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Am Donnerstagabend fand im Rathaus von Laakirchen ein Gespräch statt, in dem der Umgang mit dem lokalen KZ-Mahnmal behandelt wurde. Nun wurde eine Einigung über die weitere Vorgangsweise erzielt: Der Bürgermeister hat ausdrücklich versprochen, dass das KZ-Mahnmal nur im Konsens mit den Opferverbänden verlegt oder sonst verändert wird.
Die Kritik des Mauthausen Komitees und des OÖ. Antifa-Netzwerks am Laakirchner Bürgermeister Fritz Feichtinger, der entgegen seiner Zusage das lokale KZ-Mahnmal vom Zentrum in den Friedhof verlegen will, hat ein bundesweites Echo gefunden. Der Laakirchner Bürgermeister hat die Opferverbände – KZ-Verband und Sozialdemokratische Freiheitskämpfer – für Donnerstagabend zu einem Gespräch eingeladen.
Entsetzt und verärgert zeigen sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) über den Versuch des Laakirchner Bürgermeisters Fritz Feichtinger, das KZ-Mahnmal aus dem Stadtzentrum zu entfernen. Dieses Mahnmal erinnert an neun lokale NS-Opfer. Acht Ermordete gehörten der sogenannten „Welser Gruppe“ des Widerstandes an, einer war Zeuge Jehovas.
Ein 26-Jähriger hatte 71mal NS-Propaganda verbreitet – darunter übelste rassistische und antisemitische Hetze wie ein Hitler-Bild mit dem Satz „Es gibt keine N*, sondern nur schlecht verbrannte Juden“ (Auslassung durch das MKÖ). Trotzdem bot der Richter eine Diversion an: 3.500 Euro Geldzahlung und alles ist erledigt. Ein „Black Friday am Linzer Landesgericht“ spottet die Plattform „Stoppt die Rechten“ in ihrem Bericht über den Fall. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wels im Juli den Hitler-Auftritt eines Magistratsbediensteten als ‚Belustigung‘ und seinen Neonazi-Gruß als ‚Satire‘ eingestuft hat, ist das der nächste Justizskandal. Trotz erfreulicher Beispiele wie dem ‚Aula‘-Urteil gibt es insgesamt einen Trend zur Straflosigkeit beim Verbotsgesetz. Die Justiz erfüllt den antifaschistischen Auftrag der Verfassung zu wenig. Soll sie Rechtsextremismus und Antisemitismus breitenwirksam bekämpfen, braucht es ein Paket von Maßnahmen – unter anderem ein Ende der Diversion für Erwachsene.
