Mauthausen Komitee protestiert bei Justizminister Brandstetter: "Zwei-Klassen-Justiz bei Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze"

Druckversion

Pressemeldung vom 26.12.2016

Unzurechnungsfähigkeitsvermutung für FPÖ-Abgeordnete?

Erst Ende November haben VertreterInnen des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) mit Justizminister Wolfgang Brandstetter den Fall des Welser Rechtsanwalts diskutiert, der vor Gericht die Vergasungen im Konzentrationslager Mauthausen geleugnet hatte. Das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt wurde durch den Weisungsrat beendet. Diese Entscheidung war und ist für das Mauthausen Komitee nicht nachvollziehbar. "Ein Durchschnittsbürger ohne gute Beziehungen wäre jedenfalls nicht auf solche Weise der Strafverfolgung entzogen worden", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Nun protestiert das Mauthausen Komitee beim Justizminister wegen eines ähnlichen Falls: Der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek (FPÖ) hatte einen rassistischen Text, in dem u.a. von "dauergeilen Barbaren" die Rede ist, mit einem zustimmenden Kommentar via Twitter verbreitet. Deshalb setzte die Staatsanwaltschaft Steyr die Aufhebung seiner Immunität durch und ermittelte gegen ihn wegen Verhetzung. Doch kürzlich wurde das Strafverfahren nach langem Hin und Her zwischen Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium "im Zweifel" eingestellt. Fadenscheinige Begründung: Man habe nicht nachweisen können, dass der blaue Abgeordnete den gesamten von ihm zustimmend kommentierten und verbreiteten Text vorher gelesen habe! "Bedeutet das, dass für FPÖ-Politiker nicht nur die Unschulds-, sondern auch die Unzurechnungsfähigkeitsvermutung gilt?", will Mernyi von Brandstetter wissen.

Bei einem Durchschnittsbürger würde die Justiz selbstverständlich davon ausgehen, dass er nur dann einen Text positiv bewertet und an viele Leute weiterschickt, wenn er ihn vorher sinnerfassend gelesen hat. Bei einem FPÖ-Abgeordneten muss das offenbar gesondert bewiesen werden. Allerdings lässt sich ein derartiger Beweis kaum führen: Dafür müsste ein glaubwürdiger Zeuge nicht nur den Lesevorgang, sondern auch eine danach erfolgte zutreffende Wiedergabe des Textsinns bestätigen können. Diese Anforderung ist mehr als unrealistisch. "Die Verrenkung wirkt so, als sei zuerst das Ergebnis Verfahrenseinstellung festgestanden und dann krampfhaft nach einer Begründung gesucht worden", betont Mernyi. "Da fragt man sich schon, was hinter den Kulissen an Interventionen stattgefunden hat."

Das Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), das das Vermächtnis der KZ-Überlebenden weiterträgt, lehnt eine Zwei-Klassen-Justiz, wie sie hier in Fällen von Gaskammerleugnung und rassistischer Hetze praktiziert wurde, auf das Schärfste ab. Solche eklatanten Fehlleistungen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Strafrechtspflege nachhaltig zu schädigen.

"Wir richten an Bundesminister Brandstetter den dringenden Appell, alles zu tun, damit es zu keinen gleichheitswidrigen Bevorzugungen mehr kommt!", schließt der MKÖ-Vorsitzende.

Jetzt spenden!Mitglied werdenRechtsextremismus meldenMauthausen SchwurBefreiungsfeier 06.05.2018Fest der Freude 08.05.2018