Presseinfo

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Mauthausen-Komitee und Antifa-Netzwerk: Rechtsextremes Konzert in Kremsmünster muss abgesagt werden!

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Pressemeldung vom 27.04.2017

Band "Thompson" steht für Verherrlichung des mörderischen Ustascha-Faschismus

Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) daran, dass am Samstagabend in der Bezirkssporthalle Kremsmünster ein Konzert der kroatischen Band "Thompson" stattfinden soll.

"Es geht uns natürlich nicht um Musikgeschmack, sondern um die ultranationalistischen, rechtsextremen und antisemitischen Inhalte, für die 'Thompson' steht", sagt  MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Bezeichnenderweise kommt schon der Name der Band von einer Maschinenpistole, die Sänger Marko Perković im Kroatienkrieg verwendet hat. "Thompson" verherrlicht den mörderischen Ustascha-Faschismus. Bei Konzerten wurde u.a. das Ustascha-Lied "Jasenovac i Gradiška Stara" vorgetragen, in dem positiv Bezug genommen wird auf die Tötung von Hunderttausenden Juden und Serben in den Konzentrationslagern Jasenovac und Stara Gradiška. Perković bestritt nach einem entsprechenden Medienbericht, dieses Lied gesungen zu haben. Nachdem später eine Aufnahme im Internet erschien, musste er es jedoch zugeben.

Die Band wird wegen ihrer rechtsextremen Inhalte von internationalen Protesten und zahlreichen Auftrittsverboten begleitet. Solche Verbote gab es u.a. in der Schweiz, in den Niederlanden und in Istrien. 2009 hat der damalige kroatische Staatspräsident Stjepan "Stipe" Mesić ein von der Schweiz verhängtes Einreiseverbot ausdrücklich unterstützt.

"Es wäre eine Schande, wenn Juden- und Serbenhasser ihre menschenverachtende Ideologie in der Bezirkssporthalle Kremsmünster verbreiten dürften!", stellt MKÖ-Vorsitzender Mernyi fest. "Im Namen der Mauthausen-Überlebenden fordere ich die Verantwortlichen in Oberösterreich – besonders den Landeshauptmann, den Bürgermeister und den Gemeinderat von Kremsmünster sowie die Sicherheitsbehörden – dazu auf, alles zu tun, damit dieses rechtsextreme Konzert noch abgesagt wird!"

"In einer Woche werden wieder viele Politiker an den Gedenkfeiern zur Befreiung des KZ Mauthausen und seiner Außenlager teilnehmen", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 79 Organisationen angehören. "Glaubwürdig wird ihr 'Nie wieder' nur dann sein, wenn sie dafür sorgen, dass öffentliche Einrichtungen nicht für ewiggestrige Inhalte missbraucht werden. Ob Faschismus nun österreichische, türkische, kroatische oder sonstige Wurzeln hat – eine Demokratie muss ihn konsequent bekämpfen."

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Mauthausen Komitee setzt historische Wahrheit durch: Justiz hebt falsche Todeserklärung von NS-Mörderin auf

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Pressemeldung vom 24.04.2017

Ihre Opfer gaben Maria Mandl den Beinamen "die Bestie". Die 1912 in Münzkirchen geborene Innviertlerin war im Frauenlager des KZ Auschwitz-Birkenau Herrin über Leben und Tod. Mit unfassbarer Grausamkeit beteiligte sich die Oberaufseherin an der Ermordung von Zehntausenden. Sie suchte auch Frauen für Menschenversuche aus. Nach dem Krieg wurde sie in Polen für ihre Verbrechen verurteilt und am 24. Jänner 1948 in Krakau hingerichtet.

Doch Jahrzehnte später leugnete das damalige Kreisgericht1 Ried im Innkreis diese geschichtlichen Tatsachen: 1975 erklärte es Maria Mandl für tot – mit der Begründung, sie sei "1939 in ein deutsches KZ eingeliefert" worden und habe den 31. Dezember 1944 nicht überlebt2. Damit widmete die österreichische Justiz (die sich in der Todeserklärung auch auf Mitteilungen des Marktgemeindeamtes Münzkirchen berief) die NS-Massenmörderin zum bedauernswerten KZ-Opfer um.

Als das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) heuer von der zynischen Todeserklärung erfuhr, ging es an die Öffentlichkeit. "Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass die Justiz mit einem Rechtsakt eine Geschichtsfälschung stützt", sagt Robert Eiter, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees. "Die wirklichen KZ-Opfer, von denen manche ja noch leben, fühlen sich verhöhnt, wenn eine NS-Täterin als eine von ihnen dargestellt wird."

Das Mauthausen Komitee wollte Justizminister Wolfgang Brandstetter ersuchen, die falsche Todeserklärung aufheben zu lassen. Das Landesgericht Ried reagierte aber schon vorher. Dessen Vizepräsident Walter Koller fragte bei Eiter an, ob Tag und Ort der Hinrichtung Mandls zu belegen seien. "Mit Hilfe des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes ist das rasch gelungen", so Eiter. Daraufhin sorgte das Landesgericht für einen formellen Aufhebungsbeschluss3.

Diese Vorgangsweise wird vom Mauthausen Komitee gewürdigt: "Die heutige Leitung des Landesgerichtes trägt natürlich keine Schuld daran, dass vor 42 Jahren ein schwerer Fehler begangen wurde", stellt Eiter fest. "Aber sie hat ihre Verantwortung wahrgenommen, den Fehler aus der Welt zu schaffen. Das verdient Respekt."

1 jetzt: Landesgericht
2Die Todeserklärung
3Der Aufhebungsbeschluss

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MKÖ-Mernyi zur blauen "Meldestelle": "Haimbuchner soll mit der Heuchelei aufhören!"

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Pressemeldung vom 07.04.2017

FPÖ ist nicht Partei der Opfer, sondern der Ewiggestrigen

Die FPÖ Oberösterreich hat eine Online-"Meldestelle" eingerichtet und will damit Schüler verleiten, politisch missliebige Lehrer zu denunzieren. Der freiheitliche Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner begründet die viel kritisierte Aktion mit der angeblichen Opferrolle seiner Partei in den Schulen: "Es kann nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen nach Hause kommen."

"Wahrscheinlich haben diese Kinder Tränen in den Augen, weil sie erkennen mussten, was ihre Väter so alles treiben", meint Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), ironisch.

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Sie fällt immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer nahm im Oktober des Vorjahres am rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" teil, gegen den es internationale Proteste gab. Die schlagende Burschenschaft "Arminia Czernowitz", deren Vorzeigemitglied Wimmer ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt. Zahlreiche Medienberichte beschäftigen sich mit der "kruden Welt der Linzer FPÖ"1.

Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 oö. Sicherheitslandesrat, gehört der schlagenden Mittelschulverbindung "Germania zu Ried" an. Der SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter (1903 – 1957) war ebenfalls Mitglied der "Germania zu Ried" und wurde von ihr noch im Jahr 2000 in einer Festschrift gewürdigt2. 2009 dankte Podgorschek der rechtsextremen Zeitschrift "Aula", die u.a. mehrfach KZ-Überlebende als Kriminelle beschimpft hat, für ihre "Gesinnungstreue"3. Im September 2016 fiel der blaue Landesrat auf, weil er im Netz Schreckensszenarien verbreitete und die Fremdenangst durch Warnungen vor "Bürgerkriegen" schürte4.

Günther Steinkellner, seit Herbst 2015 oö. Verkehrslandesrat, gehört dem "Corps Alemannia Wien zu Linz" an. Einst war auch SA-Sturmführer und NSDAP-Idol Horst Wessel (1907 – 1930) Mitglied des "Corps Alemannia". Vom Burschenschafterblatt "Zur Zeit" wurde Steinkellner wegen dieses Verbindungsbruders ausdrücklich gelobt5.

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda ("dauergeile Barbaren") samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe6.

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer schwarz-blauen Koalition: Er ist Mitglied im rechtsextremen "Witikobund"7 und – wie Steinkellner – im "Corps Alemannia". Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt Haimbuchner den Rechtsterroristen Ernst von Salomon (1902 – 1972)8. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller (1895 – 1958), der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt9.

Angesichts dieser Fakten betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Der Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer, dessen Vortrag an einem Linzer Gymnasium wegen einer FPÖ-Intervention abgebrochen wurde, hat sehr zurückhaltend formuliert. Haimbuchner soll endlich mit der Heuchelei aufhören: Seine FPÖ ist keine Partei der Opfer – sie wurde als Partei der Ewiggestrigen gegründet und ist es bis heute geblieben." Mernyi begrüßt, dass auch viele Persönlichkeiten der ÖVP – wie der oö. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und der Gewerkschaftsvorsitzende der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger – die von der FPÖ betriebene Denunzianten-Webseite ablehnen. "Wann aber verurteilt der neue ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer endlich, dass seine blauen Koalitionspartner das gesellschaftliche Klima vergiften?", fragt der MKÖ-Vorsitzende.

  1. z.B. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Rechtsum-Die-krude-Welt-der-Linzer-FPOE;art383,1109752
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Kranebitter
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Podgorschek
  4. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Ein-Sicherheitslandesrat-der-Angst-und-Unsicherheit-verbreitet;art383,2354161
  5. "Zur Zeit", Ausgabe 28/2004, Seite 27
  6. http://diepresse.com/home/innenpolitik/4948946/Immunitaet-von-FPOeAbgeordnetem-Deimek-aufgehoben und http://ooe.orf.at/news/stories/2814999/
  7. http://derstandard.at/1297216173513/Witikobund-Mitgliedschaft-FPOe-OOe-Chef-Haimbuchner-unter-Kritik
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_von_Salomon und https://www.profil.at/oesterreich/leseratten-lieblingsschriftsteller-fpoe-politikern-hofer-wiesinger-7534469
  9. http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009 und http://www.heute.at/oesterreich/oberoesterreich/story/30436970 und http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/259570358
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"Walk of Solidarity" - Internationale Befreiungsfeier - Fest der Freude

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Aviso: Walk of Solidarity am 5. Mai, Gedenk- und Befreiungsfeier KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 7. Mai und Fest der Freude am 8. Mai

Wien (OTS) - Dieses Jahr sind österreichweit mehr als 80 Gedenk- und Befreiungsfeiern. Am Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen findet gemeinsam mit KZ-Überlebenden am 5. Mai der "Walk of Solidarity" in Gunskirchen, Oberösterreich statt. Treffpunkt ist beim Denkmal des KZ-Außenlager Gunskirchen. Anschließend ist ein gemeinsamer Marsch "Walk of Solidarity" mit KZ-Überlebenden, Jugendlichen und Mitgliedern des Comité International de Mauthausen und der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen sowie dem Mauthausen Komitee Österreich. Abschließend verlesen die Jugendlichen gemeinsam mit KZ-Überlebenden den Mauthausen Schwur.

Wann: Freitag, 5. Mai 2017, Beginn: 16:00 Uhr
Wo: Denkmal KZ-Opferfriedhof (Anfahrt aus Fahrtrichtung Wels kommend auf der B1, 300 m nach der Fa. Felbermair auf der rechten Seite)

Am Samstag den 6. Mai jährt sich die Befreiung des KZ-Außenlager Gunskirchen bereits um 72. Mal. Josef Sturmaier, Bürgermeister von Gunskirchen, Dr. Josef Gruber, Bezirkshauptmann Wels-Land und György Frisch, Vertreter der ungarischen Juden werden bei der Gedenkkundgebung anwesend sein. Die Schlussworte findet Dr. Robert Eiter, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich.

Wann: Samstag, 6. Mai 2017, Beginn: 10:30 Uhr
Wo: Gunskirchen KZ-Friedhof, Oberösterreich

Am darauffolgenden Sonntag, am 7. Mai 2017 findet anlässlich der 72. Wiederkehr der Befreiung der Häftlinge aus dem KZ Mauthausen, die Gedenk- und Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen statt. Dieses Jahr mit dem Themen-Schwerpunkt "Internationalität verbindet".

Wann: Sonntag, 7. Mai 2017, Beginn: 09:45 Uhr
Wo: KZ-Gedenkstätte Mauthausen Oberösterreich, Erinnerungsstraße 1, 4310 Mauthausen

Weitere Informationen, das Programm und Fotos der Gedenk- und Befreiungsfeiern

Am 8. Mai 2017 jährt sich der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und des offiziellen Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa zum 72. Mal. Aus diesem Anlass und zum Gedenken an die Opfer und die Freude über die Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft veranstaltet das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) bereits zum fünften Mal das Fest der Freude mit einem Gratiskonzert der Wiener Symphoniker am Wiener Heldenplatz. Als Zeitzeugin wird Lucia Heilman sprechen.

Wann: Montag, 8. Mai 2017, Beginn: 19:30 Uhr
Wo: Heldenplatz, 1010 Wien

Weitere Informationen, das Programm und Fotos zum Fest der Freude

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Hans-Maršálek-Preis 2017

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Pressemeldung vom 10.03.2017

MKÖ schreibt internationalen Preis für Erinnerungsarbeit und Zivilcourage aus

Am 12. März vor 79 Jahren marschierte die deutsche Wehrmacht ohne auf Widerstand zu stoßen in Österreich ein. 3 ½ Jahre später kam Hans Maršálek, der im Widerstand tätig war, in Gestapo-Haft nach Wien. Weitere 3 1/2 Jahre später wurde er aus dem Konzentrationslager Mauthausen befreit.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) stiften zum zweiten Mal den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen im bewusst weit gefassten Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit zum 20 jährigen Vereinsjubiläum.

"Hans Maršálek war nicht nur einer der letzten österreichischen Zeugen der Verbrechen des NS-Regimes, die im Konzentrationslager Mauthausen an mehr als 200.000 Menschen begangen wurden. Sondern er überzeugte uns auch durch sein Engagement gegen Rechtsextremismus heute. Er bleibt ein Vorbild für uns alle.", so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich.

Dr. h.c. Hans Maršálek ist immer noch die herausragende Person im Themenbereich des KZ-Mauthausen und seiner rund 50 Außenlager. Nachdem er selbst im Konzentrationslager Widerstand organisierte, wurde er 1947 mit der Planung des Museums der KZ-Gedenkstätte beauftragt. Dabei legte Hans Maršálek ein Archiv an, das bis heute Basis für zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten ist. Ebenso war Hans Maršálek Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen und im Vorstand des Comité International de Mauthausen und er sorgte für die Zeit nach dem Ausscheiden der Zeitzeugen vor, indem er den Kontakt zu Jugendorganisationen der Gewerkschaft und der katholischen Kirche suchte. Aus deren Zusammenarbeit bei der Betreuung der Außenlager entwickelte sich in einem zehnjährigen Entwicklungsprozess das Mauthausen Komitee Österreich, die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen.

Am 15.12.1997 wurde das Mauthausen Komitee Österreich unter dem Namen Mauthausen Aktiv gegründet. 2017 feiert das Mauthausen Komitee Österreich das 20-jährige Jubiläum des Vereins. Aus diesem Anlass stiften die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und ihre Nachfolgeorganisation, das Mauthausen Komitee Österreich, zum zweiten Mal den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit.

"Hans Maršálek hat sein Leben der Erforschung und Dokumentation der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager gewidmet", betont die Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Dr. Irmgard Aschbauer, "und er ist nicht müde geworden, vor den Gefahren von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz zu warnen. Seinem Andenken und seinen Anliegen soll dieser Preis gewidmet sein."

Die Gruppe der potenziellen Preisträger wird mit Bedacht auf den umfassenden Anspruch, den Hans Maršálek selbst immer als Maxime aufrecht erhielt, sehr breit gefasst. Als preiswürdige Projekte kommen sowohl wissenschaftliche Arbeiten, als auch Initiativen zur Jugend- und Erwachsenenbildung sowie ausgeführte Initiativen zur lokalen Verankerung des Themenkreises Nationalsozialismus, Konzentrationslager, (Anti-) Rassismus, Stärkung der Demokratie in Frage. Der Preis kann nur nach erfolgtem Abschluss der eingereichten Projekte zuerkannt werden und ist keine Projektfinanzierung für geplante Vorhaben. Im Geiste Hans Maršáleks richtet sich dieser Preis nicht nur an österreichische BewerberInnen, sondern es wird seitens der Stifter ausdrücklich jeder internationale Kontext sehr nachdrücklich begrüßt.

"Jugend, Innovation und Zivilcourage waren für Hans Maršálek stets sehr wichtig und bilden den Rahmen der Kriterien für den Preis", so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich. "Wir freuen uns darauf zukünftig Projekte mit dem Hans-Maršálek-Preis auszuzeichnen, die in seinem Sinne und im Sinne des Mauthausen Komitee Österreich wirken."

Die Entscheidung über die Preisvergabe fällt eine neunköpfige Jury, in der u.a. auch JugendvertreterInnen und das Comité International de Mauthausen vertreten sind. Für den Preis können die in Frage kommenden Personen und Initiativen selbst einreichen oder es kann auch eine Nominierung durch Dritte erfolgen. Die Höhe des Preisgeldes beträgt pro Jahr 6.000.- Euro und wird an die drei besten Projektergebnisse aufgeteilt.

Die Einreichfrist für den zweiten Hans-Maršálek-Preis endet am 30. Juni 2017, der Preis wird dann im Herbst 2017 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vergeben.

Weitere Informationen zum Preis und zur Einreichung

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MKÖ-Vorsitzender Mernyi stellt klar: "Haimbuchner will vom ewiggestrigen Sumpf in seiner FPÖ ablenken"

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Pressemeldung vom 07.02.2017

Rechtsextreme Gewaltverbrechen werden von Freiheitlichen "vergessen"

In einer Presseaussendung versucht die FPÖ, für die Attacke einiger politisch verwirrter Jugendlicher auf die Limousine des blauen Landesobmanns Manfred Haimbuchner antifaschistische Organisationen wie das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) oder das Bündnis "Linz gegen rechts" mitverantwortlich zu machen. "Das war zu erwarten, ist aber völlig lächerlich", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Dass wir Sachbeschädigungen und ähnliche Aktionen verurteilen, weiß ohnehin jeder einigermaßen Informierte. Haimbuchner will mit solchen haltlosen Anschuldigungen nur vom ewiggestrigen Sumpf in seiner FPÖ ablenken, auf den wir die Öffentlichkeit immer wieder hinweisen. Gerade er, der erst kürzlich in einer Festrede einen SS-Führer und Österreich-Verräter gewürdigt hat, soll sich bitte nicht als Opfer bedauern!"

Laut Mernyi spreche es Bände, dass die FPÖ in ihrer Aussendung behauptet, die tatsächliche Gewalt käme von links. "Da haben Haimbuchner und sein Landesparteisekretär Schreiner aber eine ganze Menge vergessen: vom rassistischen Mord in Traun über die vielen Schwerverbrechen der Neonazi-Mafia 'Objekt 21' bis zum Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden", betont der MKÖ-Vorsitzende. "Zählen diese menschenverachtenden Gewalttaten für die FPÖ nicht? Oberösterreich liegt bei der Zunahme der rechtsextremen Delikte an der Spitze aller Bundesländer. Haimbuchners Truppe bereitet mit ihrer ständigen Hetzpropaganda den Boden dafür auf. Und das ist sicher schlimmer als die unsäglich dumme Autoattacke."

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Neuester "Einzelfall" in der FPÖ Oberösterreich: Blauer Politiker beschimpft Bundespräsidenten und wünscht Vergewaltigung

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Pressemeldung vom 01.02.2017

MKÖ-Mernyi: "Haimbuchner trägt Verantwortung für rassistische Hetzpropaganda und Menschenverachtung!"

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" teil. Die schlagende Burschenschaft "Arminia Czernowitz", deren Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.

"Einzelfälle" hat auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl in seinen Reihen: Etwa seinen Gemeinderat Ralph Schäfer, der vor einigen Jahren wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stand. Die Wiederbetätigung wurde erwiesen, Schäfer kam mit einer Diversion davon. Oder die FPÖ-Funktionärin Constanze Hügelsberger, die auf der Facebook-Seite von HC Strache üble Gewaltphantasien gegen einen psychischen kranken Flüchtling postete ("A gstreckte linke in die pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss …").

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe …

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer schwarz-blauen Koalition: Er gehört dem rechtsextremen "Witikobund" an. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt er den Rechtsterroristen Ernst von Salomon. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller, der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt.

Und nun der neueste "Einzelfall": Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpfte auf Facebook unter anderem den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dessen Frau auf äußerst aggressive und menschenverachtende Weise. Über die Grünen schreibt Freis, er hätte die "Idioten am liebsten erwürgt". Und zu einer ihm nicht genehmen Journalistin postete er: "Ich denke die sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse Dreckskuh!!!!" Einsicht zeigt Freis keine: Gegenüber der Tageszeitung "Heute" berief sich Freis auf die Meinungsfreiheit …

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, kritisiert Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner scharf: "Er lässt die ständige Hetze und Menschenverachtung seiner Funktionäre nicht nur zu, sondern steckt auch selbst tief im ewiggestrigen Sumpf." Laut Mernyi hätte Haimbuchner längst seine Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten müssen, wenn er der Demokratie verpflichtet wäre. "So aber liegt es an Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP, endlich Konsequenzen zu ziehen – oder wollen sie die Hassparolen ihrer freiheitlichen Koalitionspartner weiter ignorieren?", fragt der MKÖ-Vorsitzende.

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"Völlig verfehlte Argumentation des Justizministers zur Welser Gaskammer-Leugnung". In vergleichbaren Fällen gab es Schuldsprüche.

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Mauthausen Komitee und Netzwerk gegen Rechtsextremismus:

Pressemeldung vom 04.01.2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat eine parlamentarische Anfrage des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zum Fall jenes Welser Rechtsanwalts beantwortet, der vor Gericht die Vergasungen im KZ Mauthausen geleugnet hatte. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismnus und Rechtsextremismus kritisieren den Inhalt dieser Beantwortung scharf.

"Das Abwürgen des Strafverfahrens durch den Weisungsrat im Ministerium ist und bleibt Zwei-Klassen-Justiz", stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. "Schade, dass Minister Brandstetter das hochkompliziert zu rechtfertigen versucht, statt es einfach zuzugeben."

In der Anfragebeantwortung heißt es, der Welser Anwalt habe die NS-Verbrechen nicht "schlechthin und in ihrem Kern geleugnet".

"Das ist eine völlig verfehlte Argumentation", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Denn um den Tatbestand des § 3h Verbotsgesetz zu erfüllen, genügt die Leugnung eines NS-Verbrechens gegen die Menschlichkeit - etwa der Vergasungen im KZ Mauthausen. Und dass letztere zum Kern der NS-Verbrechen in Österreich gehören, steht hoffentlich außer Streit."

Dies wird auch durch die bisherige Rechtsprechung bestätigt. "Seit 2006 hat die Leugnung von Gaskammern im KZ Mauthausen in mindestens drei Fällen zu Schuldsprüchen geführt", betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi. "Aber da waren Durchschnittsbürger angeklagt und kein Rechtsanwalt mit guten Beziehungen."

"Natürlich ist immer einzelfallbezogen zu entscheiden", ergänzt Netzwerk-Sprecher Eiter. "Wenn jedoch die einen für Gaskammer-Leugnung verurteil werden und der andere dem Strafverfahren per Weisung entzogen wird, dann nennt man das eben Zwei-Klassen-Justiz."  

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Mauthausen Komitee protestiert bei Justizminister Brandstetter: "Zwei-Klassen-Justiz bei Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze"

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Pressemeldung vom 26.12.2016

Unzurechnungsfähigkeitsvermutung für FPÖ-Abgeordnete?

Erst Ende November haben VertreterInnen des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) mit Justizminister Wolfgang Brandstetter den Fall des Welser Rechtsanwalts diskutiert, der vor Gericht die Vergasungen im Konzentrationslager Mauthausen geleugnet hatte. Das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt wurde durch den Weisungsrat beendet. Diese Entscheidung war und ist für das Mauthausen Komitee nicht nachvollziehbar. "Ein Durchschnittsbürger ohne gute Beziehungen wäre jedenfalls nicht auf solche Weise der Strafverfolgung entzogen worden", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Nun protestiert das Mauthausen Komitee beim Justizminister wegen eines ähnlichen Falls: Der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek (FPÖ) hatte einen rassistischen Text, in dem u.a. von "dauergeilen Barbaren" die Rede ist, mit einem zustimmenden Kommentar via Twitter verbreitet. Deshalb setzte die Staatsanwaltschaft Steyr die Aufhebung seiner Immunität durch und ermittelte gegen ihn wegen Verhetzung. Doch kürzlich wurde das Strafverfahren nach langem Hin und Her zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium "im Zweifel" eingestellt. Fadenscheinige Begründung: Man habe nicht nachweisen können, dass der blaue Abgeordnete den gesamten von ihm zustimmend kommentierten und verbreiteten Text vorher gelesen habe! "Bedeutet das, dass für FPÖ-Politiker nicht nur die Unschulds-, sondern auch die Unzurechnungsfähigkeitsvermutung gilt?", will Mernyi von Brandstetter wissen.

Bei einem Durchschnittsbürger würde die Justiz selbstverständlich davon ausgehen, dass er nur dann einen Text positiv bewertet und an viele Leute weiterschickt, wenn er ihn vorher sinnerfassend gelesen hat. Bei einem FPÖ-Abgeordneten muss das offenbar gesondert bewiesen werden. Allerdings lässt sich ein derartiger Beweis kaum führen: Dafür müsste ein glaubwürdiger Zeuge nicht nur den Lesevorgang, sondern auch eine danach erfolgte zutreffende Wiedergabe des Textsinns bestätigen können. Diese Anforderung ist mehr als unrealistisch. "Die Verrenkung wirkt so, als sei zuerst das Ergebnis Verfahrenseinstellung festgestanden und dann krampfhaft nach einer Begründung gesucht worden", betont Mernyi. "Da fragt man sich schon, was hinter den Kulissen an Interventionen stattgefunden hat."

Das Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), das das Vermächtnis der KZ-Überlebenden weiterträgt, lehnt eine Zwei-Klassen-Justiz, wie sie hier in Fällen von Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze praktiziert wurde, auf das Schärfste ab. Solche eklatanten Fehlleistungen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Strafrechtspflege nachhaltig zu schädigen.

"Wir richten an Bundesminister Brandstetter den dringenden Appell, alles zu tun, damit es zu keinen gleichheitswidrigen Bevorzugungen mehr kommt!", schließt der MKÖ-Vorsitzende.

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