Presseinfo

Die folgenden Informationen inkl. Bildmaterial stehen MedienvertreterInnen zur Veröffentlichung kostenfrei unter Angabe der Quelle zur Verfügung. Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an info@mkoe.at.

Verleihung des 17. Toleranzpreises an KZ-Überlebenden Marko Feingold

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Das Mauthausen Komitee Österreich gratuliert seinem Vorstandsmitglied Marko Feingold zur Verleihung des 17. Toleranzpreises der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Mit dem Preis werden Verdienste um Toleranz und Dialog gewürdigt.

Marko Feingold überlebte mehrere Konzentrationslager, darunter das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz sowie die Konzentrationslager Dachau und Buchenwald. Marko Feingold wird in einigen Monaten 105 Jahre alt und setzt sich bis heute für eine aktive Erinnerungskultur und ein "Niemals wieder" ein. Marko Feingold ist Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg.

Die Verleihung des Toleranzpreises findet am Samstag, 20. Jänner 2018, um 11 Uhr im SN-Saal, Karolingerstraße 40, Salzburg statt. Der Eintritt ist frei.

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Mauthausen-Überlebende in großer Sorge wegen Österreichs Regierung: Internationale Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus

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Pressemeldung vom 11.01.2018

In großer Sorge melden sich jetzt die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager zu Wort. Österreichs nunmehrige Regierung veranlasst sie zu einer eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ. Sie sind älter als 85 Jahre und senden ihren Appell aus verschiedenen Ländern weltweit.

Offener Brief an Bundespräsident und Bundeskanzler

Das Internationale Mauthausen Komitee (CIM) übermittelt in einem offenen Brief einen gemeinsamen Appell der KZ-Überlebenden an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz. In diesem Appell heißt es unter anderem: "Wir erwarten von der neuen österreichischen Bundesregierung, dass sie sich – den Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte gehorchend – abwendet von nationalistischen Strömungen und sich hinwendet zu einem gemeinsamen und solidarischen Europa! Die rund 100.000 im Mauthausen-System Ermordeten und die Millionen übrigen Opfer des Faschismus dürfen nicht umsonst gestorben sein."

Eindringliche Worte von KZ-Überlebenden weltweit

Zahlreiche KZ-Überlebenden aus verschiedenen Ländern der Welt richten eindringliche Worte an die österreichische Bundesregierung. Hier einige Auszüge:

Max R. Garcia (USA, Häftlingsnummer 116739, 93 Jahre): "Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass es in der österreichischen Regierung keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus oder irgendeine Form von Rechtsextremismus gibt!"

Ennio Trivellin (Italien, Häftlingsnummer 110425): "73 Jahre nach Kriegsende scheint mir, dass sich in Österreich eine nationalistische Politik anbahnt. ... Der erste Schritt: Man macht das De-Gasperi-Gruber-Abkommen zur Makulatur, indem man ankündigt, einen Pass für die Südtiroler einführen zu wollen. ... Ich erhebe meine Stimme zu einem Protestruf."

Igor Malitski (Ukraine, Häftlingsnummer 188005, 93 Jahre): "Ich weiß aus eigener Lebenserfahrung, was entsteht, wenn in einem Land begonnen wird, Rechte von Menschen einzuschränken, und wenn Fremdenfeindlichkeit Teil der staatlichen Politik wird. … Man darf nicht zulassen, dass einer Regierung rechtsextreme Politiker angehören."

Aba Lewit (Österreich, Häftlingsnummer 85309, 94 Jahre): "Für mich ist die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ … eine Gefahr für Österreich."

Marko Feingold (Österreich, Häftlingsnummern 11966, 4725, 25675, 8448, 104 Jahre): "Ich wünsche mir, dass ... es nie mehr zu solchen Zuständen kommt, wie ich sie von 1938 bis 1945 erleben musste."

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das im Jahr 2000 das Vermächtnis der Mauthausen-Überlebenden übernommen hat, sammelte alle Statements von KZ-Überlebenden und stellt sie zum Download auf der MKÖ-Website zur Verfügung.
Download Offener Brief des Comité International de Mauthausen.

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ÖVP-Abgeordneter schreibt für rechtsextremes und antisemitisches Blatt. Mauthausen Komitee fordert Kanzler Kurz zum Handeln auf

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Pressemeldung vom 08.01.2018

Efgani Dönmez war grüner Bundesratsabgeordneter. Wegen mehrerer sehr fragwürdiger Aussagen endete seine Karriere bei den Grünen. Im Vorjahr schloss sich Dönmez dann Sebastian Kurz an und ist seit Oktober ÖVP-Nationalratsabgeordneter. Jetzt driftet er an den rechten Rand ab. "Dönmez hat für die aktuelle Ausgabe des rechtsextremen Magazins 'Info-Direkt' einen Beitrag geschrieben. Das Blatt macht natürlich Werbung damit. Auf diese Weise unterstützt der ÖVP-Abgeordnete die Verbreitung von rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus", ist Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), empört.

"Info-Direkt" hetzt in NS-Manier gegen Juden
Mernyi erinnert an die einschlägigen Inhalte von "Info-Direkt": "Da werden als 'Hintermänner der Globalisierung' in NS-Manier Juden angeprangert - Zitat 'The House of Rothschild oder gar George Soros höchstpersönlich'. Ihnen wird unterstellt, die 'systematische Flutung Europas mit fremden Menschen' zu betreiben, um eine 'heterogene, entwurzelte Menschenrasse' zu schaffen. Für 'Info-Direkt' ist auch sonst keine Verschwörungstheorie zu absurd: Zum Beispiel wird unterstellt, die US-Führung habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert oder hinter den Ebola-Epidemien steckten 'amerikanische Interessen'. Natürlich wird nicht der geringste Beweis für all den hetzerischen Unsinn geliefert."

Kremltreu in Linz
Schon im Jänner 2016 berichtete die angesehene deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" über enge Beziehungen von "Info-Direkt" zu russischen Medien, die dem autoritären Putin-Regime nahestehen. Der "Zeit"-Artikel heißt bezeichnenderweise "Kremltreu in Linz". "Kein Wunder, dass 'Info-Direkt' demokratische Medien verachtet: Es beschimpft sie als 'Lügenpresse' und ihre Journalisten als 'Schreibhuren'", stellt der MKÖ-Vorsitzende fest.

Selbsternannte "Verteidiger Europas"
Die Verfasser von "Info-Direkt" haben auch den rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" in Linz mitorganisiert. Dieser löste im Herbst 2016 wochenlang breite Proteste aus: KZ-Überlebende aus vielen Ländern meldeten sich ebenso zu Wort wie zahlreiche prominente Persönlichkeiten - unter ihnen der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek. Wegen dieses massiven Widerstandes war für die Neuauflage des Kongresses am 3. März 2018 trotz einiger Versuche keine öffentliche Räumlichkeit zu bekommen. Die Organisatoren, zu denen wieder die "Info-Direkt"-Redaktion gehört, müssen nach Schloss Aistersheim bei Grieskirchen ausweichen, das einem FPÖ-Funktionär gehört.

Dönmez als Parlamentsmitglied untragbar
Der MKÖ-Vorsitzende fasst zusammen: "Wenn ein Nationalratsabgeordneter für ein rechtsextremes und antisemitisches Blatt schreibt, hat er entweder keine Ahnung oder handelt bewusst demokratiefeindlich. In beiden Fällen ist er als Mitglied des Parlaments untragbar. Namens der Mauthausen-Überlebenden fordere ich Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, sofort zu handeln und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen!", so Willi Mernyi.

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Mauthausen Komitee über die FPÖ in der Regierung: "Unverändert rechtsextrem, antisemitisch und menschenverachtend"

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Pressemeldung vom 21.12.2017

"Es ist keine Überraschung, dass die FPÖ trotz Regierungsbeteiligung auf ihrem ewiggestrigen Kurs bleibt", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Überraschend ist aber das Rekordtempo, in dem sie dafür die ersten Beweise liefert."

Schon einen Tag nach der Angelobung holte der blaue Innenminister Herbert Kickl – selbst als rechter Scharfmacher verschrien – Alexander Höferl als Kommunikationschef in sein Kabinett. Höferl war bisher Redakteur des FPÖ-nahen Online-Mediums unzensuriert.at. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nennt die Inhalte dieses Mediums "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" und bescheinigt ausdrücklich "antisemitische Tendenzen" sowie "verschwörungstheoretische Ansätze und eine prorussische Ideologie". Auf Nachfrage des "Standard" schloss Höferl einen "Stilwechsel" gegenüber seiner bisherigen Tätigkeit bei unzensuriert.at dezidiert aus.

Ebenfalls einen Tag nach der Angelobung forderte Johann Gudenus, der künftige FPÖ-Klubobmann im Parlament, dass Flüchtlinge in Wien künftig nicht mehr in Wohnungen, sondern in Massenquartieren am Stadtrand untergebracht werden. "Das ist zwar völlig unrealistisch und wäre wesentlich teurer. Aber offenbar geht es Gudenus darum, Flüchtlinge durch die zwangsweise Unterbringung in lagerartigen Einrichtungen nach Kräften zu schikanieren", betont Mernyi. "Sie sollen unter Generalverdacht gestellt und als Menschen minderen Wertes behandelt werden."

"Da können Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere noch so oft behaupten, die FPÖ habe sich gemäßigt. Tatsächlich ist sie unverändert rechtsextrem, antisemitisch und menschenverachtend – eine massive Belastung für Österreich", fasst der MKÖ-Vorsitzende zusammen.

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Mauthausen Komitee über die nächsten "Einzelfälle": FPÖ bringt antisemitisches Hetzblatt ins Linzer Rathaus

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MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Diese Partei ist eine Schande für Österreich!"

"Die FPÖ will in die Regierung und unterstützt gleichzeitig übelsten Antisemitismus", stellt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. Er bezieht sich damit auf rechtsextreme Magazin "Info-Direkt". Dieses Blatt prangert in NS-Manier Juden als "Hintermänner der Globalisierung" an und verbreitet rassistische Verschwörungstheorien. Wegen solcher Inhalte sagte die Stadt Linz kürzlich nach einer Protestwelle ein "Lesertreffen" von "Info-Direkt" im Volkshaus Kleinmünchen ab.

Jetzt bringt die FPÖ das antisemitische Hetzblatt ersatzweise ins Alte Rathaus: Dort soll nächste Woche eine Podiumsdiskussion – ausgerechnet über Meinungsfreiheit! – stattfinden. Auf dem Podium nehmen neben "Info-Direkt"-Miteigentümer Jan Ackermeier FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider und FPÖ-Bundesrat Michael Raml Platz. "Auch die beiden blauen Politiker haben ihr seltsames Verhältnis zur Meinungsfreiheit schon bewiesen", betont Mernyi. "Raml wurde durch die Aussage bekannt, nicht alles in der NS-Zeit sei falsch gewesen. Und Haider erzwang erst heuer mit Drohungen den Abbruch eines Schulvortrags, weil der Einfluss rechtsextremer Burschenschaften auf die FPÖ erwähnt wurde. Der Landesschulrat hat klargestellt, dass dieser Abbruch unzulässig war."

Noch eine andere Tatsache beweist die enge Verbindung der FPÖ zu "Info-Direkt" und zum militanten Rechtsextremismus: Ulrich Püschel ist ebenfalls Miteigentümer des Magazins, außerdem Büroleiter des Linzer FPÖ-Verkehrsstadtrates Markus Hein und wie sein Chef Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Püschel nimmt auch gern an Demonstrationen der rechtsextremen "Identitären" teil, etwa in Spielfeld, am Wiener Westbahnhof und am Kahlenberg.

"Man könnte jetzt wieder einmal fragen, was denn der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zu diesen x-ten "Einzelfällen" in seiner Landespartei sagt", so der MKÖ-Vorsitzende. "Aber diese Frage wäre absurd, ist doch Haimbuchner selbst einschlägig aufgefallen: etwa indem er im Vorjahr mit einer Festrede einen hochrangigen SS-Führer geehrt hat. Der "Narrensaum", von dem er gerne verharmlosend spricht, umfasst in Wahrheit auch ihn selbst."

Mernyi sieht in der ewiggestrigen Veranstaltung im Alten Rathaus "einen eklatanten Missbrauch des Fraktionsrechts und eines öffentlichen Gebäudes". Er erwartet, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und alle demokratischen Kräfte "diesen Missbrauch scharf verurteilen". Laut dem MKÖ-Vorsitzenden "steckt die FPÖ tief im rechtsextremen und antisemitischen Sumpf. Sie ist eine Schande für Österreich und hat in keiner Regierung etwas verloren!"

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Rechtsextremes Treffen in Linz: MKÖ fordert sofortige Absage

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Pressemitteilung vom 09.11.2017

Rechtsextremes Treffen in Linzer Volkshaus:
Mauthausen Komitee fordert von Bürgermeister Luger sofortige Absage
MKÖ-Mernyi: "Antisemitische Hetze und Aufruf zur Selbstjustiz dürfen nicht geduldet werden!"

Wohl nicht wie ursprünglich angekündigt am 15. November, sondern am 22. November soll im Volkshaus Kleinmünchen der Stadt Linz ein "Lesertreffen" des rechtsextremen Magazins "Info-Direkt" stattfinden. Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, fordert jetzt im Namen der Mauthausen-Überlebenden vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger und von der für Volkshäuser zuständigen Stadträtin Regina Fechter (beide SPÖ) die sofortige Absage der Veranstaltung: "Wer so etwas in öffentlichen Räumen zulässt, macht sich der Verbreitung von rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus mitschuldig! Einmal im Jahr bei Gedenkstätten Kränze niederlegen, aber die Augen vor dem aktuellen Rechtsextremismus aus Rücksicht auf die FPÖ fest verschließen - das geht einfach nicht", so Mernyi.

"Info-Direkt" prangert in NS-Manier Juden an und nennt Journalisten "Schreibhuren"

Der MKÖ-Vorsitzende rät Luger und Fechter, die Beurteilung von "Info-Direkt" nicht an den bei bräunlichen Umtrieben bekannt "toleranten" Verfassungsschutz abzuschieben, sondern sich aufgrund der Inhalte dieses Blattes selbst ein Bild zu machen. "Da werden als 'Hintermänner der Globalisierung' in NS-Manier Juden angeprangert - Zitat 'The House of Rothschild oder gar George Soros höchstpersönlich'. Ihnen wird unterstellt, die 'systematische Flutung Europas mit fremden Menschen' zu betreiben, um eine 'heterogene, entwurzelte Menschenrasse' zu schaffen", schildert Willi Mernyi. "Für 'Info-Direkt' ist auch sonst keine Verschwörungstheorie zu absurd: Zum Beispiel wird unterstellt, die US-Führung habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert oder hinter den Ebola-Epidemien steckten 'amerikanische Interessen'. Natürlich wird nicht der geringste Beweis für all den hetzerischen Unsinn geliefert."

Wenig überrascht es den MKÖ-Vorsitzenden, dass die Verfasser von "Info-Direkt" nicht nur beste Beziehungen zur FPÖ, sondern auch den rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" in Linz mitorganisiert haben. Dieser löste im Herbst des Vorjahres wochenlang breite Proteste aus - KZ-Überlebende aus vielen Ländern meldeten sich ebenso zu Wort wie zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kirche, Kunst und Wissenschaft.

Unerträglich nennt Mernyi auch einen offenen Aufruf von "Info-Direkt" zur Selbstjustiz: Bei Einbrüchen möge man im Zweifelsfall schießen - "Besser die Waffe in der Hand als den Polizisten am Telefon". Äußerst abfällig schreibt "Info-Direkt" über demokratische Medien: Diese seien die "Lügenpresse", deren Journalisten "Schreibhuren". Was das Magazin nicht hindert, Artikel oder Artikelteile aus der "Lügenpresse" wortwörtlich, aber ohne Quellenangabe abzuschreiben.

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees fasst zusammen: "Die Inhalte von 'Info-Direkt' und damit auch seinem geplanten 'Lesertreffen' sind eindeutig antisemitisch, rassistisch, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Linz hat das nicht verdient - und schon gar nicht in einer Einrichtung der Stadt!", betont Mernyi.

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Am Jahrestag der "Reichspogromnacht": Rekord von FPÖ-Abgeordneten aus rechtsextremen Verbindungen

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Pressemitteilung vom 08.11.2017

Mauthausen Komitee warnt vor Gefahr für Österreich

Der neue Nationalrat tritt am 9. November erstmals zusammen - dem Jahrestag der "Reichspogromnacht", in der die Nationalsozialisten 1938 mit größter Brutalität die wehrlose jüdische Minderheit angegriffen haben. "Das Datum der Konstituierung des Nationalrats könnte ein Symbol dafür sein, dass unsere Republik auf der bedingungslosen Ablehnung des Nationalsozialismus und auf der Erinnerung an das Leid seiner Opfer beruht", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Die FPÖ sorgt allerdings für eine ganz andere Symbolik: Auf ihrer Liste ziehen so viele Mitglieder deutschnationaler und rechtsextremer Verbindungen in den Nationalrat ein wie noch nie."

Die ewiggestrigen Umtriebe der verschiedenen Burschenschaften und Corps sind bestens dokumentiert, ganz aktuell durch das umfangreiche Sachbuch "Stille Machtergreifung" von Hans-Henning Scharsach. "Auch die berüchtigste rechtsextreme Burschenschaft, die 'Olympia', wird wieder mit zwei FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat vertreten sein", stellt der MKÖ-Vorsitzende fest. "Martin Graf und Harald Stefan sind 'Olympen', wie sie im Buche stehen. Ihre Verbindung hat immer wieder übelste braune Hetzer eingeladen, etwa den verurteilten Holocaust-Leugner David Irving, der in Österreich eine Haftstrafe verbüßen musste und jetzt Einreiseverbot hat. Oder den mittlerweile verstorbenen neonazistischen Liedermacher Michael Müller, der durch sein Lied 'Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an' die Opfer des Holocaust in abstoßendster Weise verhöhnt hat", so Mernyi.

"Ein größerer Gegensatz als zwischen dem Jahrestag der 'Reichspogromnacht' und dem Einzug zahlreicher Vertreter rechtsextremer Verbindungen in den Nationalrat ist nicht denkbar. Noch schlimmer wäre, wenn solche Leute in Regierungsverantwortung gelangen. Leider zeichnet sich das ab. Die demokratische Öffentlichkeit wird viel zu tun haben, damit nicht aus einer Schande eine große Gefahr für Österreich wird. Das Mauthausen Komitee ist entschlossen, die menschenverachtenden Tendenzen im Sinne des Vermächtnisses der Mauthausen-Überlebenden konsequent zu bekämpfen", erklärt der MKÖ-Vorsitzende.

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Recherchen legen tiefe Verstrickung der FPÖ-Parteispitze in Rechtsextremismus offen

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System der gegenseitigen Förderung von FPÖ und neonazinahen Kreisen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SOS Mitmensch, das Mauthausen Komitee Österreich, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, und der Autor Hans-Henning Scharsach neue Recherchen über die Verstrickung der FPÖ in Rechtsextremismus veröffentlicht. Unter anderem wurde ein Dossier präsentiert, das ein bereits seit Jahren bestehendes System der gegenseitigen Forderung von FPÖ-Parteiführung und neonazinahen Kreisen offenlegt.

Symbiotische Beziehung zwischen FPÖ und neonazinaher "Aula"
"Unsere Recherchen decken auf, dass die FPÖ-Parteiführung unter Obmann Strache seit Jahren neonazinahe Kreise mitfinanziert und sich zugleich von diesen Kreisen fördern lässt", berichtet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak verweist auf ein Recherchedossier, das die Menschenrechtsorganisation erstellt hat. "Anhand zahlreicher Fallbeispiele belegen wir, wie die FPÖ-Parteispitze und das neonazinahe Magazin "Aula" Hand in Hand kooperieren und daran mitwirken, Antisemitismus, blanken Rassismus und tiefe Frauenfeindlichkeit zu verbreiten und Sympathien für ehemalige Nazigrößen und heutige neonazistische Organisationen zu wecken", erklärt Pollak.

70 rechtsextreme Fälle in kurzer Zeit
Die tiefe Verstrickung der FPÖ in Rechtsextremismus bestätigt auch das Mauthausen Komitee Österreich. Christa Bauer, Geschäftsführerin des Mauthausen Komitees, verweist auf rund 70 rechtsextreme Fälle innerhalb der FPÖ in kurzer Zeit, die vom überparteilichen Verein in einer Broschüre zusammengetragen wurden. "Und das sind längst nicht alle Fälle. Es gibt nicht genug Kreide für FPÖ-Partei-Obmann HC Strache, um diese Skandale harmlos zu reden", betont Bauer.

FPÖ von völkischen Verbindungen dominiert
Auf Veränderungen in der politisch-ideologischen Verortung der FPÖ seit deren letzter Regierungsbeteiligung weist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hin. "Anders als 1999 wird die heutige FPÖ auf höchster Ebene von Burschenschaftern und anderen Mitgliedern völkischer Studentenverbindungen dominiert. Strache stützt sich seit seiner Übernahme der Obmannschaft 2005 auf sie, was auch in programmatischer Hinsicht Niederschlag gefunden hat. Auch jenseits davon zeigt die Strache-FPÖ keine Berührungsängste mit dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus und fördert ihn sogar in vielfältiger Weise", erklärt Bernhard Weidinger, Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes

Unaufgearbeitete Neonazi-Vergangenheit
Für den Journalisten und Buchautor Hans-Henning Scharsach spielt die großteils unaufgearbeitete Vergangenheit von FPÖ-Obmann Strache im Neonazimilieu eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der FPÖ unter seiner Obmannschaft. "Strache hat seine neonazistische Vergangenheit immer wieder bestritten. Polizeiprotokolle belegen, dass er mit dem radikalsten und gewaltbereitesten Teil der Neonazi-Szene gemeinsame Sache gemacht hat", erklärt Scharsach.

FPÖ nicht vertrauenswürdig
"Unsere Untersuchungen sind wohl nur die Spitze eines Eisberges, doch bereits diese Spitze zeigt den massiven Vertrauensbruch der FPÖ-Parteiführung. Strache, Hofer, Haimbuchner und viele mehr in der FPÖ wirken seit Jahren intensiv daran mit, extremistische Gesinnung systematisch mitzufinanzieren, zu fördern und zu hofieren. Eine Parteiführung, die das tut, ist nicht vertrauenswürdig und sollte nicht an die Hebel der Regierungsmacht befördert werden", betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Das Gesamtdossier zum gegenseitigen Fördersystem zwischen FPÖ und neonazinaher "Aula" finden Sie hier zum Download

Die kostenlose Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich steht hier zum Download zur Verfügung

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FPÖ-Abgeordneter bestätigt nun Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre

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Pressemitteilung vom 06.10.2017

Mauthausen Komitee wehrte sich gegen Rufschädigung:
FPÖ-Abgeordneter bestätigt nun Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre

Die Taktik der FPÖ, unangenehme Wahrheiten über sich als "Fake News" abzutun, ist jetzt an der Realität gescheitert.

Die Vorgeschichte: Im August hatte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Broschüre "Lauter Einzelfälle?" veröffentlicht, die 59 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern schildert. (Kürzlich wurde die Dokumentation um neun weitere "Einzelfälle" aus den letzten acht Wochen ergänzt.)

Manfred Haimbuchner, blauer Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich – er scheint selbst in der Broschüre auf, weil er einen hohen SS-Führer mit einer Festrede geehrt hat – meinte dazu: "Ich halte nichts vom Mauthausen Komitee." Sein Parteifreund, der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, stand ihm auf Twitter zur Seite: "Nachdem die Publikation der Fälle Fake & gelogen ist, hat Haimbucher (sic!) recht." Auch Deimek scheint – wegen des Verbreitens von Hetzpropaganda – in der Broschüre auf.

Das Mauthausen Komitee, das das Vermächtnis der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ließ den Vorwurf der Lüge und Fälschung ("Fake") nicht auf sich sitzen. MKÖ-Anwältin Maria Windhager forderte Deimek ultimativ auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf Twitter zu widerrufen. Deimek blieb nichts übrig, als seine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung zurückzuziehen und damit die Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre zu bestätigen. Selbstverständlich trägt er auch die Anwaltskosten.

Eine Blamage ist dieser Canossagang nicht nur für Deimek und Haimbuchner, sondern für die gesamte FPÖ. "Wir begrüßen, dass ein FPÖ-Abgeordneter einsieht, wie berechtigt die Kritik an den rechtsextremen Umtrieben seiner Partei ist", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Wenn ihm andere hochrangige Freiheitliche folgen und nach der Einsicht auch die Besserung kommt, wird aus der FPÖ vielleicht doch noch einmal eine demokratische Partei ohne ewiggestrige Gesinnung."

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von Abg. DI Deimek

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Mauthausen Komitee muss Broschüre ergänzen: Neun neue FPÖ-"Einzelfälle" in nur acht Wochen

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Pressemitteilung vom 03.10.2017

Mauthausen Komitee muss Broschüre ergänzen: Neun neue FPÖ-"Einzelfälle" in nur acht Wochen

Im August hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese Broschüre stellt rund 60 "Einzelfälle" aus der jüngeren Vergangenheit dar. Ein enormes Medienecho und eine breite Debatte waren die Folge. Nun muss das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss haben FPÖ-Politiker für gleich neun neue "Einzelfälle" gesorgt.

Und wieder sind Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung Teil der "Einzelfälle": Es wird die Wiedereröffnung des Konzentrationlagers Mauthausen gefordert, Nazi-Diktion wie "Saujuden" wird verwendet und es wird gegen Kinder mit "falscher" Herkunft gehetzt.

"Es ist eine Schande, dass die FPÖ sogar Volksschulkinder an den Pranger stellt, wenn deren Eltern zugewandert sind", bezieht sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi auf zwei der geschilderten Fälle. "Bundesparteiobmann Strache hat sich selbst an dieser widerlichen Stimmungsmache beteiligt."

"FPÖ-Tschürtz zeigt hochgradige Demokratieunfähigkeit"

Ein "Hotspot" ist derzeit das Burgenland: Bei den dortigen Gemeinderatswahlen kandidierten drei FPÖ-Politiker, die durch rassistische, antisemitische und neonazistische Umtriebe aufgefallen sind. "In der Partei will niemand davon gewusst haben, obwohl die drei Rechtsextremisten seit Jahren einschlägig aktiv waren", ist Mernyi erstaunt. "Zwei der drei wurden auch schon strafrechtlich verurteilt – einer wegen NS-Wiederbetätigung, einer wegen Verhetzung. Bezeichnenderweise hat der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz zu diesen beiden Fällen geschwiegen und zum dritten nur gemeint, wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliege, interessiere ihn das nicht. Damit will er nicht nur die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, sondern zeigt auch eine hochgradige Demokratieunfähigkeit."

Ebenso scharf kritisiert das Mauthausen Komitee Norbert Hofer: Der Dritte Nationalratspräsident hatte während einer Fernsehdebatte die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt, weil diese angeblich die Todesstrafe zulasse. Letztere Behauptung erwies sich rasch als falsch. "Hofer ist seines Amtes nicht würdig, wenn er versucht, mit einer Unwahrheit eine Grundlage der österreichischen Verfassung und der europäischen Einigung schlecht zu machen", sagt Mernyi. "Aber damit setzt er den bisherigen FPÖ-Kurs fort: Strache und Kickl haben ja schon ausdrücklich eine Einschränkung der Menschenrechte verlangt."

"Rechtsextreme Aktivitäten der FPÖ werden nicht plötzlich enden"

"Von einer Mäßigung der FPÖ kann keine Rede sein – ganz im Gegenteil", fasst der MKÖ-Vorsitzende die dokumentierten "Einzelfälle" zusammen. "In nur acht Wochen neun neue "Einzelfälle" sind selbst für die FPÖ ein trauriger Rekord."

Nachstehend die neuen "Einzelfälle" – sie sind auch unter www.mkoe.at/neun-neue-fpoe-einzelfaelle-in-nur-acht-wochen!

August 2017

Einzelfall 60
Bundesweit berichten Medien, dass FPÖ-Gemeinderatskandidat Manfred Sedovnik aus Andrä am Zicksee 2016 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt wurde. Er hatte auf Facebook gefordert, das Konzentrationslager Mauthausen wieder zu öffnen, und den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer dorthin gewünscht. Auch durch gepostete Mordphantasien ist Sedovnik aufgefallen.

Einzelfall 61
Der Ring Freiheitlicher Jugend Kärnten protestiert gegen den neugewählten "Mister Kärnten", und zwar ausdrücklich wegen dessen Herkunft und Aussehens. Hintergrund des rassistischen Angriffs: Parsa Djawadiraad ist österreichischer Staatsbürger und völlig integriert, stammt aber aus dem Iran.

Einzelfall 62
Es wird öffentlich bekannt, dass FPÖ-Gemeinderatskandidat Walter Wolfgang aus Bruckneudorf auch in der neonazistischen Splittergruppe "Partei des Volkes" aktiv war. Auf Facebook hat er zur "Vereinigung" Österreichs mit Deutschland aufgerufen und das Bild eines SS-Soldaten samt dem Spruch "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!" verbreitet. Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter des Burgenlandes, Johann Tschürtz, meint zu diesen Umtrieben eines FPÖ-Politikers: "Solange er keine strafrechtliche Verurteilung hat, interessiert mich das nicht."

September 2017

Einzelfall 63
Die FPÖ Vomp veröffentlicht auf Facebook eine Liste von Volksschulkindern mit ausländisch klingenden Namen. Nach empörten Reaktionen erklärt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, das Posting sei gelöscht worden. Als "Skandal" bezeichnet Abwerzger aber den hohen Migrationsanteil in manchen Schulklassen, und nicht, dass seine Partei Kinder an den Pranger stellt.

Einzelfall 64
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache verbreitet auf Facebook ein Video, das unverpixelt zahlreiche Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund vor einer Volksschule zeigt. Dazu schreibt Strache: "Bezeichnend!" Auf diese Weise macht er auch gegen Kinder wegen deren Herkunft Stimmung.

Einzelfall 65
Die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" kritisiert, dass die FPÖ die ihr nahestehende Zeitschrift "Aula" laufend mit großen Inseraten unterstützt. Unter anderem wurden Inserate mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und dem oö. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner geschaltet. Dabei enthält die "Aula" immer wieder rechtsextreme, rassistische und antisemitische Artikel. Beispielsweise hat die FPÖ-nahe Zeitschrift Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen als "Landplage" und "Massenmörder" beschimpft, was sie im April 2017 nach einem Gerichtsurteil widerrufen musste. Die "Aula" zeigt auch Sympathien für die neonazistische deutsche NPD. Der NPD-Politiker Karl Richter durfte sogar für die "Aula" schreiben und in seinem Artikel unterstellen, es ginge Juden um die "Erschleichung von Herrschaft".

Einzelfall 66
Es wird öffentlich bekannt, dass FPÖ-Gemeinderatskandidat Friedrich Ugrinovits aus Draßburg seit Jahrzehnten rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten setzt. Unter anderem hat er Wissenschafter, die das Jüdische Museum Eisenstadt besuchen wollten, als "Saujuden" beschimpft. Zweimal wurde er wegen Verhetzung verurteilt, zuletzt 2013 zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten. In der FPÖ will niemand von den langjährigen Umtrieben des Gemeinderatskandidaten gewusst haben – auch nicht der Ortsparteiobmann von Draßburg, René Tschögl.

Einzelfall 67
Der freiheitliche Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer behauptet, die Europäische Menschenrechtskonvention erlaube die Umsetzung der Todesstrafe. Deshalb müsse sie evaluiert und gegebenenfalls durch eine "Österreichische Menschenrechtskonvention" ersetzt werden. Dieser Versuch, die Europäische Menschenrechtskonvention in Misskredit zu bringen, scheitert aber rasch: Alle befragten ExpertInnen für Völkerrecht weisen darauf hin, dass die Konvention in ihren Zusatzprotokollen sehr wohl die Todesstrafe verbietet.

Einzelfall 68
Martin Hochstöger, Mitglied des Tiroler FPÖ-Landesparteivorstandes, hat in einem Raum hinter seiner Apotheke eine Tafel angebracht, die an die "Heimkehr der Ostmark ins Reich" erinnert. Außerdem hat er in einer Vitrine einen SS-Totenkopf und andere NS-Devotionalien zur Schau gestellt. Als das öffentlich bekannt wird, legt Hochstöger seine Funktion im Landesparteivorstand nieder. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt. Hochstöger wird aus der FPÖ ausgeschlossen.

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