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Aktuelles

Neonazis auf Kandidatenliste der Freiheitlichen

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Presseaussendung vom 17.01.2014

Mauthausen Komitee fordert Rücktritt von Haimbuchner
MKÖ-Mernyi: "Landeshauptmann Pühringer muss eingreifen!"

Klare Worte findet der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, zu den Enthüllungen über rechtsextremistische Kandidaten auf der blauen AK-Wahlliste in Oberösterreich: "Da taucht ein verurteilter Neonazi, von dem FPÖ-Landesobmann Haimbuchner behauptet hat, dass er seiner Partei nicht mehr angehört, plötzlich wieder als Vertreter der Freiheitlichen bei einer Wahl auf. Haimbuchner muss die Notbremse ziehen, aber andere Demokratiefeinde bleiben ungeniert auf der blauen Liste. Das sagt alles über die FPÖ und über Haimbuchner, der die Öffentlichkeit plump zu täuschen versucht. Kein Wunder, dass er Hetzer und Fanatiker nach Möglichkeit ungeschoren lässt , ist er doch selbst führender Funktionär des rechtsextremistischen 'Witikobundes'. Und bei seiner Studentenverbindung 'Corps Alemannia' war auch das NS-Idol Horst Wessel Mitglied."

Das Mauthausen Komitee verlangt den sofortigen Rücktritt von Haimbuchner als Landesrat. Mernyi: "Wer bis zum Hals im braunen Sumpf steckt, ist für jedes demokratische Amt und erst recht als Regierungsmitglied ungeeignet. Haimbuchner schadet Oberösterreich enorm. Deshalb muss auch Landeshauptmann Pühringer eingreifen und mit den demokratischen Parteien dafür sorgen, dass dieser Spuk rasch beendet wird!"

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Mauthausen Komitee erstattet Anzeige wegen Verhetzung

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Presseaussendung vom 05.12.2013

Antisemitismus und Verhetzung in Gföhl

Am Dienstag soll Karl Simlinger, Bürgermeister von Gföhl in Niederösterreich, bei einer Stadtratsitzung folgende Aussage getätigt haben: "Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden."

Trotz jetziger Dementierung dieser Aussage durch Bürgermeister Simlinger, gibt es mehrere ZeugInnen, die diesen Sager bestätigen.

"Dieser Eklat muss zum sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters Simlinger führen", so der Vorsitzende des Mauthausen Komitee (MKÖ) Willi Mernyi, "wir haben heute in dieser Sache Anzeige wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht."

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"Strafjustiz verschleppt Verfahren wegen Beihilfe zum Massenmord"

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Presseaussendung vom 20.11.2013, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Neuerlicher Appell an Ministerin Karl, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen

Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Antifa-Netzwerk am Verhalten der Strafjustiz im Fall jenes Auschwitz-Schergen, der seit Jahrzehnten unbehelligt bei Eferding lebt. Die Tageszeitung "Kurier" berichtete. "Bezeichnenderweise ist die Sache überhaupt erst durch die Recherchen und die Anzeige engagierter Privatpersonen ins Rollen gekommen", stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest. "Weder die Sicherheitsbehörden noch die Justiz haben das geringste Interesse an dem mutmaßlichen SS-Verbrecher gezeigt, obwohl seine Rolle seit dem Frankfurter Auschwitz-Prozess 1978 grundsätzlich bekannt war."

"In den 21 Monaten seit der Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Wels nicht mehr zustande gebracht, als ein medizinisches Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Mannes in Auftrag zu geben", sagt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Möglicherweise wäre er damals noch prozesstauglich gewesen und ist es heute nicht mehr. Dieser extrem laxe Umgang der Strafjustiz mit einem Fall, in dem es um Beihilfe zum Massenmord geht, ist eine Schande!"

Mernyi erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft Wels auch im Hinblick auf Neonazi-Delikte immer wieder auffällt: "Bei der Neonazi-Organisation 'Objekt 21' hat es von den ersten Anzeigen wegen Wiederbetätigung bis zur Anklageerhebung sage und schreibe drei Jahre gedauert – und dann mussten sich von mehr als dreißig Verdächtigen nur sieben vor Gericht verantworten!", betont der MKÖ-Vorsitzende.

Eiter: "Die Ignoranz der Strafjustiz gegenüber NS-Verbrechern und Neonazis hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen."

Mernyi und Eiter appellieren – wie schon heuer im Sommer – an Justizministerin Karl, ihre Ressortverantwortung endlich wahrzunehmen und für einen rechtsstaatlich korrekten Umgang der Strafjustiz mit Nazi-Verbrechen zu sorgen.

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Weg mit der Ehrentafel für einen Judenhasser! "Iwan Franko war ein geistiger Wegbereiter des Holocaust"

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Presseaussendung vom 25.10.2013, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

"Ich wollte es zuerst nicht glauben: In der Universität Wien wird der ukrainische Nationalist und glühende Antisemit Iwan Franko mit einer Gedenktafel geehrt", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

Der Hassprediger Franko, der von 1856 bis 1916 lebte, stempelte Juden als "Betrüger" und "Blutsauger" ab und drohte ihnen Pogrome an: "Der durch Jahrhunderte angestaute Hass kann mit solch einer Flamme ausbrechen, dass die Juden-Förderer keine Zeit haben werden, ihnen zu helfen", schrieb er. Bekanntlich kamen diese Pogrome tatsächlich: Als im Zweiten Weltkrieg ukrainische Mordbrigaden an der Seite der SS das Judentum in Galizien ausrotteten, taten sie dies im Geiste Frankos. Seine antisemitischen Schriften waren neu aufgelegt worden.

"Damit gehört Franko zu den geistigen Wegbereitern des Holocaust", stellt Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks, fest.

Das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk unterstützen die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in ihrer Forderung nach Entfernung der Ehrentafel.

"Dass sich an der Universität Wien derzeit ein Symposion mit der Frage beschäftigt, ob Franko mehr oder weniger antisemitisch war, ist angesichts der belegten Fakten unverständlich", betont Mernyi.

Eiter: "Alles andere als die umgehende Entfernung dieser Tafel wäre eine fatale Symbolik und würde den Ruf der Universität Wien schädigen."

Schon wegen der positiven Rolle der Universität Wien bei der Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings wäre dies nicht nachzuvollziehen, so Mernyi und Eiter.

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Hochrangige FPÖ-Politiker gehören Hass-Gruppe weiterhin an - Mauthausen Komitee verlangt rasche Konsequenzen

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Presseaussendung vom 29.08.2013

Mernyi: "Wiederbetätigung und Verhetzung müssen streng bestraft werden!"

Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner neuen Ausgabe enthüllt, sind hochrangige FPÖ-Politiker nach wie vor Mitglieder jener geheimen Facebook-Gruppe, deren hasserfüllte Hetze gegen Muslime, Juden, Migranten und politische Gegner in der Vorwoche öffentlich bekannt wurde. Tatsächlich scheinen u.a. der Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Grazer Stadtrat Mario Eustaccio unverändert als Mitglieder auf, ebenso ganze FPÖ-Organisationen wie der Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland und die FPÖ Jennersdorf. Nachgewiesen ist auch, dass FPÖ-Politiker selbst strafrechtlich relevante Kommentare gepostet haben. Darüber hinaus bleibt die Bad Fischauer FPÖ-Gemeinderätin Andrea Kellner Administratorin der Gruppe. "Jetzt erst recht!", sagte sie zu den "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN).

"Der fadenscheinige Versuch von HC Strache, die menschenverachtende Facebook-Gruppe von der FPÖ wegzuschieben oder sie sogar als Verschwörung hinzustellen, ist gründlich gescheitert", stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. "In seiner Partei wimmelt es nur so von rechtsextremen Überzeugungstätern. Strache ist völlig unglaubwürdig und soll sofort zurücktreten!"

Auch von den demokratischen Parteien und den Behörden fordert der MKÖ-Vorsitzende rasche Konsequenzen: "Dieses Ausmaß an Menschenverachtung in der FPÖ ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Da braucht es eine ganz klare Abgrenzung, die auch jede Koalition ausschließt. Der Verfassungsschutz und die Justiz wiederum dürfen nicht wegschauen, sondern müssen unverzüglich tätig werden. Eine umfangreiche Anzeige liegt ihnen ja vor. Nationalsozialistische Wiederbetätigung und Verhetzung sind in jedem einzelnen Fall streng zu bestrafen!", betont Mernyi.

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Nach übelster Hasspropaganda in FPÖ-Facebook-Gruppe - Mauthausen Komitee fordert Rücktritt von Strache

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Presseaussendung vom 22.08.2013

Mernyi: "Demokratische Parteien müssen sich klar abgrenzen!"

"Es ist unfassbar: Da gehören FPÖ-Funktionäre aller Ebenen und ganze FPÖ-Organisationen einer geschlossenen Facebook-Gruppe an, in der auf ekelhafteste Weise gegen Muslime gehetzt wird. Nicht einmal vor Aufrufen zu Gewaltverbrechen schreckt man dort zurück. Damit hat die FPÖ endgültig bewiesen, dass sie eine rechtsextreme und zutiefst menschenverachtende Partei ist", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

"Wenn der freiheitliche Bundesobmann Strache noch einen Rest von Anstand hat, tritt er sofort zurück", betont Mernyi. "Denn entweder stört ihn die kriminelle Propaganda nicht oder er hat seine Partei nicht im Griff. In beiden Fällen ist er für jede Funktion in einem demokratischen System völlig ungeeignet."

Der MKÖ-Vorsitzende richtet an die anderen Parteien den dringenden Appell, sich von der FPÖ klar abzugrenzen und jedes Bündnis mit ihr auszuschließen: "Wer sich mit solchen Hasspredigern zusammentut, schadet Österreich und seiner Bevölkerung!"

Von den Sicherheitsbehörden und der Justiz verlangt das Mauthausen Komitee ein konsequentes Vorgehen gegen die Mitglieder der FPÖ-Facebook-Gruppe. "Engagierte Antifaschisten haben diese Hetze aufgedeckt – jetzt ist der Rechtsstaat gefordert. Die Fanatiker müssen merken, dass ihre Angriffe auf eine Minderheit nicht geduldet, sondern hart bestraft werden. Sonst droht letztlich ein Blutbad wie durch den Islamhasser Breivik in Norwegen", so Mernyi.

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"Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt"

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Presseaussendung vom 15.07.2013, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Dringender Appell an Ministerin Karl, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen

Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Antifa-Netzwerk an Fehlentscheidungen und Versäumnissen der Strafjustiz bei rechtsextremen und rassistischen Delikten. "Gerade in letzter Zeit sind haarsträubende Dinge passiert", stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest.

"Ein bekannter Rechtsextremist aus Oberösterreich hat in einem Artikel die Existenz von Krematorien im KZ Auschwitz ebenso bestritten wie die Ermordung von Anne Frank. Außerdem hat er KZ-Überlebende als 'Landplage' beschimpft und als 'Kriminelle' verleumdet", schildert Netzwerk-Sprecher Robert Eiter einen der Fälle. "Die Israelitische Kultusgemeinde und mehrere antifaschistische Organisationen haben Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung erstattet. Trotz der eindeutigen Beweislage wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien sang- und klanglos eingestellt. Man hielt es nicht einmal für notwendig, die Anzeigenden zu verständigen."

Ebenso skandalös ist der folgende Fall: "Im Vorfeld des Matches zwischen SK Rapid und Paok Saloniki hat ein Nazi-Hooligan auf dem Schwedenplatz in Wien einen Rabbiner antisemitisch beschimpft. Mehrere Polizisten wurden Zeugen, unternahmen aber nichts", berichtet Mernyi. Der Rabbiner schrieb in einem E-Mail-Protokoll an die Wiener Polizei: "Dass diese Polizisten tatenlos zusehen und auch noch grinsen, ein regelrechtes Schockerlebnis." Trotzdem konnte die Staatsanwaltschaft Wien kein strafbares Verhalten der Beamten erkennen. Mernyi: "Lautstarke Hassparolen gegen Juden sind offenbar nicht Grund genug für ein Einschreiten."

Diese "Toleranz" der Strafjustiz kam auch dem Obmann der "Ulrichsberggemeinschaft", Hermann Kandussi, zugute. Er hatte in einem Zeitungsinterview behauptet, dass "jeder von der Waffen-SS seine Schuldigkeit getan hat. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat." Eine glatte Geschichtslüge, wie u.a. der Rechtshistoriker Martin Polaschek, Vizerektor der Karl-Franzens-Universität Graz, bestätigte: "Die Gräueltaten der Waffen-SS sind dokumentiert, auch bei Holocaust-Verbrechen." Kandussi hatte also öffentlich nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet, was zweifellos den Tatbestand des Paragraphen 3h Verbotsgesetz erfüllt. "Der Staatsanwaltschaft Klagenfurt war das gleichgültig: Sie stellte in Rekordzeit ein", ist der MKÖ-Vorsitzende empört.

Auch bei den gerade begonnenen Prozessen gegen Mitglieder der kriminellen Neonazi-Organisation "Objekt 21" mutet manches sehr seltsam an. Netzwerk-Sprecher Eiter: "Schon 2010 und 2011 hat es eine Reihe von Anzeigen gegen das 'Objekt 21' gegeben. Diese Anzeigen haben aber nur in einem einzigen Fall, nämlich im August 2012, zu einer – übrigens bloß bedingten – Verurteilung geführt. Das heißt, die meisten Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft Wels zwei Jahre und länger liegen lassen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft angesichts einer kriminellen Organisation mit bis zu 200 Beteiligten und einer Vielzahl an schweren Verbrechen nur gegen 35 Beschuldigte, wobei überhaupt nur sieben Beschuldigte wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stehen sollen! Es ist für jeden Informierten offensichtlich, dass beim 'Objekt 21' wesentlich mehr Neonazis aktiv waren."

"Schon diese Beispiele zeigen: Die Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus oft als Kavaliersdelikt", betont Willi Mernyi. "Natürlich gibt es auch Staatsanwälte und Richter, die den antifaschistischen Auftrag unserer Verfassung engagiert umsetzen. Aber insgesamt kann von einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Justiz keine Rede sein."

"Wir haben Bundesministerin Karl bereits kurz nach ihrem Amtsantritt in einem Gespräch auf diese Missstände hingewiesen", sagt Robert Eiter. "Leider hat sich die Lage seither nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Wir richten an die Justizministerin den dringenden Appell, ihre diesbezügliche politische Verantwortung endlich wahrzunehmen!"

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Designierter Chef der FPÖ-Niederösterreich mit Neonazi-Verbindungen?

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Presseaussendung vom 09.06.2013

Walter Rosenkranz' Burschenschaft: Preisverleihung für Rechtsextreme!

Wien (OTS) - Die Initiative Feuermauer.org hat gestern in einer Presseaussendung folgendes festgestellt: Der designierte niederösterreichische FPÖ-Chef Walter Rosenkranz ist Mitglied der Burschenschaft "Libertas". Sie zeichnete 2008 den "Bund freier Jugend" (BFJ) für seine politischen Aktivitäten aus. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Aktive des BFJ nach dem Verbotsgesetz in Untersuchungshaft!

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, stellt folgende drei Fragen an den FPÖ-Chef HC Strache:

  1. Ist es für Sie akzeptabel, dass Ihr neuer NÖ-Obmann einen Neonazi-Verein ausgezeichnet hat?
  2. Der Bund freier Jugend (BFJ) wurde von der Burschenschaft "Libertas" für seine "herausragenden Taten" trotz "stärksten staatlichen Repressionen" ausgezeichnet. Wer hat staatliche Repressionen ausgeübt? Ist etwa das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder die Staatsanwaltschaft gemeint?
  3. Sind Ihnen Personen wie Herr Rosenkranz und sein rechtsextremes Umfeld nicht schon langsam peinlich?

Rückfragehinweis:
Willi Mernyi
+43 (664) 103 64 65

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Neuer Skandal bei Oberösterreichs Blauen: FPÖ-Polizist lobt Neonazi-Band und will Demonstranten mit Schweinemist besprühen

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Presseaussendung 24.05.2013, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

"Wann wird Haimbuchner endlich aktiv?"

Jener Schärdinger Polizist, der auch freiheitlicher Gewerkschafter und Ersatzgemeinderat ist, hat seine rechtsextreme Gesinnung nicht nur durch das Verunglimpfen der Bundeshymne und das Hetzen gegen Minderheiten gezeigt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat der mittlerweile suspendierte Beamte außerdem die verbotene Neonazi-Band "Zillertaler Türkenjäger" als "geile Truppe" gelobt und empfohlen, bei Demonstrationen das "linke Gesockse" mit Schweinemist zu besprühen.

"Eine mit Demokratie und Rechtsstaat völlig unvereinbare Geisteshaltung", stellt der Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks, Robert Eiter, fest. "Die rasche Suspendierung durch die Landespolizeidirektion war eine richtige Maßnahme. Nur: Wann wird endlich FPÖ-Landesobmann Haimbuchner aktiv?"

Auch Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), kann den Beteuerungen Haimbuchners keinen Glauben schenken: "Einerseits erklärt er öffentlich, er werde gegen rechtsextreme Funktionäre in seiner Landespartei konsequent vorgehen. Andererseits müsste er in mehreren Fällen – etwa in jenem des Schärdinger Polizisten – längst etwas tun, schaut aber einfach zu. Eigentlich kein Wunder, ist Haimbuchner doch selbst stellvertretender Vorsitzender des rechtsextremen 'Witikobundes'."

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"FPÖ-Haimbuchner hat großen Handlungsbedarf"

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Presseaussendung vom 16.05.2013

Schon wieder braune Facebook-Freundschaft von Klubobmann Steinkellner

Erst kürzlich beschimpfte der freiheitliche Klubobmann im oö. Landtag, Günther Steinkellner, Kritiker der FPÖ als "Faschisten". "Wie sich zeigt, sind die wirklichen Faschisten im Umfeld des Herrn Steinkellner angesiedelt", stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), fest.

Zuerst wurde eine Facebook-Freundschaft des blauen Klubobmanns mit einem rechtskräftig verurteilten Neonazi bekannt. Heute berichtet der "Kurier" über eine weitere solche Freundschaft mit einer rabiaten NS-Anhängerin und Judenhasserin, die polizeilich gesucht wird. Die von ihr im Netz veröffentlichten Bilder und Inhalte lassen keinen Zweifel über ihre menschenverachtende Ideologie. "Seltsam, dass solche Verbindungen immer nur bei FPÖ-Politikern auftreten", sagt Mernyi. "Wenn die Herrschaften dann ertappt werden, spielen sie die Unschuldslämmer, die von nichts gewusst haben wollen."

Das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk fordern FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner auf, aktiv zu werden. "Haimbuchner hat vor wenigen Tagen betont, die FPÖ müsse bei rechtsextremen Vorfällen selber handeln und dürfe sich nicht auf die 'bösen Linken' ausreden", erinnert Netzwerk-Sprecher Robert Eiter. "Damit hat er Recht und deshalb wirklich großen Handlungsbedarf."

Die antifaschistischen Organisationen weisen auf mehrere Fälle von Funktionären der FPÖ Oberösterreich hin, die heuer oder in den letzten Jahren ihre ewiggestrige Gesinnung bewiesen haben, aber noch immer der Partei angehören:

  • Bernhard Wieser, FPÖ-Vizebürgermeister in Wels, unterschrieb für die Wahlzulassung der neonazistischen NVP,
  • Erwin Kiebler, FPÖ-Ortsparteiobmann in Mitterkirchen, erschien in einem T-Shirt mit Neonazi-Aufschrift zu einer Gemeindeausschussitzung,
  • Wolfgang Kitzmüller, FPÖ-Gemeindevorstand in Kirchschlag, postete "Ab mit den Schwuchteln hinters VÖEST-Gelände!" und
  • Alois Redinger, FPÖ-Ersatzgemeinderat in Schärding, dichtete die Bundeshymne zu fremdenfeindlicher Hetzpropaganda um

Diese kleine Auswahl erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

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