Presseinfo

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Hans-Maršálek-Preis 2017

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Pressemeldung vom 10.03.2017

MKÖ schreibt internationalen Preis für Erinnerungsarbeit und Zivilcourage aus

Am 12. März vor 79 Jahren marschierte die deutsche Wehrmacht ohne auf Widerstand zu stoßen in Österreich ein. 3 ½ Jahre später kam Hans Maršálek, der im Widerstand tätig war, in Gestapo-Haft nach Wien. Weitere 3 1/2 Jahre später wurde er aus dem Konzentrationslager Mauthausen befreit.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) stiften zum zweiten Mal den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen im bewusst weit gefassten Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit zum 20 jährigen Vereinsjubiläum.

"Hans Maršálek war nicht nur einer der letzten österreichischen Zeugen der Verbrechen des NS-Regimes, die im Konzentrationslager Mauthausen an mehr als 200.000 Menschen begangen wurden. Sondern er überzeugte uns auch durch sein Engagement gegen Rechtsextremismus heute. Er bleibt ein Vorbild für uns alle.", so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich.

Dr. h.c. Hans Maršálek ist immer noch die herausragende Person im Themenbereich des KZ-Mauthausen und seiner rund 50 Außenlager. Nachdem er selbst im Konzentrationslager Widerstand organisierte, wurde er 1947 mit der Planung des Museums der KZ-Gedenkstätte beauftragt. Dabei legte Hans Maršálek ein Archiv an, das bis heute Basis für zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten ist. Ebenso war Hans Maršálek Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen und im Vorstand des Comité International de Mauthausen und er sorgte für die Zeit nach dem Ausscheiden der Zeitzeugen vor, indem er den Kontakt zu Jugendorganisationen der Gewerkschaft und der katholischen Kirche suchte. Aus deren Zusammenarbeit bei der Betreuung der Außenlager entwickelte sich in einem zehnjährigen Entwicklungsprozess das Mauthausen Komitee Österreich, die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen.

Am 15.12.1997 wurde das Mauthausen Komitee Österreich unter dem Namen Mauthausen Aktiv gegründet. 2017 feiert das Mauthausen Komitee Österreich das 20-jährige Jubiläum des Vereins. Aus diesem Anlass stiften die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und ihre Nachfolgeorganisation, das Mauthausen Komitee Österreich, zum zweiten Mal den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit.

"Hans Maršálek hat sein Leben der Erforschung und Dokumentation der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager gewidmet", betont die Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Dr. Irmgard Aschbauer, "und er ist nicht müde geworden, vor den Gefahren von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz zu warnen. Seinem Andenken und seinen Anliegen soll dieser Preis gewidmet sein."

Die Gruppe der potenziellen Preisträger wird mit Bedacht auf den umfassenden Anspruch, den Hans Maršálek selbst immer als Maxime aufrecht erhielt, sehr breit gefasst. Als preiswürdige Projekte kommen sowohl wissenschaftliche Arbeiten, als auch Initiativen zur Jugend- und Erwachsenenbildung sowie ausgeführte Initiativen zur lokalen Verankerung des Themenkreises Nationalsozialismus, Konzentrationslager, (Anti-) Rassismus, Stärkung der Demokratie in Frage. Der Preis kann nur nach erfolgtem Abschluss der eingereichten Projekte zuerkannt werden und ist keine Projektfinanzierung für geplante Vorhaben. Im Geiste Hans Maršáleks richtet sich dieser Preis nicht nur an österreichische BewerberInnen, sondern es wird seitens der Stifter ausdrücklich jeder internationale Kontext sehr nachdrücklich begrüßt.

"Jugend, Innovation und Zivilcourage waren für Hans Maršálek stets sehr wichtig und bilden den Rahmen der Kriterien für den Preis", so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich. "Wir freuen uns darauf zukünftig Projekte mit dem Hans-Maršálek-Preis auszuzeichnen, die in seinem Sinne und im Sinne des Mauthausen Komitee Österreich wirken."

Die Entscheidung über die Preisvergabe fällt eine neunköpfige Jury, in der u.a. auch JugendvertreterInnen und das Comité International de Mauthausen vertreten sind. Für den Preis können die in Frage kommenden Personen und Initiativen selbst einreichen oder es kann auch eine Nominierung durch Dritte erfolgen. Die Höhe des Preisgeldes beträgt pro Jahr 6.000.- Euro und wird an die drei besten Projektergebnisse aufgeteilt.

Die Einreichfrist für den zweiten Hans-Maršálek-Preis endet am 30. Juni 2017, der Preis wird dann im Herbst 2017 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vergeben.

Weitere Informationen zum Preis und zur Einreichung

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MKÖ-Vorsitzender Mernyi stellt klar: "Haimbuchner will vom ewiggestrigen Sumpf in seiner FPÖ ablenken"

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Pressemeldung vom 07.02.2017

Rechtsextreme Gewaltverbrechen werden von Freiheitlichen "vergessen"

In einer Presseaussendung versucht die FPÖ, für die Attacke einiger politisch verwirrter Jugendlicher auf die Limousine des blauen Landesobmanns Manfred Haimbuchner antifaschistische Organisationen wie das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) oder das Bündnis "Linz gegen rechts" mitverantwortlich zu machen. "Das war zu erwarten, ist aber völlig lächerlich", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Dass wir Sachbeschädigungen und ähnliche Aktionen verurteilen, weiß ohnehin jeder einigermaßen Informierte. Haimbuchner will mit solchen haltlosen Anschuldigungen nur vom ewiggestrigen Sumpf in seiner FPÖ ablenken, auf den wir die Öffentlichkeit immer wieder hinweisen. Gerade er, der erst kürzlich in einer Festrede einen SS-Führer und Österreich-Verräter gewürdigt hat, soll sich bitte nicht als Opfer bedauern!"

Laut Mernyi spreche es Bände, dass die FPÖ in ihrer Aussendung behauptet, die tatsächliche Gewalt käme von links. "Da haben Haimbuchner und sein Landesparteisekretär Schreiner aber eine ganze Menge vergessen: vom rassistischen Mord in Traun über die vielen Schwerverbrechen der Neonazi-Mafia 'Objekt 21' bis zum Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden", betont der MKÖ-Vorsitzende. "Zählen diese menschenverachtenden Gewalttaten für die FPÖ nicht? Oberösterreich liegt bei der Zunahme der rechtsextremen Delikte an der Spitze aller Bundesländer. Haimbuchners Truppe bereitet mit ihrer ständigen Hetzpropaganda den Boden dafür auf. Und das ist sicher schlimmer als die unsäglich dumme Autoattacke."

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Neuester "Einzelfall" in der FPÖ Oberösterreich: Blauer Politiker beschimpft Bundespräsidenten und wünscht Vergewaltigung

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Pressemeldung vom 01.02.2017

MKÖ-Mernyi: "Haimbuchner trägt Verantwortung für rassistische Hetzpropaganda und Menschenverachtung!"

In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" teil. Die schlagende Burschenschaft "Arminia Czernowitz", deren Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.

"Einzelfälle" hat auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl in seinen Reihen: Etwa seinen Gemeinderat Ralph Schäfer, der vor einigen Jahren wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stand. Die Wiederbetätigung wurde erwiesen, Schäfer kam mit einer Diversion davon. Oder die FPÖ-Funktionärin Constanze Hügelsberger, die auf der Facebook-Seite von HC Strache üble Gewaltphantasien gegen einen psychischen kranken Flüchtling postete ("A gstreckte linke in die pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss …").

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda samt zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text auch zur Gänze gelesen habe …

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer schwarz-blauen Koalition: Er gehört dem rechtsextremen "Witikobund" an. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt er den Rechtsterroristen Ernst von Salomon. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton Reinthaller, der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in einer Festrede geehrt.

Und nun der neueste "Einzelfall": Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpfte auf Facebook unter anderem den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dessen Frau auf äußerst aggressive und menschenverachtende Weise. Über die Grünen schreibt Freis, er hätte die "Idioten am liebsten erwürgt". Und zu einer ihm nicht genehmen Journalistin postete er: "Ich denke die sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse Dreckskuh!!!!" Einsicht zeigt Freis keine: Gegenüber der Tageszeitung "Heute" berief sich Freis auf die Meinungsfreiheit …

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, kritisiert Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner scharf: "Er lässt die ständige Hetze und Menschenverachtung seiner Funktionäre nicht nur zu, sondern steckt auch selbst tief im ewiggestrigen Sumpf." Laut Mernyi hätte Haimbuchner längst seine Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten müssen, wenn er der Demokratie verpflichtet wäre. "So aber liegt es an Landeshauptmann Pühringer und der ÖVP, endlich Konsequenzen zu ziehen – oder wollen sie die Hassparolen ihrer freiheitlichen Koalitionspartner weiter ignorieren?", fragt der MKÖ-Vorsitzende.

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"Völlig verfehlte Argumentation des Justizministers zur Welser Gaskammer-Leugnung". In vergleichbaren Fällen gab es Schuldsprüche.

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Mauthausen Komitee und Netzwerk gegen Rechtsextremismus:

Pressemeldung vom 04.01.2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat eine parlamentarische Anfrage des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zum Fall jenes Welser Rechtsanwalts beantwortet, der vor Gericht die Vergasungen im KZ Mauthausen geleugnet hatte. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismnus und Rechtsextremismus kritisieren den Inhalt dieser Beantwortung scharf.

"Das Abwürgen des Strafverfahrens durch den Weisungsrat im Ministerium ist und bleibt Zwei-Klassen-Justiz", stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. "Schade, dass Minister Brandstetter das hochkompliziert zu rechtfertigen versucht, statt es einfach zuzugeben."

In der Anfragebeantwortung heißt es, der Welser Anwalt habe die NS-Verbrechen nicht "schlechthin und in ihrem Kern geleugnet".

"Das ist eine völlig verfehlte Argumentation", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Denn um den Tatbestand des § 3h Verbotsgesetz zu erfüllen, genügt die Leugnung eines NS-Verbrechens gegen die Menschlichkeit - etwa der Vergasungen im KZ Mauthausen. Und dass letztere zum Kern der NS-Verbrechen in Österreich gehören, steht hoffentlich außer Streit."

Dies wird auch durch die bisherige Rechtsprechung bestätigt. "Seit 2006 hat die Leugnung von Gaskammern im KZ Mauthausen in mindestens drei Fällen zu Schuldsprüchen geführt", betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi. "Aber da waren Durchschnittsbürger angeklagt und kein Rechtsanwalt mit guten Beziehungen."

"Natürlich ist immer einzelfallbezogen zu entscheiden", ergänzt Netzwerk-Sprecher Eiter. "Wenn jedoch die einen für Gaskammer-Leugnung verurteil werden und der andere dem Strafverfahren per Weisung entzogen wird, dann nennt man das eben Zwei-Klassen-Justiz."  

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Mauthausen Komitee protestiert bei Justizminister Brandstetter: "Zwei-Klassen-Justiz bei Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze"

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Pressemeldung vom 26.12.2016

Unzurechnungsfähigkeitsvermutung für FPÖ-Abgeordnete?

Erst Ende November haben VertreterInnen des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) mit Justizminister Wolfgang Brandstetter den Fall des Welser Rechtsanwalts diskutiert, der vor Gericht die Vergasungen im Konzentrationslager Mauthausen geleugnet hatte. Das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt wurde durch den Weisungsrat beendet. Diese Entscheidung war und ist für das Mauthausen Komitee nicht nachvollziehbar. "Ein Durchschnittsbürger ohne gute Beziehungen wäre jedenfalls nicht auf solche Weise der Strafverfolgung entzogen worden", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Nun protestiert das Mauthausen Komitee beim Justizminister wegen eines ähnlichen Falls: Der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek (FPÖ) hatte einen rassistischen Text, in dem u.a. von "dauergeilen Barbaren" die Rede ist, mit einem zustimmenden Kommentar via Twitter verbreitet. Deshalb setzte die Staatsanwaltschaft Steyr die Aufhebung seiner Immunität durch und ermittelte gegen ihn wegen Verhetzung. Doch kürzlich wurde das Strafverfahren nach langem Hin und Her zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium "im Zweifel" eingestellt. Fadenscheinige Begründung: Man habe nicht nachweisen können, dass der blaue Abgeordnete den gesamten von ihm zustimmend kommentierten und verbreiteten Text vorher gelesen habe! "Bedeutet das, dass für FPÖ-Politiker nicht nur die Unschulds-, sondern auch die Unzurechnungsfähigkeitsvermutung gilt?", will Mernyi von Brandstetter wissen.

Bei einem Durchschnittsbürger würde die Justiz selbstverständlich davon ausgehen, dass er nur dann einen Text positiv bewertet und an viele Leute weiterschickt, wenn er ihn vorher sinnerfassend gelesen hat. Bei einem FPÖ-Abgeordneten muss das offenbar gesondert bewiesen werden. Allerdings lässt sich ein derartiger Beweis kaum führen: Dafür müsste ein glaubwürdiger Zeuge nicht nur den Lesevorgang, sondern auch eine danach erfolgte zutreffende Wiedergabe des Textsinns bestätigen können. Diese Anforderung ist mehr als unrealistisch. "Die Verrenkung wirkt so, als sei zuerst das Ergebnis Verfahrenseinstellung festgestanden und dann krampfhaft nach einer Begründung gesucht worden", betont Mernyi. "Da fragt man sich schon, was hinter den Kulissen an Interventionen stattgefunden hat."

Das Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), das das Vermächtnis der KZ-Überlebenden weiterträgt, lehnt eine Zwei-Klassen-Justiz, wie sie hier in Fällen von Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze praktiziert wurde, auf das Schärfste ab. Solche eklatanten Fehlleistungen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Strafrechtspflege nachhaltig zu schädigen.

"Wir richten an Bundesminister Brandstetter den dringenden Appell, alles zu tun, damit es zu keinen gleichheitswidrigen Bevorzugungen mehr kommt!", schließt der MKÖ-Vorsitzende.

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MKÖ-Vorsitzender Mernyi fordert von Landeshauptmann Pühringer: "Stelzhamers Judenhass darf in der Öffentlichkeit nicht länger totgeschwiegen werden!"

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Pressemeldung vom 14.12.2016

Wien informiert jetzt über die dunkle Seite des Mundartdichters

Gerade in Oberösterreich betonen Politiker bei Gedenkreden oft, man müsse sich der Geschichte stellen und aus ihr lernen. War doch das Bundesland der "Heimatgau des Führers", in dem das KZ Mauthausen und seine großen Außenlager sowie die Tötungsanstalt Hartheim den Rassenwahn der Nationalsozialisten durch bestialischen Massenmord umsetzten. Betrifft es aber den Verfasser der oberösterreichischen Landeshymne "Hoamatland", den Mundartdichter Franz Stelzhamer (1802 – 1874), sind die Lippenbekenntnisse rasch vergessen.

"Stelzhamer war einer übelsten Judenhasser seiner Zeit, obwohl er jüdische Bekannte hatte, die ihn selbstlos unterstützten", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "1852 geht er in seinem Essay 'Jude' über damals verbreitete Vorurteile weit hinaus und macht sich zum Vorreiter eines Vernichtungsantisemitismus. Das Judentum sei ein 'Riesenbandwurm', dem der Kopf abgeschlagen werden müsse, schreibt Stelzhamer. Diese Tatsache wird in der oberösterreichischen Öffentlichkeit bisher völlig totgeschwiegen."

Seit Jahren macht der international angesehene Schriftsteller und Landeskulturpreisträger Ludwig Laher auf die untragbare Situation aufmerksam. Michael John, Linzer Historiker und Obmann der Österreichischen Lagergemeinschaft Auschwitz, setzt sich ebenfalls für eine stärkere Bewusstseinsbildung durch das Land Oberösterreich ein. Landeshauptmann und Landeskulturreferent Josef Pühringer hat vor längerer Zeit festgestellt: "Wir müssen klar bekennen: Ja, es gibt antisemitische und politisch bedenkliche Texte von Franz Stelzhamer. Das können, werden und wollen wir nicht verschweigen. Ganz im Gegenteil: Wir dokumentieren es, zeigen es auf." Das geschah allerdings nur im Buch "Der Fall Franz Stelzhamer", das praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschien.

"Das Land Oberösterreich und die einzelnen Gemeinden sind hier mehr als säumig", stellt MKÖ-Vorsitzender Mernyi fest. "Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass der ausgeprägte Judenhass des Landeshymnendichters angemessen thematisiert wird. Es braucht Hinweise bei offiziellen Erwähnungen Stelzhamers, etwa auf der Homepage des Landes, auf Denkmälern und bei Straßen sowie Schulen, die immer noch seinen Namen tragen."

Wien ist da etwas voraus: Aufgrund des Berichts einer Expertenkommission unter der Leitung des Historikers Oliver Rathkolb bringt die Stadt in der Stelzhamergasse im 3. Bezirk eine Tafel an, die auf das antisemitische Gedankengut des Dichters hinweist. Die Kommission bewertet ihn – auch unter Heranziehung der Forschungen von Ludwig Laher und Michael John – als eine jener 28 Personen, nach denen in Wien Straßen benannt sind, die aber besonders judenfeindlich und/oder nationalsozialistisch gesinnt waren. Ludwig Laher bringt es auf den Punkt: "Auch Franz Stelzhamer steht für die Unbegreiflichkeit menschlicher Abgründe. Als Held und Vorbild taugt er schlecht, als personifiziertes Problem, um das wir uns nicht herumdrücken dürfen, kommt ihm und seiner Rezeption dagegen gerade heute besonders aktuelle Bedeutung zu."

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Einladung zur Buchpräsentation "Hitlers Nibelungen"

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Pressemeldung vom 02.11.2016

Wir laden zur Buchpräsentation "Hitlers Nibelungen" mit Autorin Anna Rosmus vom Mauthausen Komitee Österreich ein und bitten um Ankündigung:

Montag, 7. November 2016, 19:00 Uhr

Österreichischer Gewerkschaftsbund
Saal "Marie Tusch"
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)

Eintritt frei!

Begrüßung durch Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich

Anna Rosmus beschreibt in ihrem neuesten Buch "Hitlers Nibelungen" die regionale, grenzübergreifende Euphorie, auf Gebieten des Nibelungenliedes ein neues Reich zu erreichten, in dem eine kämpferische Jugend heranwuchs.

Das Buch erzählt in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß, welche Bedeutung Passau für Nationalsozialisten wie Hitler, Himmler, Eichmann, Göring oder Kaltenbrunner an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland hatte und enthält eine Fülle von bisher unveröffentlichtem Material.

Die US-Staatsbürgerin Anna Rosmus wurde 1960 in Passau geboren. Sie widmete ihr Leben der Aufdeckung von Antisemitismus, der Recherche über die Zeit des Nationalsozialismus in ihrer Heimatstadt sowie der Arbeit mit US-Soldaten, die an der Befreiung Europas von der Nazi-Diktatur beteiligt waren. Anna Rosmus publizierte zahlreiche Werke und erhielt mehrere Auszeichnungen

Wir bitten um Zu- oder Absage unter +43 / (0)1 / 212 83 33 oder per E-Mail an info@mkoe.at.

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Anwalt leugnete Gaskammer in Mauthausen: Verfahren eingestellt

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Pressemeldung vom 31.10.2016

Neuer Justizskandal bei Verbotsgesetzfall. Scharfer Protest von Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk.

Schon wieder endete ein Verbotsgesetzfall skandalös. Diesmal ist aber nicht eine Staatsanwaltschaft, sondern der sogenannte Weisungsrat im Justizministerium verantwortlich.

Ein Welser Anwalt war Pflichtverteidiger bei einem Prozess wegen NS-Wiederbetätigung. In seinem Plädoyer behauptete er, es habe im KZ Mauthausen keine Gaskammer gegeben. Das brachte ihm selbst eine Anklage nach dem Verbotsgesetz ein. Doch der Weisungsrat im Justizministerium pfiff die Staatsanwaltschaft Wels in letzter Minute zurück. Das Verfahren gegen den Anwalt musste deshalb eingestellt werden. Am Landesgericht Wels soll die Verwunderung über den unüblichen Eingriff des Weisungsrates groß gewesen sein.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) wenden sich jetzt mit einem scharfen Protest an Justizminister Wolfgang Brandstetter.

"Auch wenn wir nicht unterstellen, dass die Beziehungen des Gaskammer-Leugners – sein Bruder und Kanzleipartner ist Vizepräsident der Anwaltskammer Oberösterreich – eine Rolle gespielt haben: Hier wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein sehr berechtigtes Verfahren von oben abgewürgt", zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi entsetzt. "Das rückt die Justiz in ein schiefes Licht und schadet der Demokratie."

"Ein Anwalt muss genau überlegen, was er in seinem Plädoyer sagt, und kann nicht einfach eine rechtsextreme Geschichtsfälschung verbreiten", stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. "Oft schon hätten wir uns gewünscht, dass das Justizministerium willkürliche Einstellungen von Verbotsgesetzverfahren verhindert. Passiert ist es fast nie. Nun hat die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt, dafür hat der Weisungsrat eine Gaskammer-Leugnung zur straffreien Bagatelle verharmlost."

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Kunst und Kultur gegen Linzer Rechtsextremisten-Treffen

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Pressemeldung vom 27.10.2016

Proteste von Bruckner-Uni und Landestheater

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk rufen zur Demo am Samstag auf

Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und die Doyenne des Burgtheaters, Elisabeth Orth, haben zu den Ersten gehört, von denen Landeshauptmann Josef Pühringer aufgefordert wurde, den rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Mittlerweile haben sich den Protesten hunderte Kulturschaffende angeschlossen. Unter anderem sind der Österreichische PEN-Club, die Grazer Autorenversammlung sowie die IG Autorinnen und Autoren mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten. Nach dem Rektor der Linzer Kunstuniversität, Reinhard Kannonier, hat auch die Rektorin der Bruckner-Universität, Ursula Brandstätter, mit ihren Dekanen Constanze Wimmer und Thomas Kerbl den Offenen Brief des Mauthausen Komitees und des Antifa-Netzwerks an Landeshauptmann Pühringer unterzeichnet. Das Landestheater, unter dessen Dach sich die Redoutensäle befinden, wird am Wochenende mit künstlerischen Mitteln gegen die Einquartierung der Rechtsextremisten protestieren.

"Diese breite Ablehnung sollte dem Landeshauptmann, der ja auch Kulturreferent ist, zu denken geben", betont Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Die ewiggestrigen Umtriebe, die Pühringer nur aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner FPÖ in den Prunkräumen des Landes duldet, sind zutiefst kultur- und demokratiefeindlich."

"Unser Netzwerk und das Mauthausen Komitee rufen zur Teilnahme an der Demo des Bündnisses 'Linz gegen rechts' auf!", sagt Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks. "Am Samstagnachmittag werden in der Linzer Innenstadt tausende Menschen friedlich zeigen, dass die rechtsextremen Hetzer unerwünscht sind."

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Scharfer Protest von Uni-Rektor bei Pühringer - Rektor Vitouch wurde von "Identitären"-Führer mit Faustschlag attackiert

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Pressemitteilung 24.10.2016

Kritik am Linzer Rechtsextremisten-Treffen wird immer breiter

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht sich mit einer weiter wachsenden Welle der Kritik konfrontiert, weil er sich noch immer weigert, den internationalen Rechtsextremisten-Kongress "Verteidiger Europas" aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Zahlreiche Organisationen und mehr als 70 Persönlichkeiten haben sich bereits an Pühringer gewandt, darunter der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, der frühere Vizekanzler Erhard Busek, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der evangelische Bischof Michael Bünker.

Mit einem scharfen Protestschreiben meldet sich jetzt auch der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, zu Wort. Er bezieht sich auf die Tatsache, dass zum Kongress in den Redoutensälen die rechtsextremen "Identitären" angemeldet sind. Diese haben heuer am 9. Juni eine "Störaktion" in der Universität Klagenfurt durchgeführt. Der Führer des Stoßtrupps, Luca Kerbl, attackierte den Rektor dabei mit einem Faustschlag. Oliver Vitouch schreibt an Pühringer: "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich protestiere auf das Schärfste dagegen, dass Personengruppen, die Wiederbetätigung in neuem Gewand betreiben, Repräsentationsräumlichkeiten des Landes zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Gewaltbereitschaft ... durfte ich ... am 9. Juni selbst erleben. Ich appelliere daher in aller Form an Sie, diese Vermietung zu untersagen." Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen die "Identitären" u.a. wegen Verhetzung und Nötigung.

"Wann gibt Landeshauptmann Pühringer zu, dass er sich geirrt hat?", fragt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Oder will er wirklich zulassen, dass rechtsextreme Schläger in den Prunksälen des Landes ihre Hassparolen verbreiten und Oberösterreich international blamieren?"

"Salbungsvolle Politikerreden in Mauthausen und Hartheim sind zu wenig", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. "Wer den Hetzern nicht entgegentritt, sondern ihnen auch noch öffentliche Räume zur Verfügung stellt, macht sich an den zunehmenden braunen Gewalttaten mitschuldig!"

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