Auch nach Ebensee-Prozess Handlungsbedarf - Drahtzieher von Neonazi-Website ausforschen!

Presseaussendung vom 01.12.2010

MKÖ kritisiert Laxheit gegen Rechtsextreme

Die Urteile in der Causa Ebensee sind zwar gefällt, der Handlungsbedarf gegen die rechtsextreme Szene ist jedoch nach wie vor groß. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) fordert, dass nach der Verurteilung der jugendlichen Täter nun die tatsächlichen Drahtzieher der Nazi-Umtriebe gefunden werden.

Zäh verlaufen auch die Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage der alpen-donau.info. "Es geht nicht in erster Linie um das 'Abdrehen' des Internetauftritts, sondern darum, die Betreiber endlich zu fassen und anzuklagen", betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Harte Kritik übt Mernyi auch daran, dass die Neonazi-Prozesse gegen die "Nationale Volkspartei" (NVP) und die "Bunten" von den Staatsanwaltschaften Linz und Wels seit fast eineinhalb Jahren verschleppt werden. Im August 2009 hatten die zuständigen Wahlbehörden die beiden rechtsextremen Gruppen von Wahlen ausgeschlossen und Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet. Doch bis heute ist keine Entscheidung über die strafrechtlichen Konsequenzen gefallen. "Eine völlig unverständliche Laxheit", ist Mernyi empört.