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Aktuelles

Mauthausen Komitee fordert Aufklärung und Konsequenzen - Wurden Neonazis von Freunden in der Polizei gewarnt?

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Presseaussendung vom 04.02.2013

Zwei Verfassungsschützer in Oberösterreich sollen weit rechts stehen

Eine mehrseitige Reportage im heutigen "profil" belegt die von vielen Seiten geäußerte Kritik an den Sicherheitsbehörden in Oberösterreich: Quasi unter deren Augen habe das kriminelle Neonazi-Netzwerk "Objekt 21" jahrelang schwere Straftaten verüben können. Und auch sonst werde der hochaktiven braunen Szene zwischen Inn und Enns nur sehr lax entgegengetreten, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Manche Einzelheiten sind besonders irritierend: So sollen zwei von den nur drei Verfassungsschützern, die sich in Oberösterreich dem Rechtsextremismus widmen, selbst weit rechts stehen. "Einer soll aus Burschenschaft 'Arminia Czernowitz' kommen, die 2010 mit einem NSDAP-Plakatmotiv den Vortrag eines Judenhassers beworben hat", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Angeblich hat dieser Beamte mehrmals erklärt, das Verbotsgesetz gehöre abgeschafft. Ein anderer Verfassungsschützer soll freundschaftliche Kontakte mit Rechtsextremisten pflegen und die Grünen als 'Linksextremisten' beschimpfen.

"Wie es aussieht, hat das Innenministerium Böcke zu Gärtnern gemacht", stellt Mernyi fest. "Dazu passt auch eine Aussage von Erich Ruzowitzky, der an das 'Objekt 21'-Netzwerk ein Haus vermietet hatte, in der ORF-Sendung 'Thema': Die Neonazis hätten sich ihm gegenüber gebrüstet, Freunde in der Polizei würden sie vor Hausdurchsuchungen warnen."

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Große Waffen- und Sprengstofffunde bei Rechtsextremisten: Mauthausen Komitee warnt vor Neonazi-Terror in Österreich

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Presseaussendung vom 28.01.2013

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Sicherheitsbehörden müssen braune Szene endlich konsequent bekämpfen!"

"Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene", erinnert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Jetzt ist mit dem 'Objekt 21', auf dessen Gefährlichkeit wir schon seit Juni 2010 hinweisen, ein ebenso weitverzweigtes wie brutales Neonazi-Netzwerk endlich ausgehoben worden. Dabei wurden zahlreiche Schusswaffen und zehn Kilo Sprengstoff beschlagnahmt."

Jede Menge Kriegsgerät und Munition brachte auch eine Hausdurchsuchung beim früheren Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert H. zutage: "Als H. vor Weihnachten wegen Waffenschieberei verhaftet wurde, war er Obmann des rechtsextremen 'Witikobundes'", stellt Mernyi fest. "Also hatten die Ewiggestrigen auch hier Zugriff auf Waffen, mit denen viele Menschen verletzt oder getötet werden könnten."

Mernyi hält es für naiv zu glauben, dass damit alle braunen Waffensammlungen in Oberösterreich und Österreich entdeckt sind: "Teile der Szene sind hochgerüstet, können sich aber relativ fühlen, weil Verfassungsschutz und Polizei Wiederbetätigung oft als Kavaliersdelikt behandeln", sagt der MKÖ-Vorsitzende. "Sowohl die 'Objekt 21'-Leute als auch Robert H. wurden wegen anderer Delikte verhaftet."

Die Empörung des oö. Landespolizeidirektors Andreas Pilsl über die breite Kritik an den Sicherheitsbehörden versteht Mernyi nicht: "Herr Pilsl selbst musste sich vor nicht langer Zeit öffentlich entschuldigen, weil sein Polizei-Notruf sich geweigert hatte, Informationen eines wachsamen Bürgers über Neonazi-Umtriebe nachzugehen."

Das Mauthausen Komitee warnt eindringlich vor braunem Terror in Österreich: "Spätestens jetzt sollte allen Verantwortlichen die Größe der Gefahr bewusst sein", betont Mernyi. "Wir fordern Innenministerin Mikl-Leitner auf, dafür zu sorgen, dass wesentlich mehr und viel besser geschulte und motivierte Beamte die rechtsextreme Szene konsequent bekämpfen. Darüber hinaus braucht es ein ganzes Paket wirksamer Maßnahmen, zum Beispiel die Gründung einer Organisation, die – wie EXIT in Deutschland – Szeneaussteigern professionell hilft. Rasch tätig müssen aber auch die Landesregierungen, besonders in Oberösterreich, das offenkundig ein Hotspot der Ewiggestrigen ist."

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Mauthausen Komitee fordert mehr Zivilcourage

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Presseaussendung vom 25.01.2013

Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 und des Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, findet am 27. Jänner 2013 um 17:00 Uhr die Gedenkveranstaltung des Bündnis "Jetzt Zeichen setzen", deren Mitglied das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) ist, am Wiener Heldenplatz statt.

"Unter den Opfern des Holocaust waren viele die Widerstand gegen die Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus leisteten. Wir gedenken ihrer, in dem wir alle Menschen aufrufen ebenfalls Zivilcourage zu zeigen. Hinschauen statt Wegschauen. Je mehr BürgerInnen mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger MärtyrerInnen wird es einmal brauchen. Der 1. Februar, an dem sich wieder Rechtsextremisten aus ganz Europa in der Wiener Hofburg vernetzen, ist eine gute Chance Zivilcourage zu zeigen!", so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich.

Neben VertreterInnen aus der Politik, den Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft richtet auch die Widerstandskämpferin und KZ-Überlebende Käthe Sasso ihre Worte an die BesucherInnen der Gedenkveranstaltung.

Am Sonntag finden in ganz Österreich mehrere Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen statt. Mit dem heutigen Tag hat die Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus begonnen, in der bis 1. Februar eine Reihe von Veranstaltungen und Kundgebungen stattfinden (www.jetztzeichensetzen.at).

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Früherer FPÖ-Kandidat will "Kanacken" nach Auschwitz schicken - Welser Freiheitliche im braunen Sumpf

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Presseaussendung vom 11.01.2013, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Erst vor wenigen Tagen wurde der Linzer Robert Hauer als Waffenschieber verhaftet. Er war viele Jahre Gemeinderat der FPÖ und kandidierte noch 2009 für diese Partei. Bis heute steht Hauer gemeinsam mit FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner an der Spitze des rechtsextremen "Witikobundes", der ein Großdeutschland einschließlich Österreichs und der Sudetengebiete fordert.

Jetzt hat die FPÖ auch in Wels Erklärungsbedarf. Auf der rassistischen Facebook-Seite "I mog Wels nimma!" tauschte sich ein Jochen Lageder mit dem bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler (Bürgerliste "Die Bunten") aus. Dabei postete Lageder, 2003 Kandidat der FPÖ bei der Welser Gemeinderatswahl: "mit dem kanackengesindel und der dazugehoerigen sympathisierenden stadtregierung koits etc muss aufgeraeumt werden. ich waere für eine gezielte umsiedlung weit in den osten zB ins kurhotel ausschwitz" (siehe Screenshot im Anhang; Rechtschreibung laut Original).

"Die Vernichtungsdrohung eines Neonazis, an Hass und Menschenverachtung kaum zu überbieten", nennt das Willi Mernyi, Bundesvorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): "Dass solche Umtriebe immer und immer wieder im Dunstkreis der FPÖ geschehen, ist natürlich kein Zufall, sondern hat mit dem ewiggestrigen Gedankengut dieser Partei zu tun."

Beweise dafür liefern gerade die Welser Blauen zur Genüge: Als die Stadtwahlbehörde 2009 Reinthalers Bürgerliste "Die Bunten" wegen Wiederbetätigung von der Gemeinderatswahl ausschloss, stimmte die FPÖ als einzige Partei dagegen. Mittlerweile wurde der Ausschluss vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Noch weiter ging FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser bei der "Nationalen Volkspartei": Er unterschrieb persönlich für ihre Wahlzulassung, als längst bekannt war, dass diese rechtsextreme Gruppierung ihr Programm zum Teil aus einem Schulungspapier der SS abgeschrieben hat.

Wie der Rechtsextremismus-Experte Hans-Henning Scharsach in seinem kürzlich erschienenen Buch "Strache im braunen Sumpf" schildert, pflegt auch der freiheitliche Welser Stadtrat Andreas Rabl einschlägige Kontakte. Rabl war via Facebook mit einem erklärten FPÖ-Fan befreundet, obwohl dieser mit "88" (Code für "Heil Hitler") grüßte und Neonazi-Hetze verbreitete: "Ich mag Adolf und sein Reich ..." oder "Türken klatschen, das ist fein, drum lade ich euch alle ein".

"Wir fordern den Verfassungsschutz und die Strafjustiz auf, gegen solche Hasspropaganda endlich wirksam vorzugehen", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rassismus (Antifa-Netzwerks). "Bisher wird hauptsächlich weggeschaut und verharmlost. Das muss sich ändern."

"Konsequenzen ziehen müssen auch die demokratischen Parteien", betont Willi Mernyi. "Die FPÖ steckt in Wels und anderswo tief im braunen Sumpf. Da braucht es eine konsequente Abgrenzung. Es geht nicht an, heute entsetzt zu sein und morgen wieder über politische Geschäfte oder gar Koalitionen nachzudenken."

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Mauthausen Komitee fordert Aussteigerprogramm für Neonazis

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Presseaussendung vom 27.12.2012

Kaum Unterstützung für Menschen, die raus aus der rechtsextremen Szene wollen

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) fordert vom Bundesministerium für Inneres ein Programm, das rechtsradikalen Jugendlichen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene helfen soll: "Immer wieder rufen Menschen aus der rechtsextremen Szene um Hilfe – doch es gibt in Österreich kaum Unterstützung beim Ausstieg", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi: "Es darf in Österreich nicht mehr sein, dass wir Menschen, die um Hilfe bitten, um es zu schaffen, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen, an keine Einrichtung verweisen können, die sie dabei unterstützt."
Regelmäßig bekommt das MKÖ Anfragen zur Hilfe beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene.

Unterstützung gibt es in Österreich bis jetzt aber nur durch einzelne SozialarbeiterInnen. In Deutschland besteht bereits seit zwölf Jahren eine Initiative, die Menschen hilft, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen und sich ein neues Leben aufzubauen.

Die immer wiederkehrenden Nachfragen nach einer Unterstützung beim Ausstieg verstärken die bereits mehrfach geäußerte Forderung des MKÖ nach einem Aussteigerprogramm. Mernyi: "Es ist dringend notwendig, auch in Österreich ein derartiges Programm umzusetzen."

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Ausstellung "UnSer (?) Amerika – austro-amerikanische Blitzlichter"

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Presseaussendung vom 17.09.2012

Ausstellung für Jugendliche zur US-Wahl 2012 – Eintritt frei

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eröffnete heute gemeinsam mit dem Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) die Ausstellung "UnSer (?) Amerika – austro-amerikanische Blitzlichter im Zuge der US-Wahl 2012" in der ÖGB-Zentrale Catamaran.

Der großartige Erfolg im Jahr 2008 und die Vielzahl an positiven Rückmeldungen gaben Anlass bis 12.11.2012 zur US-Präsidentschaftswahl 2012 eine neue und erweiterte Ausstellung "UnSer (?) Amerika", die sich schwerpunktmäßig mit der US-Wahl beschäftigt, für Jugendliche zu organisieren. Zusätzlich zum Schwerpunktthema werden verschiedenste Themenbereiche blitzlichtartig beleuchtet, die eine spannende Darstellung in Hinblick auf Aufbrüche, Krisen und Veränderung in den USA im Vergleich zu Europa und im Besonderen zu Österreich eröffnen.

"Die Befreiernation des ehemaligen KZ Mauthausen ist genauso Gegenstand der Aktivität wie die Antirassismusbewegungen der Vereinigten Staaten von Amerika", so der Vorsitzende des Mauthausenkomitees Österreich Willi Mernyi.

Die Leitende Sekretärin des ÖGB, Monika Kemperle, betonte, wie wichtig es sei, vor allem jungen Menschen Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten anderer Kulturen, anderer Rechtssysteme sowie die Geschichte näherzubringen. Kemperle: "Ich freue mich daher, dass wir mit dieser Ausstellung gleichzeitig auch unser Gewerkschaftshaus Tausenden jungen Menschen präsentieren können."

Insgesamt waren über 120 Personen, vorwiegend SchülerInnen und Lehrlinge, bei der von Carole Alston musikalisch umrahmten Eröffnung von "UnSer (?) Amerika". Bereits vor der offiziellen Eröffnung besuchten u.a. Bundeskanzler Werner Faymann, Unterrichtsministerin Claudia Schmied gemeinsam mit ÖGB-Präsident Erich Foglar und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser die Ausstellung.

Die Rundgänge durch die Ausstellung werden von Guides begleitet. Sie sind für Jugendliche kostenlos und auf Deutsch oder Englisch unter www.unser-amerika.at buchbar.

Ort der Ausstellung:
ÖGB-Zentrale Catamaran
Johann-Böhm-Platz 1
1020 Wien

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Kritik am Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus: "Es wird geleugnet und verschleppt!"

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Presseaussendung vom 08.08.2012, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk

Am 9. August jährt sich zum 69. Mal der Tag der Hinrichtung des katholischen NS-Gegners und Kriegsdienstverweigerers Franz Jägerstätter. Auch heuer erinnert Oberösterreich mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten an Jägerstätters mutigen Widerstand.

Anlässlich des Gedenktages melden sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) zu Wort: "Leider werden braune Umtriebe von Behördenseite oft geleugnet oder verharmlost", kritisiert MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Beispielsweise haben Polizeisprecher in Wels und Braunau kürzlich behauptet, in ihren Bezirken gebe es keine rechtsextreme Szene – obwohl jeder Informierte das Gegenteil weiß.“

Mernyi erinnert auch an den Fall jenes Trauners, der seinen rumänischen Nachbarn erschossen hatte: Der Verfassungsschutz sprach noch Monate danach von einem "unpolitischen Nachbarschaftsstreit" – trotz vorhandener rechtsextremer Bekennerschreiben des Täters.
"Franz Jägerstätter hätte für diese mehr als laxe Haltung von Behörden sicher kein Verständnis", sagt der MKÖ-Vorsitzende.
"Die Strafjustiz erweckt nicht selten den Eindruck, menschenverachtende Hetze sei ein Kavaliersdelikt", stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. "Manche Neonazi-Prozesse werden ohne Engagement geführt und regelrecht verschleppt.“

So verweist Eiter auf einen Hetzartikel, der im Juni 2011 in der Zeitschrift "Die Aula" erschienen ist. In diesem Artikel wird die Existenz von Krematorien im KZ Auschwitz ebenso bestritten wie die Ermordung von Anne Frank. KZ-Häftlinge werden als "Landplage" beschimpft und als "Kriminelle" verleumdet. Verfasser ist der bekannte Rechtsextremist Fred Duswald aus Neumarkt-Kallham (Bezirk Grieskirchen). Das Mauthausen Komitee und andere antifaschistische Organisationen erstatteten umgehend Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung. Trotz der eindeutigen Beweislage hat die zuständige Staatsanwaltschaft Wien bis heute keine Anklage erhoben.
"Wir machen das Innen- und das Justizministerium immer wieder auf solche unverständlichen Fehlleistungen aufmerksam", betont MKÖ-Vorsitzender Mernyi. "Leider bewirkt das nur wenig. Es ist höchste Zeit, dass die Ministerinnen Mikl-Leitner und Karl ihre politische Verantwortung wahrnehmen!“
Netzwerk-Sprecher Eiter: "Kein 'Nie wieder!' in den Gedenkreden der Politiker wird etwas nutzen, wenn die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagen.“

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10.000 bei Befreiungsfeier 2012 in Mauthausen: Gedenken an die Opfer rassistischer Verfolgung

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Presseaussendung vom 13.05.2012

Was 1946 mit einer kleinen Gruppe Überlebender begann, ist heute Europas größte Gedenkfeier an die in den Konzentrationslager begangenen Verbrechen des NS-Regimes: An der Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen nahmen heute Sonntag, dem 13. Mai, rund 10.000 Teilnehmer/innen aus ganz Europa teil. Zu den Ehrengästen zählten – neben Botschaftern aus etwa 50 Ländern - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer und Bundeskanzler Werner Faymann.

Im Mittelpunkt des Gedenkens standen heuer die aus rassistischen Gründen verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti. "Der Massenmord an den aus rassistischen Gründen 'unerwünschten‘ Menschen ist bis heute einzigartig in der Menschheitsgeschichte", betonte der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, in seiner Eröffnung. Obwohl Mauthausen nie ein Vernichtungslager war, wurden im KZ Mauthausen mindestens 15.000 Juden und hunderte Roma und Sinti ermordet. Dazu kommen noch die Tausenden Toten der Todesmärsche ungarischer Juden, die im Frühjahr 1945 auf dem Weg nach Mauthausen bzw. nach Gunskirchen starben. Ihre Zahl konnte nie vollständig erfasst werden.

Vor fünf Tagen gedachte die Republik erstmals der Kapitulation des Nazi-Regimes und damit der endgültigen Befreiung Österreichs. In Bezug auf den Aufmarsch der Rechten, die darin noch immer einen Anlass zum Trauern sehen, appellierte Willi Mernyi: "Die alten Ewiggestrigen, in Verbindung mit ihren jungen rechtsextremen Kameraden, erfüllen mich mit Scham, aber auch mit Wut. Es macht keinen Unterschied, ob sie sich in den Fußballstadien, Schulen, Betrieben, Wirtshäusern oder im Parlament artikulieren. Es bleiben die gleichen braunen, hasserfüllten Parolen, die die Menschen, die hier gelitten haben, alle schon einmal gehört haben."

Mehr als 500 junge Menschen nahmen an der Jugendgedenkveranstaltung teil. Nicole Sevik vom Verein Ketani für Sinti und Roma wies auf die heutige Ausgrenzung ihrer Volksgruppe in vielen europäischen Ländern hin: "Die größte Minderheit Europas ist auch die am meisten diskriminierte Bevölkerungsgruppe. Ich appelliere an die Jugend aus der Geschichte zu lernen und die Würde des Menschen als wertvollstes Gut zu achten und zu schützen."

Jenny Mendl, die Enkelin des Überlebenden Johannes Müller, wandte sich ebenfalls an die junge Generation: "Es ist unfassbar für mich: In den letzten zehn Jahren mordeten in Deutschland neue Nazis. Die Opfer dieser Morde wurden verunglimpft und jetzt ist klar – es waren rassistische Morde! Mein Opa und die vielen anderen Zeitzeugen sind nicht mehr da – wir, die Enkelgeneration, sind jetzt gefragt! Wir sind nicht dafür verantwortlich, was der deutsche Faschismus verbrochen hat. Aber wir verantworten das Heute und das Morgen."

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Nach Enthüllungen aus dem Heeresabwehrakt: Mauthausen Komitee fordert Rücktritt von FPÖ-Wimmer

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Presseaussendung vom 18.04.2012

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Ein Sicherheitsrisiko darf nicht Sicherheitsstadtrat bleiben!"

Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner neuen Ausgabe Einzelheiten aus dem Akt des Heeresabwehramtes über den freiheitlichen Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Bekanntlich hatte der blaue Politiker Berufsoffizier werden wollen, was ihm wegen rechtsextremer Kontakte vom Bundesheer verweigert worden war. Im Herbst 2011 wurde Wimmer trotzdem Leutnant, allerdings der Miliz – weil keine Prüfbestätigung des Heeresabwehramtes eingeholt worden war und er deshalb hatte "durchrutschen" können. Vergangene Woche schließlich korrigierte das Verteidigungsministerium diesen Fehler: Wimmer wurde in den Reservestand versetzt ("entordert"). Er erklärte, die Versetzung "bis zum letzten Atemzug bekämpfen" zu wollen.

Die neuen Enthüllungen lassen diesen "Kampf" aber wenig aussichtsreich erscheinen: Denn das – linker Sympathien völlig unverdächtige – Heeresabwehramt hat festgestellt, dass von Wimmer durch seine Verstrickung in die rechte Szene eine "Gefahr für die militärische Sicherheit" ausgeht.

Wimmer hat bei einer Befragung des Heeresabwehramtes Angaben gemacht habe, die "nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen". Dies "betraf insbesondere seine Kontakte zu verfassungsfeindlichen bzw. bedenklichen Organisationen". Diese Kontakte seien Wimmer nachgewiesen worden. Zitat: "Sowohl die teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen als auch die Bekundung des Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen dieser Organisationen zu teilen, lassen die erforderliche Distanz zur Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen."

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich, fordert jetzt den sofortigen Rücktritt von Wimmer: "Es kann nicht sein, dass ein Rechtsaußen-Politiker, den selbst das Heeresabwehramt als Gefahr einstuft, weiterhin als Sicherheitsstadtrat der drittgrößten Stadt Österreichs amtiert. Da ist eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wenn Wimmer nicht selbst zurücktritt, sollten die anderen Parteien nachdenken, wie sie diese Belastung der Stadt Linz und der Demokratie wieder loswerden."

Mernyi weist auch darauf hin, dass Wimmers Behauptung, er habe zu den Vorwürfen nie Stellung nehmen können, nicht der Wahrheit entspricht: "Wimmer hat sich im Dezember 2007 mit Hilfe des damaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und jetzigen FPÖ-Landesrates Manfred Haimbuchner an die zuständige Parlamentarischen Beschwerde-Kommission gewandt. Diese hat die Karrieresperre für Wimmer eingehend geprüft und dem Bundesheer dann Recht gegeben."

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FPÖ-Wimmer und Hitler-Geburtstag: Ewiggestriger als Stadtrat untragbar

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Presseaussendung vom 15.04.2012

Mauthausen Komitee fordert die Linzer Parteien zum Handeln auf

Vor wenigen Tagen wurden Einzelheiten aus dem Akt des Heeresabwehramtes über den Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer bekannt: Er hatte bei einer Befragung Angaben gemacht habe, die "nachweislich nicht den Tatsachen entsprachen". Dies "betraf insbesondere seine Kontakte zu verfassungsfeindlichen bzw. bedenklichen Organisationen". Das Heeresabwehramt hielt im Akt fest, dass von Wimmer durch seine Verstrickung in die rechte Szene eine "Gefahr für die militärische Sicherheit" ausgeht.

Jetzt sorgt Wimmer für einen neuen, bezeichnenden Skandal: Am 20. April – dem Geburtstag von Adolf Hitler – postete ein Helmut Adolf M. auf Facebook: "Heut strahlt die Sonne ja besonders schön. Muss wohl ein wichtiger Tag sein." Seine Gesinnung hatte der Mann schon in vergangenen Jahren am 20. April deutlich gemacht, etwa mit dem Posting: "Nicht vergessen, der Chef hat heute Geburtstag." Heuer bekam M. viel Zustimmung von Facebook-Freunden – unter anderem von Detlef Wimmer, der auf die rechtsextreme Anspielung mit "Gefällt mir" antwortete.

Allerdings entdeckte die Tageszeitung "Der Standard" die einschlägige Sympathiebekundung des blauen Stadtrats. Vom "Standard" befragt, erklärte Wimmer, nur "über das schöne Wetter erfreut" gewesen zu sein.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) sieht sich in seiner Forderung nach dem Rücktritt Wimmers vollinhaltlich bestätigt. "Mit seiner fadenscheinigen Ausrede kann Wimmer niemanden für dumm verkaufen", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Seine ewiggestrige Geisteshaltung ist offensichtlich und macht ihn als Stadtrat untragbar. Weil die FPÖ auf dieser Geisteshaltung beruht, wird sie nichts gegen ihn unternehmen. Aber die anderen Parteien in Linz sind aufgefordert, klar Position zu beziehen und alles zu tun, damit die Stadt diese Belastung endlich los wird. Sie können Wimmer zwar nicht aus dem Stadtrat ausschließen, aber ihm das Sicherheitsressort entziehen."

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