Kritik am Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus: "Es wird geleugnet und verschleppt!"

Presseaussendung vom 08.08.2012, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Am 9. August jährt sich zum 69. Mal der Tag der Hinrichtung des katholischen NS-Gegners und Kriegsdienstverweigerers Franz Jägerstätter. Auch heuer erinnert Oberösterreich mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten an Jägerstätters mutigen Widerstand.

Anlässlich des Gedenktages melden sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) zu Wort: "Leider werden braune Umtriebe von Behördenseite oft geleugnet oder verharmlost", kritisiert MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Beispielsweise haben Polizeisprecher in Wels und Braunau kürzlich behauptet, in ihren Bezirken gebe es keine rechtsextreme Szene – obwohl jeder Informierte das Gegenteil weiß.“

Mernyi erinnert auch an den Fall jenes Trauners, der seinen rumänischen Nachbarn erschossen hatte: Der Verfassungsschutz sprach noch Monate danach von einem "unpolitischen Nachbarschaftsstreit" – trotz vorhandener rechtsextremer Bekennerschreiben des Täters.
"Franz Jägerstätter hätte für diese mehr als laxe Haltung von Behörden sicher kein Verständnis", sagt der MKÖ-Vorsitzende.
"Die Strafjustiz erweckt nicht selten den Eindruck, menschenverachtende Hetze sei ein Kavaliersdelikt", stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. "Manche Neonazi-Prozesse werden ohne Engagement geführt und regelrecht verschleppt.“

So verweist Eiter auf einen Hetzartikel, der im Juni 2011 in der Zeitschrift "Die Aula" erschienen ist. In diesem Artikel wird die Existenz von Krematorien im KZ Auschwitz ebenso bestritten wie die Ermordung von Anne Frank. KZ-Häftlinge werden als "Landplage" beschimpft und als "Kriminelle" verleumdet. Verfasser ist der bekannte Rechtsextremist Fred Duswald aus Neumarkt-Kallham (Bezirk Grieskirchen). Das Mauthausen Komitee und andere antifaschistische Organisationen erstatteten umgehend Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung. Trotz der eindeutigen Beweislage hat die zuständige Staatsanwaltschaft Wien bis heute keine Anklage erhoben.
"Wir machen das Innen- und das Justizministerium immer wieder auf solche unverständlichen Fehlleistungen aufmerksam", betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi. "Leider bewirkt das nur wenig. Es ist höchste Zeit, dass die Ministerinnen Mikl-Leitner und Karl ihre politische Verantwortung wahrnehmen!“
Netzwerk-Sprecher Eiter: "Kein 'Nie wieder!' in den Gedenkreden der Politiker wird etwas nutzen, wenn die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagen.“