Massiv zunehmenden Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen!

Presseaussendung vom 02.05.2011

Offener Brief an Österreichs SpitzenpolitikerInnen

Wenige Tage vor der großen internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen schlägt das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) Alarm: In einem Offenen Brief an die politische Führungsschicht – Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Nationalratsabgeordnete – weist es nicht nur auf die massive Zunahme neonazistischer Straftaten hin. Allein von 2009 auf 2010 ist die Zahl der Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung um mehr als 30 Prozent gestiegen! Das Mauthausen Komitee sieht vor allem im Umgang der Behörden mit diesen Straftaten Anlass zu großer Besorgnis.

Es führt eine ganze Reihe von Beispielen an, die die laxe Haltung von Verfassungsschutz und Strafjustiz belegen: So wurde die wiederholte Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ebenso wenig aufgeklärt wie die Zerstörung von Gedenksteinen für NS-Opfer in Salzburg und Ansfelden. Die Hintermänner der Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.Info" wurden nur zu einem kleinen Teil ausgeforscht. Die Aktivisten der rechtsextremen Splitterparteien "Nationale Volkspartei" und "Bunte" mussten sich bis heute nicht vor Gericht verantworten, obwohl die Wahlbehörden schon vor mehr als eineinhalb Jahren Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet haben.

Das MKÖ weist auch auf mehrere Fälle hin, in denen Bürger der Polizei neonazistische Straftaten meldeten und kein Gehör fanden. Als unverständlich wird bezeichnet, dass der Vater eines aktiven Rechtsextremisten als Verfassungsschutzbeamter tätig sein kann und dass das Innenministerium sich weigert, die Zahl der zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzten Beamten zu veröffentlichen.

"Wir richten an die politischen Verantwortungsträger den dringenden Appell, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der massiv zunehmende Rechtsextremismus im Land endlich wirksam bekämpft wird. Und damit sichergestellt wird, dass die Polizei- und Justizbehörden für ihre diesbezüglichen Aufgaben bestmöglich ausgestattet und motiviert sind", sagt MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi. Rasche Maßnahmen zur Behebung der Missstände seien notwendig.

"Es gilt, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Strömungen viel entschlossener als bisher entgegenzutreten. Das sind wir auch den Millionen in Mauthausen und anderen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern Ermordeten schuldig", stellt der 96-jährige Mauthausen-Überlebende Hans Marsalek fest.

Das MKÖ hat alle Verantwortungsträger um Antwort ersucht.