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Vor wenigen Tagen wurden Einzelheiten aus dem Akt des Heeresabwehramtes über den Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer bekannt: Er hatte bei einer Befragung Angaben gemacht habe, die "nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen". Dies "betraf insbesondere seine Kontakte zu verfassungsfeindlichen bzw. bedenklichen Organisationen". Das Heeresabwehramt hielt im Akt fest, dass von Wimmer durch seine Verstrickung in die rechte Szene eine "Gefahr für die militärische Sicherheit" ausgeht.
Jetzt sorgt Wimmer für einen neuen, bezeichnenden Skandal: Am 20. April – dem Geburtstag von Adolf Hitler – postete ein Helmut Adolf M. auf Facebook: "Heut strahlt die Sonne ja besonders schön. Muss wohl ein wichtiger Tag sein." Seine Gesinnung hatte der Mann schon in vergangenen Jahren am 20. April deutlich gemacht, etwa mit dem Posting: "Nicht vergessen, der Chef hat heute Geburtstag." Heuer bekam M. viel Zustimmung von Facebook-Freunden – unter anderem von Detlef Wimmer, der auf die rechtsextreme Anspielung mit "Gefällt mir" antwortete.
Allerdings entdeckte die Tageszeitung "Der Standard" die einschlägige Sympathiebekundung des blauen Stadtrats. Vom "Standard" befragt, erklärte Wimmer, nur "über das schöne Wetter erfreut" gewesen zu sein.
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) sieht sich in seiner Forderung nach dem Rücktritt Wimmers vollinhaltlich bestätigt. "Mit seiner fadenscheinigen Ausrede kann Wimmer niemanden für dumm verkaufen", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Seine ewiggestrige Geisteshaltung ist offensichtlich und macht ihn als Stadtrat untragbar. Weil die FPÖ auf dieser Geisteshaltung beruht, wird sie nichts gegen ihn unternehmen. Aber die anderen Parteien in Linz sind aufgefordert, klar Position zu beziehen und alles zu tun, damit die Stadt diese Belastung endlich los wird. Sie können Wimmer zwar nicht aus dem Stadtrat ausschließen, aber ihm das Sicherheitsressort entziehen."
Presseaussendung vom 18.4.2012
Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner neuen Ausgabe Einzelheiten aus dem Akt des Heeresabwehramtes über den freiheitlichen Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Bekanntlich hatte der blaue Politiker Berufsoffizier werden wollen, was ihm wegen rechtsextremer Kontakte vom Bundesheer verweigert worden war. Im Herbst 2011 wurde Wimmer trotzdem Leutnant, allerdings der Miliz – weil keine Prüfbestätigung des Heeresabwehramtes eingeholt worden war und er deshalb hatte "durchrutschen" können. Vergangene Woche schließlich korrigierte das Verteidigungsministerium diesen Fehler: Wimmer wurde in den Reservestand versetzt ("entordert"). Er erklärte, die Versetzung "bis zum letzten Atemzug bekämpfen" zu wollen.
Die neuen Enthüllungen lassen diesen "Kampf" aber wenig aussichtsreich erscheinen: Denn das – linker Sympathien völlig unverdächtige – Heeresabwehramt hat festgestellt, dass von Wimmer durch seine Verstrickung in die rechte Szene eine "Gefahr für die militärische Sicherheit" ausgeht.
Wimmer hat bei einer Befragung des Heeresabwehramtes Angaben gemacht habe, die "nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen". Dies "betraf insbesondere seine Kontakte zu verfassungsfeindlichen bzw. bedenklichen Organisationen". Diese Kontakte seien Wimmer nachgewiesen worden. Zitat: "Sowohl die teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen als auch die Bekundung des Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen dieser Organisationen zu teilen, lassen die erforderliche Distanz zur Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen."
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich, fordert jetzt den sofortigen Rücktritt von Wimmer: "Es kann nicht sein, dass ein Rechtsaußen-Politiker, den selbst das Heeresabwehramt als Gefahr einstuft, weiterhin als Sicherheitsstadtrat der drittgrößten Stadt Österreichs amtiert. Da ist eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wenn Wimmer nicht selbst zurücktritt, sollten die anderen Parteien nachdenken, wie sie diese Belastung der Stadt Linz und der Demokratie wieder loswerden."
Mernyi weist auch darauf hin, dass Wimmers Behauptung, er habe zu den Vorwürfen nie Stellung nehmen können, nicht der Wahrheit entspricht: "Wimmer hat sich im Dezember 2007 mit Hilfe des damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und jetzigen FPÖ-Landesrates Manfred Haimbuchner an die zuständige Parlamentarischen Beschwerde-Kommission gewandt. Diese hat die Karrieresperre für Wimmer eingehend geprüft und dem Bundesheer dann Recht gegeben."
Presseaussendung vom 8.2.2012
Die Burschenschaft „Arminia Czernowitz zu Linz“ hat eine lange rechtsextreme Tradition. Als 1980 Norbert Burger, der Chef der Nationaldemokratischen Partei (NDP), bei der Bundespräsidentenwahl kandidierte, trat die „Arminia“ dem Komitee „Waffenstudenten für Dr. Burger“ bei. Acht Jahre später wurde die NDP wegen NS-Wiederbetätigung aufgelöst.
Der „Armine“ Detlef Wimmer, FPÖ-Obmann und Stadtrat in Linz, darf beim Bundesheer nicht Offizier werden. Ausdrücklicher Grund: seine rechtsextremen Kontakte. 2007 brachte Wimmer beim zuständigen Parlamentsausschuss eine Beschwerde ein. Nach genauer Prüfung bestätigte der Ausschuss die Entscheidung des Bundesheeres.
Ebenfalls der „Arminia“ gehört der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr an. Er sorgte erst jüngst für negative Schlagzeilen, als er den Demonstranten gegen den Wiener WKR-Ball „Pogrom-Stimmung“ unterstellte. Obermayr fungiert auch als Präsident des Burschenbundballs, der an diesem Samstag in Linz stattfinden soll. Die „Arminia“ ist – neben der „Brixia“ und den „Oberösterreicher Germanen“ – die wichtigste Trägerin des Balls.
2010 führte die „Arminia“ eine Veranstaltung mit dem deutschen Rechtsextremisten und Antisemiten Richard Melisch durch. Für die Bewerbung der Veranstaltung verwendete sie ein Plakatmotiv der NSDAP – eine Faust, die eine Schlange im Würgegriff hat. Dabei steht die Faust für „das Deutschtum“, die Schlange für „das Judentum“. Die braune Graphik taucht auch bei Neonazi-Märschen auf. (Bildmaterial s. unten)
„Was zeigt den ewiggestrigen Hintergrund des Burschenbundballs deutlicher, als dass die Burschenschaft des Ballpräsidenten ein Nazi-Symbol verwendet hat?“, fragt Robert Eiter, Sprecher des oö. Antifa-Netzwerks. „Landeshauptmann Pühringer kann an diesem Ball nur teilnehmen, wenn er die Augen vor den Tatsachen verschließt.“
„Im Namen der ehemaligen Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen appellieren wir an Landeshauptmann Pühringer und an die Vertreter der Kepler-Universität, dem Burschenbundball fernzubleiben!“, erklärt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). „Aus der Geschichte gelernt hat der, der rechtsextreme Tendenzen beim Namen nennt, statt ihnen ein Alibi zu verschaffen.“
NSDAP-Plakat Quelle: Staatsarchiv Freiburg
Arminia-Plakat Quelle: DÖW
Neonazi-Aufmarsch Quelle: MKÖ
Presseaussendung vom 14.1.2012
In Erinnerung an einen der letzten österreichischen Überlebenden des KZ Mauthausen und langjährigen Leiters der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, Hans Maršálek, fand am Freitag im bis auf den letzten Platz gefüllten Kongress-Saales des Bundeskanzleramtes eine Gedenkveranstaltung statt. Zahlreiche Ehrengäste und Dutzende junger, engagierter Menschen erwiesen dem Widerstandskämpfer und Mahner vor der wieder aufflammenden rechten Gefahr ihre Ehre.
In seiner Begrüßung würdigte Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer nicht nur Hans Maršáleks Verdienste um die Aufarbeitung der Ereignisse rund um das KZ Mauthausen, in dem er drei Jahre von den Nazis gefangen gehalten wurde, sondern hob besonders hervor, dass er als „unermüdlicher Mahner gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus die gesamte Entwicklung der Gedenkkultur in Österreich maßgeblich beeinflusste“.
In ihrer Rede betonte Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer Hans Maršáleks unermüdliches Engagement gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf „Basis eines Internationalismus, eines Europas ohne Grenzen und ohne Behinderung von Minderheiten, was uns vor dem Hintergrund anhaltender Polemik gegen ein gemeinsames Europa, vor dem Hintergrund dauernder Hetze gegen Menschen, gegen Migranten, Minderheiten und Religionsgemeinschaften erneut bewusst macht, wie wichtig es ist, gegen diese Ideologie und gegen nationalistische Kleinstaaterei aufzutreten.“
Der frühere Diözesanbischof von Linz und Mitbegründer des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Dr. h.c. Maximilian Aichern, erinnerte daran, dass Maršálek durch seine Widerstandstätigkeit im Konzentrationslager ein „Beispiel der Hilfsbereitschaft, der gegenseitigen Unterstützung und der Menschlichkeit gegeben hat. Die entscheidende Anerkennung (seines Wirkens) wird es sein, wenn wir sein Anliegen wirksam weiterführen und uns gemeinsam, ohne Hass und mit entschiedener Kraft für Frieden, Menschenwürde und Menschlichkeit einsetzen.“
Der Präsident des Internationalen Mauthausen Komitee, Dušan Stefančič, erinnerte an die gemeinsamen Ziele, die sie auch Jahrzehnte nach der Befreiung stets verbunden hatten: „Im Zentrum seiner Bemühungen standen die Aufklärung und Sensibilisierung der Jugend gegen Faschismus, gegen Alltagsrassismus und gegen Nationalismus. So wie Hans Maršálek aber stets gesagt hat, geht es nicht nur darum, gegen etwas zu sein – wir müssen auch Angebote für etwas machen. Für mehr Toleranz, für mehr Menschlichkeit und für mehr Zivilcourage unter den jungen Menschen.“
Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich, kündigte daher einen „Hans Maršálek Preis für Zivilcourage„ an. „Der Preis soll Jugendliche unterstützen und motivieren, zivilcouragierte Projekte umzusetzen.“
Hans Maršálek verstarb am 9. Dezember 2011 im Alter von 97 Jahren in seiner Geburtsstadt Wien. Sein Leben war geprägt vom Widerstand gegen Faschismus und Rechtsextremismus. 1941 wurde er aufgrund seiner Aktivitäten gegen die Nazis verhaftet und 1942 in das KZ Mauthausen überstellt. Da er von Beruf Schriftsetzer war, wurde er schließlich als Lagerschreiber eingesetzt, eine Position, die es ihm ermöglichte, das Leben zahlreicher Mithäftlinge zu retten. Nach der Befreiung Österreichs war er maßgeblich am Aufbau von Archiv und Museum der KZ-Gedenkstätte beteiligt. Seine Chronik der „Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen“ ist heute noch das Standardwerk zu diesem Thema.
Presseaussendung vom 30.11.2011
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) begrüßt die Entscheidung der Casinos Austria, Mitgesellschafter des Kongresszentrums Hofburg, sich gegen die Abhaltung des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball) am 27.1.2012, dem Int. Holocaust-Gedenktag, in der Hofburg auszusprechen.
Aufgrund der zahlreichen Proteste vieler Organisationen, darunter das MKÖ, lässt nun der Sprecher der Casinos Austria verlauten, dass sich sein Unternehmen bei der morgigen Generalversammlung des Kongresszentrums Hofburg gegen die Abhaltung des WKR-Balls aussprechen wird. Das MKÖ fordert auch die anderen Gesellschafter, das Hotel Sacher, das Österreichische Verkehrsbüro, die Schick-Hotels, die Austria—Hotels sowie das Intercontinental Wien, auf, dem Beispiel der Casinos Austria zu folgen und der rechtsextremen Politprominenz aus ganz Europa keine Bühne an einem der repräsentativsten Orte der Republik zu gewähren. „Jetzt sind die anderen Hofburg Mitgesellschafter am Zug! Nur eine Absage des Balls kann verhindern, dass das internationale Ansehen Österreichs Schaden nimmt“, betont Willi Mernyi, der Vorsitzende des MKÖ.
Presseaussendung vom 18.11.2011
Empört zeigt sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Nachfolgeorganisation der Überlebenden des KZ Mauthausen, über die gestrige Entgleisung des FP-Abgeordneten Herbert Kickl. In seiner Rede zum Budget bezeichnete er jene Menschen, die noch rechtzeitig vor den Mörderbanden des NS-Regimes flüchten konnten als „Davongelaufene“, die nun „verhätschelt“ werden.
„Das ist eine neuerliche, infame Geschichtsverdrehung eines FPÖ-Spitzenfunktionärs. Jene, die sich nicht rechtzeitig vor den Nazis retten konnten, wurden zu Zigtausenden in Viehwaggons verfrachtet und auf brutale Weise ermordet. Hier von Drückebergern zu sprechen ist skandalös“, betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Das NS-Regime tötete in Europa Millionen von Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Homosexuellen und politisch anders Denkenden. Nur einer kleinen Zahl von ihnen gelang rechtzeitig die Flucht und nur wenige konnten versteckt überleben.
Presseaussendung vom 27.9.2011
Der gestern veröffentlichte Sicherheitsbericht des Innenministeriums erbringt den Beweis: Die rechtsextreme Szene ist weiter aktiv. Insgesamt 580 rechtsextreme bzw. fremdenfeindliche Delikte wurde 2010 angezeigt, was eine Steigerung von 28 Prozent gegenüber 2009 bedeutet. Für MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi gibt es aber einen positiven Aspekt: „Die vielen Anzeigen bedeuten auch, dass es immer mehr Menschen gibt, die sensibel auf Rechtsextremismus reagieren und Zivilcourage zeigen, in dem sie die Vorfälle zur Anzeige bringen.“
Presseaussendung vom 15.9.2011
Bestürzt zeigt sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) angesichts der neuerlichen Provokation durch die FPÖ-Polizisten der AUF. Wie die Zeitung „Heute“ in ihrer aktuellen Ausgabe aufdeckt, bezeichnen die FP-Polizisten die Kosten für die Erhaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen als Missbrauch öffentlicher Gelder.
Bereits vor einem Monat sorgte die AUF für einen Eklat, als sie zur Illustration der Härte der Polizeiarbeit eine Zeichnung eines Überlebenden des KZ-Buchenwald verwendete, die KZ-Häftlinge bei der Zwangsarbeit darstellte. Es wurde damals dem MKÖ seitens der AUF versichert, dass keine Absicht dahinter gestanden wäre. In der September-Ausgabe der Wiener AUF-Mitgliederzeitung werden nun die Kosten für die Erhaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen als Missbrauch öffentlicher Gelder dargestellt. „Jetzt jubeln Rechtsextremisten über FP-Polizisten. Was für eine unglaubliche Provokation!“, zeigt sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi empört.
Presseaussendung vom 9.9.2011
Schockiert ist der Bundesvorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, über die Tatsache, dass der Neonazi-Führer und langjährige NPD-Chefideologe Andreas Thierry bei der lokalen Monatsillustrierten „Wels im Bild“ nicht nur versteckt, sondern auch als Journalist eingesetzt wurde.
„Wels im Bild“-Herausgeber Helmut Moser kam bereits einmal unter Druck, und zwar 2005 wegen rechtsextremer und rassistischer Blattinhalte. Damals gelobte er Besserung und mäßigte für Jahre die Schreibweise. Vor kurzem tauchten solche Inhalte wieder auf.
Vehement fordert das Mauthausen Komitee Österreich, dass die Geschäftsbeziehungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen mit „Wels im Bild“ und anderen Medien von Helmut Moser sofort und endgültig eingestellt werden. „Für Neonazi-Unterstützer darf kein Cent aus öffentlichen Mitteln mehr fließen!“, betont Mernyi. „Wir wissen natürlich, dass Verteidigungsminister Darabos und der Welser Bürgermeister Koits überzeugte Antifaschisten sind, die die aktuellen rechtsextremen Umtriebe in der Moser Medien Group nicht gekannt haben. Ich werde beide aber heute noch darum ersuchen, diesem Unternehmen nie mehr eine Förderung, ein Inserat oder einen Auftrag zukommen zu lassen.“
Das Verteidigungsministerium sowie die Stadt Wels und ihre Unternehmen (Stadtmarketing, Heimstätten-Genossenschaft, Welser Messe, E-Werk) haben während der letzten Jahre mit der Moser Medien Group immer wieder erhebliche Geschäfte abgewickelt.
„Ein ewiggestriger Hetzer als scheinbar honoriger Meinungsmacher. Da fragt man sich schon: Hat das der Verfassungsschutz mitbekommen? Welche Aktivitäten wurden gesetzt?“ so Mernyi.
Presseaussendung vom 1.8.2011
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) ist empört angesichts der Verharmlosung der Zwangsarbeit in den NS-Konzentrationslagern durch die FP-Personalvertreter AUF, wie die Zeitung „Heute“ auf ihrer aktuellen Titelseite aufdeckte. Der Beitrag der Juli-Aussendung an die Mitglieder in NÖ., der arbeitsrechtliche Verbesserungen für PolizistInnen verlangt, ist mit einer Zeichnung illustriert, die von einem Überlebenden des KZ Sachsenhausen gemalt wurde.
Das Aquarell „Arbeit in der Gießerei“, das vom Überlebenden Etienne van Ploeg gemalt wurde, zeigt die KZ-Häftlinge in der Granatengießerei, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen Eisenmantel für Granaten und Sprengköpfe für Panzerfäuste gießen mussten. Für Willi Mernyi, den Vorsitzenden des MKÖ, ist es „pietätlos und unzumutbar“ einen Vergleich zwischen der „durchaus sehr schwierigen Arbeit der Polizei und dem unvorstellbaren Bedingungen für die Zwangsarbeiter in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern herzustellen“.
Das MKÖ ist die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen und vertritt somit die Überlebenden des KZ-Mauthausen. Das MKÖ ist auch Mitglied des Internationalen Mauthausen Komitee, einem Zusammenschluss von Überlebenden-Organisationen aus 21 Ländern.
Presseaussendung vom 15.6.2011
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, fordert von den zuständigen Behörden das Verbot des für 24. und 25. Juni geplanten Musikfestivals „Northern Lights“ in Reichenthal (Bezirk Urfahr-Umgebung).
„Mindestens zwei der Bands, die dort auftreten sollen, verstoßen eindeutig gegen das NS-Verbotsgesetz, mehrere weitere stehen der rechtsextremen Szene nahe“, stellt MKÖ-Vorstandsmitglied Andreas Baumgartner fest. „Eine solche Auswahl durch den Veranstalter ist natürlich kein Zufall. Das zeigt sich auch darin, dass auf der Festival-Homepage alle Kritiker wüst bedroht und beschimpft werden. Offenkundig dient das gesamte Festival rechtsextremer Propaganda und aggressiver Hetze. Das dürfen der Reichenthaler Bürgermeister und der Bezirkshauptmann von Urfahr-Umgebung als verantwortliche Behördenvertreter nicht dulden! Die Veranstaltung muss untersagt werden.“
Presseaussendung vom 2.5.2011:
Wenige Tage vor der großen internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen schlägt das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) Alarm: In einem Offenen Brief an die politische Führungsschicht – Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Nationalratsabgeordnete – weist es nicht nur auf die massive Zunahme neonazistischer Straftaten hin. Allein von 2009 auf 2010 ist die Zahl der Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung um mehr als 30 Prozent gestiegen! Das Mauthausen Komitee sieht vor allem im Umgang der Behörden mit diesen Straftaten Anlass zu großer Besorgnis.
Es führt eine ganze Reihe von Beispielen an, die die laxe Haltung von Verfassungsschutz und Strafjustiz belegen: So wurde die wiederholte Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ebenso wenig aufgeklärt wie die Zerstörung von Gedenksteinen für NS-Opfer in Salzburg und Ansfelden. Die Hintermänner der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.Info“ wurden nur zu einem kleinen Teil ausgeforscht. Die Aktivisten der rechtsextremen Splitterparteien „Nationale Volkspartei“ und „Bunte“ mussten sich bis heute nicht vor Gericht verantworten, obwohl die Wahlbehörden schon vor mehr als eineinhalb Jahren Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet haben.
Das MKÖ weist auch auf mehrere Fälle hin, in denen Bürger der Polizei neonazistische Straftaten meldeten und kein Gehör fanden. Als unverständlich wird bezeichnet, dass der Vater eines aktiven Rechtsextremisten als Verfassungsschutzbeamter tätig sein kann und dass das Innenministerium sich weigert, die Zahl der zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzten Beamten zu veröffentlichen.
„Wir richten an die politischen Verantwortungsträger den dringenden Appell, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der massiv zunehmende Rechtsextremismus im Land endlich wirksam bekämpft wird. Und damit sichergestellt wird, dass die Polizei- und Justizbehörden für ihre diesbezüglichen Aufgaben bestmöglich ausgestattet und motiviert sind“, sagt MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi. Rasche Maßnahmen zur Behebung der Missstände seien notwendig.
„Es gilt, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Strömungen viel entschlossener als bisher entgegenzutreten. Das sind wir auch den Millionen in Mauthausen und anderen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern Ermordeten schuldig“, stellt der 96-jährige Mauthausen-Überlebende Hans Marsalek fest.
Das MKÖ hat alle Verantwortungsträger um Antwort ersucht.
Presseaussendung vom 15.4.2011:
„Ich denke nicht, dass wir es hier mit einem rechtsradikalen Konditor zu tun haben. Deshalb habe ich das persönliche Gespräch gesucht“, sagte Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). Eine Woche, nachdem das MKÖ öffentlich gemacht hatte, dass in der Konditorei von Manfred Klaschka Fotos von Torten mit verbotener NS-Symbolik zur Ansicht allgemein zugänglich aufliegen, hat Mernyi nun Kontakt mit Klaschka aufgenommen. „Ich habe ihn angerufen, weil ich durch Medienberichte den Eindruck gewonnen habe, dass er zwar etwas getan hat, was falsch war, aber dass es ihm leid tut“, erklärte Mernyi
Was Klaschka auch bestätigte: „Ich habe mir nichts dabei gedacht, und es waren nicht mehr als die drei Torten. Es tut mir leid, dass es passiert ist. Es ist auch gut und richtig, dass die Erinnerung an diese Zeit wach gehalten wird“, meinte der Konditor.
Die zahlreichen Reaktionen haben gezeigt, dass die Debatte einerseits viele Menschen sensibilisiert hat, dass sich andererseits aber etliche der Dimension der Verbrechen des NS-Regimes gar nicht bewusst sind.
Dem Mauthausen Komitee geht es daher nicht darum, Konditor Klaschka nach dessen Entschuldigung an den Pranger zu stellen, sondern darauf hinzuweisen, welche Verbrechen unter dem Symbol des Hakenkreuzes begangen wurden. Zudem muss die Frage gestellt werden, wer so eine Torte in Auftrag gibt. Willi Mernyi: „Da es sich in dem einen Fall ganz offensichtlich um eine Tauftorte handelt, stellt sich die Frage, in welcher Familie dieses Kind aufwächst.“
Nach dem Gespräch übergab das Mauthausen Komitee dem Konditor das Standardwerk über das ehem. KZ Mauthausen. Mernyi: „Herrn Klaschka war die Dimension seines Handelns offensichtlich nicht klar.“ Der Zuckerbäcker seinerseits hatte eine Osterpinze mit Symbolen aus dem christlichen und jüdischen Glauben vorbereitet. „Ich sehe ein, dass es ein Fehler war. Jeder, der mich kennt, weiß, was ich für ein Mensch bin. Ich bin kein Nazi“, beteuerte Klaschka.
Presseaussendung vom 5.4.2011:
Die Cafe-Conditorei „Tortendesign“ in Maria Enzersdorf bietet der interessierten Kundschaft Süßes in ganz besonderer Form: Torten für jeden Anlass im NS-Design. Angefangen vom Backwerk mit einer zum Hitlergruß gestreckten Hand, über eines mit der Aufschrift „Unsere Ehre heist (sic) Treue“ bis zur Torte für die Taufe, die ein auf das Hakenkreuz gebettetes Baby ziert. Diese Designs werden nicht unter der Theke feilgeboten, sondern sind für jeden in einer Mappe mit Bildern bereits fabrizierter Backwaren frei zugänglich.
MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi: „Dies ist ein abscheuliches Beispiel, wie mit Nazi-Dreck Geld gemacht wird. Wir werden noch heute Strafanzeige erstatten.“
Presseaussendung vom 22.2.2011:
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, protestiert heftig: In den Strafverfahren gegen die Aktivisten der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) und der Welser Bürgerliste „Die Bunten“ geht seit 18 Monaten nichts weiter! Dabei liegt geradezu erdrückendes Belastungsmaterial vor: von Fotos mit Hitlergruß und Nazi-T-Shirts bis hin zu einem Parteiprogramm, das teilweise aus einem SS-Text abgeschrieben wurde.
MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übt scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels: „Schon im August 2009 haben die zuständigen Wahlbehörden beim Wahlausschluss der ‚Nationalen Volkspartei‘ und der ‚Bunten‘ Anzeigen erstattet. Aber bis heute werden die beiden Neonazi-Prozesse verschleppt. Diese unerträgliche Laxheit der Strafjustiz schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Justizministerin Bandion-Ortner hat bisher zugeschaut statt einzugreifen. Wir fordern von ihr, dass sie die längst fälligen Anklagen wegen Wiederbetätigung durchsetzt!“
Presseaussendung vom 12.1.2011:
Scharfe Kritik üben namhafte Wissenschafter und antifaschistische Organisationen an einem „Friedens- und Bombenkriegsdenkmal“ im oberösterreichischen Steyregg. Das Denkmal, das an die lokalen Opfer alliierter Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg erinnert, war im November von einem „Personenkomitee“ enthüllt und der Stadtgemeinde übergeben worden.
Der entscheidende Kritikpunkt ist die Tatsache, dass das Denkmal nicht den geringsten Hinweis auf die Ursache der alliierten Bombenangriffe gibt und damit den Anschein erweckt, als wären sie grundlos erfolgt. Der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka stellt fest: „Selbstverständlich ist es legitim, der Opfer alliierter Bombenangriffe zu gedenken. Aber es gilt dabei immer auch festzuhalten, wer den Weltkrieg vom Zaun gebrochen und wer mit der systematischen Bombardierung der Zivilbevölkerung begonnen hat: das nationalsozialistische Deutschland.“
Auch der Zeithistoriker Michael John von der Linzer Kepler-Universität betont, die geschichtlichen Zusammenhänge dürften nicht einfach totgeschwiegen werden: Hitler-Deutschland habe halb Europa überfallen und schon ab 1939 zahlreiche Städte flächendeckend bombardiert. Laut John richteten sich die späteren alliierten Luftangriffe im Linzer Raum hauptsächlich gegen die Rüstungsindustrie: „Sie trugen aus militärischer Sicht dazu bei, das verbrecherische NS-Regime zu zerschlagen.“
Kürzlich erarbeiteten die beiden Wissenschafter – übrigens kostenlos – schriftliche Stellungnahmen zum Steyregger „Bombenkriegsdenkmal“. Darum ersucht hatte sie das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk).
MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi fordert die Stadt Steyregg jetzt auf, Konsequenzen zu ziehen: „Wir behaupten nicht, dass die Initiatoren des Denkmals das NS-Regime und seinen Eroberungskrieg bewusst relativieren wollten. Aber eine große Gedankenlosigkeit steckt hinter einer solchen Vorgangsweise schon. Die Stadt, der das Denkmal übergeben wurde, sollte dort unbedingt eine Tafel mit einer fundierten Erläuterung der geschichtlichen Zusammenhänge anbringen.“
Dieser Forderung schließt sich auch das OÖ. Antifa-Netzwerk an: „In seiner jetzigen Gestaltung ist das Denkmal misslungen und eine Geschichtsverfälschung durch Weglassen“, sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. „Unverständlich, dass der Steyregger SPÖ-Stadtrat Peter Grassnigg zu den Initiatoren gehört. Wir erwarten uns von der Bezirks- und der Landes-SPÖ, dass sie dazu klare Worte finden!“
Presseaussendung vom 1.12.2010:
Die Urteile in der Causa Ebensee sind zwar gefällt, der Handlungsbedarf gegen die rechtsextreme Szene ist jedoch nach wie vor groß. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) fordert, dass nach der Verurteilung der jugendlichen Täter nun die tatsächlichen Drahtzieher der Nazi-Umtriebe gefunden werden.
Zäh verlaufen auch die Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage der alpen-donau.info. "Es geht nicht in erster Linie um das 'Abdrehen' des Internetauftritts, sondern darum, die Betreiber endlich zu fassen und anzuklagen", betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.
Harte Kritik übt Mernyi auch daran, dass die Neonazi-Prozesse gegen die 'Nationale Volkspartei' (NVP) und die 'Bunten' von den Staatsanwaltschaften Linz und Wels seit fast eineinhalb Jahren verschleppt werden. Im August 2009 hatten die zuständigen Wahlbehörden die beiden rechtsextremen Gruppen von Wahlen ausgeschlossen und Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet. Doch bis heute ist keine Entscheidung über die strafrechtlichen Konsequenzen gefallen. "Eine völlig unverständliche Laxheit", ist Mernyi empört.
Presseaussendung vom 25.8.2010:
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ist empört über die Verschleppung der Strafverfahren gegen die Aktivisten der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) und der Welser Bürgerliste „Die Bunten“.
MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übt scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels: „Schon im August 2009 haben die zuständigen Wahlbehörden beim Wahlausschluss der ‚Nationalen Volkspartei‘ und der ‚Bunten‘ Anzeigen erstattet. Aber bis heute werden die beiden Neonazi-Prozesse verschleppt. Diese skandalöse Laxheit der Strafjustiz schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Justizministerin Bandion-Ortner muss ihre Verantwortung als Ressortchefin wahrnehmen und durchsetzen, dass die längst fälligen Anklagen wegen Wiederbetätigung erhoben werden!“
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Fotogalerie der Befreiungsfeier 2010 in Mauthausen
Quelle: MKÖ/Christa Bauer
