einer von Käthe Sasso initiierten und von Landesschulinspektor Mag. Rudolf Toth gemeinsam mit den Steinmetzlehrlingen der Landesberufsschule Schrems liebevoll gestalteten Gedenktafel sind die geköpften 49 Opfer angeführt, von denen auf der "Gruppe 40" kein Gedenkstein steht.

Die Gedenktafel wird am Dienstag, dem 27. Oktober, um 15 Uhr auf der "Gruppe 40" am Wiener Zentralfriedhof von Bundeskanzler Werner Faymann enthüllt.

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Stadt Gföhl will zurückgetretenen Judenhasser ehren

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Presseaussendung vom 14.10.2015

Mauthausen Komitee fordert Landeshauptmann Pröll zum Einschreiten auf!

"Ich habe zuerst meinen Ohren nicht getraut", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). Denn was ihm erzählt wurde, war schwer zu glauben: Ausgerechnet Karl Simlinger, der im Dezember 2013 wegen einer besonders üblen antisemitischen und rassistischen Äußerung als Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems-Land) zurücktreten musste, soll den Ehrenring seiner Heimatgemeinde erhalten! Dies sollte der Gföhler Gemeinderat am Dienstag, den 13. Oktober, beschließen. Die Beschlussfassung war von der ÖVP Gföhl vorbereitet und wurde nur durch den Auszug aller anderen Fraktionen aus der Gemeinderat-Sitzung vorerst verhindert.

Mehreren Zeugen zufolge hatte Simlinger vor zwei Jahren bei einer Stadtratssitzung Folgendes von sich gegeben: "Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden." Nach Bekanntwerden der Hasstirade distanzierte sich die ÖVP Niederösterreich von ihrem Parteifunktionär, der kurz darauf sein Bürgermeisteramt niederlegte.

"Umso unverständlicher, dass die Mehrheit des Gföhler Gemeinderats diesen notorischen Judenhasser nun mit einer hohen Auszeichnung ehren will", ist Mernyi entsetzt. "Da fehlt offenbar jede Sensibilität dafür, wohin ein solches Gedankengut in unserem Land schon einmal geführt hat. Das Mauthausen Komitee Österreich richtet an Landeshauptmann und Parteiobmann Erwin Pröll den dringenden Appell, die Ehrenringverleihung zu verhindern! Denn Rassismus und Antisemitismus sind keine Kavaliersdelikte."

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Hilde Maršálek im 89. Lebensjahr verstorben

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Hilde Maršálek ist am 2. Oktober 2015 im 89. Lebensjahr verstorben. Wir, die Vorstandsmitglieder des Mauthausen Komitee Österreich und der Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen, sind tief betroffen und in tiefer Trauer um Hilde Maršálek.

Sie war immer eine sehr enge Verbündete und Unterstützerin. Das Mauthausen Komitee Österreich und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen zollen ihr Hochachtung und Respekt. Hilde Maršálek wird uns sehr fehlen.

Tief betroffen,
die Vorstandsmitglieder der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen und des Mauthausen Komitee Österreich

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MKÖ-Themenabende

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MKÖ-Themenabend "Lebensrealität von AsylwerberInnen und Geflüchteten"
mit Maximilian Zirkowitsch, Sozialarbeiter

13. Oktober 2015, 18:30 – 20:30 Uhr
Ort: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)

Maximilian Zirkowitsch ist Sozialarbeiter und arbeitet für das MKÖ als Zivilcourage-Trainer und als Lektor an der FH St. Pölten. Er ist seit über zehn Jahren beruflich mit Flucht, Asyl, Rassismus und Vorurteilen befasst und derzeit als Flüchtlingsberater in Wien beschäftigt. In seiner Freizeit scheibt er mit der Gruppe HYDRA Satiren und tritt als Moderator, Conferencier und Rezitator auf.

Beim Themenabend berichtet Maximilian Zirkowitsch über die Lebensrealität von AsylwerberInnen und Geflüchteten. Im Vortrag werden rechtliche, materielle und finanzielle Rahmenbedingungen sowie die Grundzüge eines Asylverfahrens erörtert, Tätigkeiten der NGOs und Schwierigkeiten bei der sogenannten Integration vorgestellt. Im Folgenden werden gängige Vorurteile und politische Artikulationen von Flüchtlingen diskutiert und analysiert.

MKÖ-Themenabend "Jihadismus und Politischer Islam"
mit Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter
im Rahmen des Vermittlungsprojekts "denk mal wien"

Dienstag, 10. November 2015, 18:30 – 20:30 Uhr
Ort: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)

Der Jihadismus als die extremste Form des Politischen Islam wurde durch die wachsende Zahl europäischer Kämpfe im so genannten "Islamischen Staat" auch hierzulande zum Thema. Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger, der mit dem islamsichen Religionspädagogen Moussa al-Hassan Diaw 2014 eine NGO zur Prävention und Deradikalisierung von JihadistInnen gegründet hat, wird über die Unterschiede zwischen Jihadismus und anderen Formen des (Politischen) Islam sprechen, die Entwicklung des IS und mögliche Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

Thomas Schmidinger lehrt an der Universität Wien und der Fachhochschule für Vorarlberg, ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie und stellvertretender Obann des "Netzwerks Sozialer Zusammenhalt", das für seine Deradikalisierungsarbeit heuer den European Citizen Prize des Europäischen Parlamentes erhielt.

MKÖ-Themenabend "ZeitzeugInnengespräch"
mit Richard Wadani
im Rahmen des Vermittlungsprojekts "denk mal wien"

Dienstag, 17. November 2015, 18:30 – 20:30 Uhr
Ort: ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)

Richard Wadani ist ein österreichischer Deserteur der deutschen Wehrmacht und politischer Aktivist. Sein Engagement und das seines Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz trugen beträchtlich dazu bei, das der Nationalrat am 21. Oktober 2009 das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz beschlossen hat, das alle Opfer der NS-Militärjustiz rehabilitiert.

Richard Wadani berichtet über seine persönlichen Erfahrungen während der Zeit des Nationalsozialismus sowie sein politische Engagement bis heute.

Anmeldung unter info@mkoe.at

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