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Wissenschafter kritisieren Steyregger "Bombenkriegsdenkmal"

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Presseaussendung vom 12.01.2011

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: "Geschichtsverfälschung"
Forderung nach Zusatztafel mit historischer Erläuterung

Scharfe Kritik üben namhafte Wissenschafter und antifaschistische Organisationen an einem "Friedens- und Bombenkriegsdenkmal" im oberösterreichischen Steyregg. Das Denkmal, das an die lokalen Opfer alliierter Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg erinnert, war im November von einem "Personenkomitee" enthüllt und der Stadtgemeinde übergeben worden.

Der entscheidende Kritikpunkt ist die Tatsache, dass das Denkmal nicht den geringsten Hinweis auf die Ursache der alliierten Bombenangriffe gibt und damit den Anschein erweckt, als wären sie grundlos erfolgt. Der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka stellt fest: "Selbstverständlich ist es legitim, der Opfer alliierter Bombenangriffe zu gedenken. Aber es gilt dabei immer auch festzuhalten, wer den Weltkrieg vom Zaun gebrochen und wer mit der systematischen Bombardierung der Zivilbevölkerung begonnen hat: das nationalsozialistische Deutschland."

Auch der Zeithistoriker Michael John von der Linzer Kepler-Universität betont, die geschichtlichen Zusammenhänge dürften nicht einfach totgeschwiegen werden: Hitler-Deutschland habe halb Europa überfallen und schon ab 1939 zahlreiche Städte flächendeckend bombardiert. Laut John richteten sich die späteren alliierten Luftangriffe im Linzer Raum hauptsächlich gegen die Rüstungsindustrie: "Sie trugen aus militärischer Sicht dazu bei, das verbrecherische NS-Regime zu zerschlagen."

Kürzlich erarbeiteten die beiden Wissenschafter – übrigens kostenlos – schriftliche Stellungnahmen zum Steyregger "Bombenkriegsdenkmal". Darum ersucht hatte sie das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk).

MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi fordert die Stadt Steyregg jetzt auf, Konsequenzen zu ziehen: "Wir behaupten nicht, dass die Initiatoren des Denkmals das NS-Regime und seinen Eroberungskrieg bewusst relativieren wollten. Aber eine große Gedankenlosigkeit steckt hinter einer solchen Vorgangsweise schon. Die Stadt, der das Denkmal übergeben wurde, sollte dort unbedingt eine Tafel mit einer fundierten Erläuterung der geschichtlichen Zusammenhänge anbringen."

Dieser Forderung schließt sich auch das OÖ. Antifa-Netzwerk an: "In seiner jetzigen Gestaltung ist das Denkmal misslungen und eine Geschichtsverfälschung durch Weglassen", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Unverständlich, dass der Steyregger SPÖ-Stadtrat Peter Grassnigg zu den Initiatoren gehört. Wir erwarten uns von der Bezirks- und der Landes-SPÖ, dass sie dazu klare Worte finden!"

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Auch nach Ebensee-Prozess Handlungsbedarf - Drahtzieher von Neonazi-Website ausforschen!

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Presseaussendung vom 01.12.2010

MKÖ kritisiert Laxheit gegen Rechtsextreme

Die Urteile in der Causa Ebensee sind zwar gefällt, der Handlungsbedarf gegen die rechtsextreme Szene ist jedoch nach wie vor groß. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) fordert, dass nach der Verurteilung der jugendlichen Täter nun die tatsächlichen Drahtzieher der Nazi-Umtriebe gefunden werden.

Zäh verlaufen auch die Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage der alpen-donau.info. "Es geht nicht in erster Linie um das 'Abdrehen' des Internetauftritts, sondern darum, die Betreiber endlich zu fassen und anzuklagen", betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Harte Kritik übt Mernyi auch daran, dass die Neonazi-Prozesse gegen die "Nationale Volkspartei" (NVP) und die "Bunten" von den Staatsanwaltschaften Linz und Wels seit fast eineinhalb Jahren verschleppt werden. Im August 2009 hatten die zuständigen Wahlbehörden die beiden rechtsextremen Gruppen von Wahlen ausgeschlossen und Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet. Doch bis heute ist keine Entscheidung über die strafrechtlichen Konsequenzen gefallen. "Eine völlig unverständliche Laxheit", ist Mernyi empört.

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Mauthausen Komitee fordert Anklagen gegen NVP und "Bunte": "Strafjustiz verschleppt Neonazi-Prozesse!"

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Presseaussendung vom 25.08.2010

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ist empört über die Verschleppung der Strafverfahren gegen die Aktivisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der Welser Bürgerliste "Die Bunten".

MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übt scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels: "Schon im August 2009 haben die zuständigen Wahlbehörden beim Wahlausschluss der 'Nationalen Volkspartei' und der 'Bunten' Anzeigen erstattet. Aber bis heute werden die beiden Neonazi-Prozesse verschleppt. Diese skandalöse Laxheit der Strafjustiz schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Justizministerin Bandion-Ortner muss ihre Verantwortung als Ressortchefin wahrnehmen und durchsetzen, dass die längst fälligen Anklagen wegen Wiederbetätigung erhoben werden!"

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