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Auch nach Ebensee-Prozess Handlungsbedarf - Drahtzieher von Neonazi-Website ausforschen!

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Presseaussendung vom 01.12.2010

MKÖ kritisiert Laxheit gegen Rechtsextreme

Die Urteile in der Causa Ebensee sind zwar gefällt, der Handlungsbedarf gegen die rechtsextreme Szene ist jedoch nach wie vor groß. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) fordert, dass nach der Verurteilung der jugendlichen Täter nun die tatsächlichen Drahtzieher der Nazi-Umtriebe gefunden werden.

Zäh verlaufen auch die Ermittlungen gegen die Neonazi-Homepage der alpen-donau.info. "Es geht nicht in erster Linie um das 'Abdrehen' des Internetauftritts, sondern darum, die Betreiber endlich zu fassen und anzuklagen", betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Harte Kritik übt Mernyi auch daran, dass die Neonazi-Prozesse gegen die "Nationale Volkspartei" (NVP) und die "Bunten" von den Staatsanwaltschaften Linz und Wels seit fast eineinhalb Jahren verschleppt werden. Im August 2009 hatten die zuständigen Wahlbehörden die beiden rechtsextremen Gruppen von Wahlen ausgeschlossen und Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet. Doch bis heute ist keine Entscheidung über die strafrechtlichen Konsequenzen gefallen. "Eine völlig unverständliche Laxheit", ist Mernyi empört.

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Mauthausen Komitee fordert Anklagen gegen NVP und "Bunte": "Strafjustiz verschleppt Neonazi-Prozesse!"

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Presseaussendung vom 25.08.2010

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ist empört über die Verschleppung der Strafverfahren gegen die Aktivisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der Welser Bürgerliste "Die Bunten".

MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übt scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels: "Schon im August 2009 haben die zuständigen Wahlbehörden beim Wahlausschluss der 'Nationalen Volkspartei' und der 'Bunten' Anzeigen erstattet. Aber bis heute werden die beiden Neonazi-Prozesse verschleppt. Diese skandalöse Laxheit der Strafjustiz schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat. Justizministerin Bandion-Ortner muss ihre Verantwortung als Ressortchefin wahrnehmen und durchsetzen, dass die längst fälligen Anklagen wegen Wiederbetätigung erhoben werden!"

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